(Registrieren)

Pofalla: Aufschrei der Linken ist verantwortungslos (bitte Korrektur im zweiten Absatz, 2. Satz, beachten!)

Geschrieben am 08-08-2006

Berlin (ots) - Berlin, den 8. August 2006
036/06

Zur Debatte über eine Unterhaltspflicht von Kindern von
Hartz-IV-Empfängern erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Ronald Pofalla:

Der Aufschrei der Linken - von Teilen der SPD, den Jusos, über die
Grünen bis zur PDS - ist verantwortungslos und ein gutes Stück
politische Heuchelei. Hier werden die Menschen bewusst in die Irre
geführt und unnötige Ängste geschürt.

Die Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, das wird in
Deutschland eher zu wenig als zu viel betont. Die Verantwortung der
Kinder für die Eltern endet nicht mit dem Erreichen des
Führerscheinalters. Es ist erschreckend, dass nach dem Verständnis
der Linken der Familienverband mit der Volljährigkeit endet. Und das
in einer Gesellschaft, die tendenziell älter wird.

So wie Kinder für ihre Eltern im Falle der Pflegebedürftigkeit ein
Stück mit aufkommen, kann dies auch im Falle der Arbeitslosigkeit
geschehen. Natürlich ist die individuelle Belastbarkeit das
entscheidende Kriterium, und das ist über entsprechende Freibeträge
zu regeln. Angesichts der ausufernden Kosten bei Hartz IV ist es
völlig verantwortungslos, alles immer nur auf den Staat und den
Steuerzahler abzuwälzen.

Die gegenseitige Einstandspflicht der Familie galt lange Zeit im
deutschen Sozialhilferecht, sie wurde erst im Jahre 2005 abgeschafft.
In sieben Jahren Rot-Grün hat sich keiner an dieser Regelung gestört.
Das Geschrei von heute ist ein gutes Stück politische Heuchelei.

Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6518
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6518.rss2

Rückfragen bitte an:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

24673

weitere Artikel:
  • Dött: Erfolg darf nicht blind machen für die weiteren Herausforderungen im Umweltschutz Berlin (ots) - Zu den jüngsten Umfrageergebnissen, dass Umweltpolitik eine zunehmend geringe Rolle im politischen Denken der Bevölkerung spielt, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Das Institut für Demoskopie Allensbach hat jüngst festgestellt, dass sich das Interesse am Thema Umweltschutz in der Deutschen Bevölkerung in den vergangenen Jahren nahezu halbiert hat. Die Bevölkerung beurteilt offenbar den Zustand der Umwelt heute wesentlich besser, als beispielsweise noch vor mehr...

  • BKK Faber-Castell & Partner warnt Ulla Schmidt vor Illusionen: BKK mit unschlagbar niedrigen Verwaltungskosten - pro Kopf nur 56 Prozent von bundesweiten Großkassen Düsseldorf (ots) - "Es ist eine Illusion zu glauben, durch weniger aber größere Krankenkassen könne man die Verwaltungsausgaben senken. Unsere BKK mit rund 33.000 Versicherten gibt pro Kopf mit 99 Euro nur rund 56 Prozent von dem aus, was die bundesweiten Ersatzkassen für die Verwaltung aufwenden(176 Euro) - und das bei konstant unterdurchschnittlichen Beitragssätzen." Mit dieser Klarstellung reagiert Folker Freimuth, Vorstand der nur für Bayern geöffneten BKK Faber-Castell & Partner auf den Vorstoß der Bundesgesundheitsministerin, über eine mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: Rürup kritisiert politische Debatte über Schulden der Krankenkassen Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat die politische Diskussion über den Verschuldungsstand der Kassen kritisiert. "Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass gerade aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2003 die Verschuldungssituation der Kassen im Zuge der Erarbeitung der Reform-Eckpunkte bereits sorgfältig geprüft wurde", sagte Rürup der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Insofern verstehe er die Debatte nicht. Rürup spielte dabei auf die letzte Gesundheitsreform an, bei der die Kassen-Defizite mehr...

  • Steinbach/Haibach: Eklatante Menschenrechtsverstöße bei Aufklärung im Fall Fu Xiancai Berlin (ots) - Anlässlich eines FR-Berichtes zur Behinderung der Aufklärungsarbeit eines deutschen Journalisten im Fall des chinesischen Menschenrechtsverteidigers Fu Xiancai erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB: Laut einem aktuellen Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau behindern Chinas Behörden auf massive Weise die Aufklärungsbemühungen eines deutschen Journalisten im Fall mehr...

  • MdB Klaus Ernst: Lobbyist Göhner führte Pofalla bei Unterhaltspflicht von Kindern für arbeitslose Eltern die Feder Berlin (ots) - Zur Forderung der CDU nach Wiedereinführung der Unterhaltsverpflichtung von Kindern für ihre langzeitarbeitslosen Eltern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Klaus Ernst: Der CDU-Vorschlag bedeutet, dass Empfänger der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bereits nach einem - respektive eineinhalb - Jahren in die Logik des alten Fürsorgesystem vor den Hartz-Reformen gepresst und endgültig wie ehemalige Sozialhilfeempfänger behandelt werden. Damit würden frühere Arbeitslosenhilfeempfänger mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht