Nach Baustopp-Entscheidung des OVG steht Kohlekraftwerk Datteln vor dem Ende

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt heutigen Beschluss des
OVG Münster zur Ausweitung des Baustopps am Kohlekraftwerk Datteln -
Peinliche Niederlage für Minister Eckhard Uhlenberg (CDU), der
Bauarbeiten weiter zulassen wollte, obwohl genehmigungsrechtliche
Grundlage fehlt

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den heutigen Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen
begrüßt, den Baustopp am Kraftwerksstandort Datteln auf weitere
Arbeiten auszuweiten. "Es ist eine Schande, dass der verantwortliche
Minister Uhlenberg, diesen Baustopp nicht längst angeordnet hat,
sondern im Gegenteil die Arbeiten weiter zulassen wollte, obwohl das
OVG mit der Aufhebung des Bebauungsplans dem Projekt am 3. September
die genehmigungsrechtliche Grundlage entzogen hat", so
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. "Uhlenberg ist offensichtlich
völlig überfordert, wenn es darum geht, die Rechte von Bürgern und
Umweltverbänden im Genehmigungsverfahren zu wahren."

Das OVG hatte heute im Eilverfahren beschlossen, dass Klagen eines
von der DUH unterstützten Waltroper Landwirts und des BUND NRW gegen
die 4. und 5. Teilgenehmigung aufschiebende Wirkung haben.
Baake forderte die Landesregierung auf, nun auch den Sofortvollzug
für den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid aufzuheben. Der
Vorbescheid sei beklagt und auch hier gelte, was das OVG zu den
Klagen gegen die 4. und 5. Teilgenehmigung festgestellt habe: sie
sind "nicht offensichtlich unzulässig, so dass ihnen eine
aufschiebende Wirkung zukommt".

Die DUH forderte den E.ON-Konzern auf, am Bauplatz auch aus
eigenem Interesse keine weiteren Fakten zu schaffen. "Aus diesem
Schwarzbau wird nie ein legales Kraftwerk", erklärte Baake. Wenn E.ON
angesichts der nun eingetretenen Situation "die Betonmischer
weiterlaufen lässt, kommt das einem Affront gegen den Rechtstaat
gleich." Die Zeiten, zu denen die großen Energiekonzerne in
Deutschland ihre Interessen auch gegen Umwelt, Klima und die Wünsche
der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen konnten, gingen zu Ende.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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