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Ruck: Wieczorek-Zeul will Schwarzen Peter weiterschieben 24.09.2009
Berlin (ots) - Zu der heutigen Behauptung der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wirtschaftsminister zu Guttenberg habe die Neuordnungder entwick

WAZ: RWI-Studie: FDP-Steuerpläne kosten 89 Milliarden - Union belastet Mittelschicht 24.09.2009
Essen (ots) - Die von der FDP geplanten Steuersenkungen würden denStaat weit teurer kommen als von den Liberalen behauptet. Das geht aus einer Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtsch

CDU Deutschlands startet 72-Stunden-Schlusskampagne - Pofalla: Alle Kräfte mobilisieren 24.09.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands startet mit einer 72-Stunden-Schlusskampagne in die letzten drei Tage bis zum Wahlsonntag. Unter dem Motto "Wir h

foodwatch begrüßt Vorstoß der SPD zur Nährwert-Ampel - Öffnungsklausel muss Weg für verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung ebnen 24.09.2009
Berlin (ots) - Die Verbraucherrechtsorganisation foodwatch begrüßtdie Ankündigung des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion imEuropaparlament, Martin Schulz, eine Öffnungsklausel gegen das ge

Paul Schäfer: Abzug aus Afghanistan schützt Soldaten vor Traumata 24.09.2009
Berlin (ots) - "Dass die Zahl traumatisierter Soldaten zunimmt, ist eine unausweichliche Folge der Bundeswehr-Kampfeinsätze; dass ihre angemessene Behandlung unterbleibt ist Folge der Realitätsverdrän

Steinkohlekraftwerk Datteln kippt weiter. Gericht gibt BUND-Anträgen Recht. Klimaschützer hoffen auf Rückbau 24.09.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen gegen den Weiterbau des E.on-Steinkohlekraftwerks

Pofalla: SPD-Bildungspolitik geht am Willen der Bevölkerung vorbei 24.09.2009
Berlin (ots) - Berlin, 24. September 2009084/09 Zur heute veröffentlichten FORSA-Umfrage zur Schulstruktur und Bildungspolitik erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die

Müller: Zwei Drittel der Bevölkerung stützen Bildungspolitik der Union 24.09.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer Forsa-Umfragezur Einheitsschule erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Zwei D

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach (CDU) und Wiefelspütz (SPD) weisen Warnung der USA vor Deutschlandreisen zurück 24.09.2009
Köln (ots) - Führende Sicherheitsexperten von CDU und SPD haben vor überzogenen Reaktionen auf islamistische Terrordrohungen im Umfeld der Bundestagswahl gewarnt. "Es bleibt trotz der Drohungen dabei,

Deutscher Apothekertag 2009 / Politik stärkt heilberufliche Verantwortung der Apotheker 24.09.2009
Düsseldorf (ots) - Zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages würdigten Politiker aus Bundes- und Landespolitik die hohe heilberufliche Verantwortung der Apothekerinnen und Apotheker im Gesundheitswes

Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) e.V. mit neuem Vorstand 24.09.2009
Köln (ots) - Die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) bekräftigt ihr Engagement, die deutsche schulische Arbeit im Ausland gemeinsam mit dem WDA zu stärken. Auf einer außerordentlichen Mit

Umsetzung der Zugangserschwerung wird zur geheimen Kommandosache / Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kritisiert intransparentes Verfahren des BKA 24.09.2009
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunika

Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an Patienten derzeit nutzlos 24.09.2009
Köln (ots) - Karte gilt noch nicht als Versicherungsnachweis "Dass Krankenkassen jetzt schon die ersten elektronischen Gesundheitskarten an Versicherte ausgeben wollen, bringt nichts. Da entstehen v

Produktsicherheits-Sachverstand für Gesetzgebung: Nörr-Anwalt Klindt unterstützt ehrenamtlich Bayerische Staatsregierung (mit Bild) 24.09.2009
München (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Der Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner der internationalen

Einladung zur Pressekonferenz 24.09.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Tag nach der Wahl trifft sich um 11 Uhr der Parteivorstand der Partei DIE LINKE im Bürohaus am Franz-Mehring-Platz, Münzenbergsaal, zu seiner

Nach Baustopp-Entscheidung des OVG steht Kohlekraftwerk Datteln vor dem Ende 24.09.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt heutigen Beschluss desOVG Münster zur Ausweitung des Baustopps am Kohlekraftwerk Datteln - Peinliche Niederlage für Minister Eckhard Uhlenberg (CDU), der Ba

Westerwelle: Chance zur Abrüstung jetzt nutzen 24.09.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des UN-Sicherheitsrats erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE: "Wir Liberale begrüßen nachdrücklich das einstimmige Votum de

Neues Deutschland: zur UNO-Vollversammlung 24.09.2009
Berlin (ots) - 40 Jahre musste Muammar al-Gaddafi auf seine Jungfernrede vor den Vereinten Nationen warten. Kein Wunder, dass demselbst ernannten »König von Afrika« der Mund und die Redezeit weit über

Siebert: Bundeswehr braucht Boxer dringend 24.09.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe des ersten geschützten Fahrzeugs Boxer an das Verteidigungsministerium erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Bernd Sieber

Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar 24.09.2009
Wiesbaden (ots) - Vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. Dies gilt auch dann, w

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum G20-Gipfel in Pittsburgh: 24.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Noch ist nicht klar, ob die G20, die nun schon zum dritten Mal seit Ende 2008 zusammentreffen und gelegentlichbereits als Weltwirtschaftsregierung tituliert werden, mehr als nur

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Merkel-Pittsburg 24.09.2009
Heidelberg (ots) - War das ein langweiliger Wahlkampf? War es nicht. Es war ein taktisch raffinierter, bei dem der SPD-Herausforderer aus seiner hoffnungslosen Position der Nummer zweiüber die Nummer

Ostsee-Zeitung: USA warnen vor Reisen nach Deutschland 24.09.2009
Rostock (ots) - Dass Deutschland im Fadenkreuz von Terroristen steht, ist nun wirklich nicht neu. Die vereitelten Anschläge der Kofferbomber und der Sauerlandgruppe machen deutlich: Es handelt sichnic

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur wachsenden Zahl von Soldaten mit posttraumatischem Belastungsstörungen. 24.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Posttraumatische Belastungsstörungen - das ist ein Unwort für ein eigentlich normales menschliches Empfinden. Natürlich hinterlassen der Anblick zerfetzter Leichen, der Akt des

NRZ: zur "Video-Affäre" um die Düsseldorfer Staatskanzlei 24.09.2009
Essen (ots) - Ehrlich gesagt, es erfordert ein erstaunliches Maß an politischer Einfältigkeit, um sich den Glauben zu erhalten, hochrangige Ministeriale würden ihr Tagwerk in tugendsamer Unabhängigkei