 Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag
Geschrieben am 29-09-2009 |
Berlin (ots) - [Achtung, Korrektur im zweiten Absatz: "Die irische
Regierung will die Bevölkerung solange abstimmen lassen, bis ihr das
Ergebnis passt." statt "Die irische Regierung will die Bevölkerung
nicht solange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt."]
"Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon
erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen
Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig", so Sevim
Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland
im Vorfeld des Referendums am 2. Oktober. Weiter erklärt die
Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE:
"Am 2. Oktober soll die irische Bevölkerung erneut über den
Vertrag von Lissabon abstimmen - obwohl sie den Vertrag bereits
einmal mehrheitlich abgelehnt hat. Die erneute Abstimmung ist ein
Affront gegen die Demokratie. Die irische Regierung will die
Bevölkerung solange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt.
Der deutschen Bevölkerung wurde ein Referendum verwehrt, obwohl
das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Begleitgesetz
Volksabstimmungen ausdrücklich erwähnt hat. Doch CDU/CSU, SPD, FDP
und Grüne fürchten mehr Demokratie in der Europapolitik.
DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zum Lissabon-Vertrag. Gemeinsam
mit unseren Partnern kämpfen wir für eine Erneuerung der Europäischen
Union. Unsere Hoffnungen ruhen daher auf Irland. Wir sind
zuversichtlich, dass sich die Iren keinem Druck der EU-Kommission
oder einzelner Mitgliedsstaaten beugen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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