 Neues Deutschland: zum Profil- und Profilierungsstreit innerhalb der CDU
Geschrieben am 08-08-2006 |
Berlin (ots) - Norbert Blüm ist ein Träumer. Er warnt seine CDU
vor einem Rückfall in den Neoliberalismus. Wann, bitte, soll sich die
Union denn davon verabschiedet haben? Das Zögern und Zaudern in der
Großen Koalition mit der SPD ist mitnichten als Kehrtwende vom
unsolidarischen und unsozialen Kurs zu werten. Das führt
CDU-Generalsekretär Pofalla gerade mit seinem Vorstoß zur Haftung von
Kindern für ihre arbeitslosen Eltern vor. Das zeigte sich bei der
Hartz IV-Verschärfung. Dafür steht die Mehrwertsteuererhöhung. Oder
die nur mühsam gezähmte Vorstellung von einer Gesundheitsprämie. Oder
der fortdauernde Angriff auf den Kündigungsschutz. Wie auch das
längst vergessene Blümsche Versprechen sicherer Renten.
Die CDU führt in Wahrheit keine Profildiskussion um die
kapitalistische oder werteorientierte Marschrichtung. Das Rätselraten
bewegt sich lediglich darum, wie man das in wenigen Regierungsmonaten
ziemlich angeschlagene Image aufpolieren und die ohnehin wenig
überzeugende Wählerzahl bei der Stange halten kann. Deshalb taugen
tägliche Aufschreie in der Partei nur zum Sommertheater. Geht's
wieder zum parlamentarischen Alltag, sind derlei Überlegungen im
Sommerloch verschwunden. Wohl auch bei dem alles auslösenden
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der sich inzwischen kaum
an eines seiner Wahlversprechen erinnern kann. Vielleicht ist ihm
deshalb das Wort von den CDU-Lebenslügen so schnell eingefallen.
Originaltext: Neues Deutschland
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