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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Gabriel und Nahles streben SPD-Führung an 29.09.2009
Essen (ots) - Im Ringen um die neue Führungsstruktur der SPD zeichnet sich eine Alternative zu Frank-Walter Steinmeier ab. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Essen) sind in SPD-Kreisen Umwelt

Der Tagesspiegel: Lafontaine und Gysi wollen Linksfraktion weiter führen 29.09.2009
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen die Linksfraktion des Bundestages auch künftig führen. Nach Informationendes "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) wird fest damit gerechnet, dassdie

25 000 Unterschriften für den Atomausstieg in 24 Stunden / Blitz-Start für Anti-Atom-Aktion / Bürgerinnen und Bürger kündigen an, sich an Protesten gegen längere AKW-Laufzeiten zu beteiligen 29.09.2009
Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 25.000 Bürgerinnen und Bürger einen vom Kampagnen-Netzwerk Campact und der Anti-Atom-Kampagne Ausgestrahlt getragenen offenen Brief an Angela

Eichhorn: Suchthilfeprojekt "Hof der Hoffnung" - Entwicklungshilfe umgekehrt 29.09.2009
Berlin (ots) - Anlässlich ihres Besuchs auf den "Höfen der Hoffnung" in Markee und Riewend in Brandenburg erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB: Ein Leben o

CDU gratuliert Stanislaw Tillich 29.09.2009
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Stanislaw Tillich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU Deutschlands gratuliert

Rheinische Post: CDU geht mit sieben Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen 29.09.2009
Düsseldorf (ots) - Die CDU wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der "Rheinischen Post"

RTL-Morgenmagazin "Punkt 6" klare Nummer Eins mit Schwerpunktsendung zur Bundestagswahl 29.09.2009
Köln (ots) - Das RTL-Morgenmagazin "Punkt 6" präsentierte den Zuschauern gestern bereits ab 5.28 Uhr mit großem Erfolg eine Schwerpunktsendung zur Bundestagswahl. 21,5 Prozent der jungen Zuschauer sow

DEUTSCHE BKK fordert Fortbestehen des Gesundheitsfonds / Gesundheitswesen braucht Stabilität und nachhaltige Finanzierung 29.09.2009
Berlin (ots) - Die DEUTSCHE BKK fordert CDU/CSU und FDP auf, in der nächsten Legislaturperiode für eine nachhaltige Gesundheitspolitik zu sorgen. Dazu zählen die Weiterentwicklung von Gesundheitsfonds

Pressestelle: Dr. Peter Ramsauer zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe wieder gewählt 29.09.2009
Berlin (ots) - Dr. Peter Ramsauer ist heute in seinem Amt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bestätigt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 43 gültigen Stimmen 40 Ja-Stimm

Pressestelle: Hartmut Koschyk zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe wiedergewählt 29.09.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Hartmut Koschyk wurde heute zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag w

Letzter Ausweg Exil: Der Bericht des chinesischen Journalisten Jiang Weiping 29.09.2009
Berlin (ots) - Am 1. Oktober feiert die chinesische Volksrepublik ihren 60. Jahrestag. Von den Sicherheitsvorkehrungen her ist das Großereignis vergleichbar mit den Olympischen Spielen. Die Grenzen na

BDU: Steuerreform erst nach Kassensturz und wirtschaftlicher Trendwende 29.09.2009
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU, Antonio Schnieder, rät der neuen schwarz-gelben Bundesregierung zu einer sorgfältigen Analyse der gegenwärtigen

Rheinische Post: FDP-Vize Pinkwart kritisiert Merkels Festlegungen / Liberale wollen "Verhandlungen auf Augenhöhe" 29.09.2009
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich nachdrücklich gegen alle Bemühungen der CDU verwahrt, bestimmte Themen wie Gesundheitsfonds und Mindestlöhne schon vor den Koalitionsverhandlungen festzuzurren. "An

Ingrid Fischbach wieder Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 29.09.2009
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Ingrid Fischbach wurde am 29. September 2009 bei der konstituierenden Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestag

Ulla Jelpke: FPD muss bei Bürgerrechten Nägel mit Köpfen machen 29.09.2009
Berlin (ots) - "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitis

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Geschichte Ex-Außenminister Genscher noch heute tief bewegt von den Ereignissen in der Prager Botschaft 1989 29.09.2009
Halle (ots) - Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) zählt die Ereignisse in der Prager Botschaft am 30. September 1989 noch heute zu den stärksten Eindrücken seines Lebens. "Es war

Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag 29.09.2009
Berlin (ots) - "Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertragvon Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig", so

Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag 29.09.2009
Berlin (ots) - [Achtung, Korrektur im zweiten Absatz: "Die irischeRegierung will die Bevölkerung solange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt." statt "Die irische Regierung will die Bevölkerun

Kauder zum Fraktionsvorsitzenden wieder gewählt 29.09.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder MdB zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.Von

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verärgert über Merkel - Pinkwart will über Mindestlohn und Gesundheitsfonds reden 29.09.2009
Köln (ots) - Düsseldorf - Die FDP besteht auf einem "politischen Neuanfang" im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mitder

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Lage der SPD: 29.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wofür steht die Partei? Welche Ziele verkündet sie mit eigener Überzeugung und sucht die Bürger damit zu überzeugen? Man weiß es schon lange nicht mehr ... Auch 1983, als Helmut

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das Berliner Verwaltungsgerichtsurteil zu Schul-Gebetsräumen für Muslime: 29.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - In den Augen vieler Bürger wird durch solche Rechtssprechung dem Islam zusätzlich eine Sonderrolle an Schulen gewährt, denn schon die teilweise Befreiung muslimischer Schüler vo

LVZ: Matschie macht durch Verzicht auf Amt des Ministerpräsidenten Weg frei für linke Landesregierung in Thüringen 29.09.2009
Leipzig (ots) - In Thüringen sind, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die Weichen für eine rot-rot-grüne beziehungsweise für eine rot-rote Landesregierung gestellt. Na

WDR Fernsehen / NRW-FDP-Chef Pinkwart: Angela Merkel hat das Votum der Wähler nicht verstanden 29.09.2009
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart hat das Auftreten von Kanzlerin Angela Merkel vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP kritisiert. "Ich glaube, wer so jetz

Neues Deutschland: zu Entwicklungen in der SPD 29.09.2009
Berlin (ots) - Eigentlich hätte Steinmeier gewarnt sein müssen. Esliegt kein gutes Omen über seinen Selbsternennungen. Vor über einem Jahr übernahm der Schröder-Getreue es nach dem Beck-Debakel höchst