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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zu Atomanlagen 04.08.2006
Ulm (ots) - Die einen wiegeln ab, die anderen auf. Störfälle in Atomkraftwerken folgen einem Ritual, das an Regentänze eines Naturvolks erinnert. Die Betreiber informieren nicht korrekt, haben aber al

Lausitzer Rundschau: Zu: Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung / Nachvollziehbar 04.08.2006
Cottbus (ots) - Es liegt in der Natur der Sache, dass jene, die für die innere Sicherheit Verantwortung tragen, stets mehr verlangen,als das einer freiheitlichen Demokratie in all ihren facettenreiche

Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion um mehr Zuwanderung: Schranken beseitigen 04.08.2006
Cottbus (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat verkündet, dass Deutschland mehr hoch qualifizierte Zuwanderer braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Abgesehen davon, dass führende Politi

Lausitzer Rundschau: Zum Streit um Rauchverbote im öffentlichen Raum: Seehofer denkt um 04.08.2006
Cottbus (ots) - Wer in diesen Tagen aus dem Auslandsurlaub zurückkehrt, mag besonders spüren, dass Deutschland ein wahres Raucherparadies ist. Während der blaue Dunst im öffentlichen Raum anderer Nati

Rheinische Post: Rauchverbote können schützen 04.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Angenommen, die Behörden entdecken, dass in Millionen Wohnzimmern,Jugendzimmern und Kneipen eine Tapete klebt, die ständig krebserregende Stoffe ausdünstet. Die

Rheinische Post: Finanz-Gemauschel 04.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Und wer bezahlt, darf die Musikauswahl bestimmen. Doch diese Volksweisheit gilt für die Finanzbeziehungen von Bund

Rheinische Post: Atomare Warnung 04.08.2006
Düsseldorf (ots) - Von Klaus Peter Kühn Ein Atomkraftwerk produziert Strom, ist aber selbst existienzell auf die Versorgung mit Elektrizität von außen angewiesen. Die Kettenreaktion im Reaktor lässt

Stuttgarter Nachrichten: Kassen/Schmidt: 04.08.2006
Stuttgart (ots) - Alle Beteiligten wissen, wo man sparen kann - beim anderen. Wenn das aus Eigennutz und Unfähigkeit nicht gelingt, werden eben die Kassenmitglieder zur Ader gelassen. Ihnen droht bis

Mitteldeutsche Zeitung: Überlastete Richter: Einbrecher-Trio ohne Verhandlung aus Haft entlassen Oberlandesgericht will Fall prüfen 05.08.2006
Halle (ots) - Drei mutmaßliche Einbrecher sind in Halle aus der Untersuchungshaft entlassen worden, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommen konnte - wegen der Urlaubszeit sollen die Richter überl

Mitteldeutsche Zeitung: Lkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung Datenschutzbeauftragter Schaar. System für Fahndungszwecke nicht auslegt 05.08.2006
Halle (ots) - Halle. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaarbezweifelt,ob Daten aus der Lkw-Maut bei der Verbrechensbekämpfung hilfreichsein können. "Die Befürworter einer Gesetzesänderung gehen

Mitteldeutsche Zeitung: Konflikt im Libanon Nahost-Experte Bertram fordert Kurswechsel von Israel 05.08.2006
Halle (ots) - Der frühere Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik und Regierungsberater Christoph Bertram hat Israel zu einem grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel aufgefordert. "Die Israe

Rheinische Post: Finanzausgleich: NRW-Belastung um 45 Prozent gestiegen 05.08.2006
Düsseldorf (ots) - Die Belastung des Landes Nordrhein-Westfalen durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich wird immer höher. Sie stieg in den vergangenen drei Jahren um 45 Prozent auf nahezu drei Mil

Der Tagesspiegel: Opposition darf bei der Bahn mitreden - Regierung vereinbart Gespräche mit FDP und Grünen zum Börsengang 05.08.2006
Berlin (ots) - Die Bundesregierung geht bei der Frage, wie die Deutsche Bahn privatisiert werden soll, auf die Oppositionsparteien zu. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wurde nach Informatione

Der Tagesspiegel: Künast zweifelt an Zusammenhalt der großen Koalition und sieht Grüne als "Premium-Opposition" 05.08.2006
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezweifelt, dass die große Koalition bis 2009 hält. "Anders als vor ein paar Monaten würde ich heute nicht mehr darauf wetten, dass Union und SPD bi

Der Tagesspiegel: Künast: Jamaika liegt nicht an der Spree 05.08.2006
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, setzt in Berlin auf eine rot-grüne Koalition. "Ich werbe dafür, Rot-Rot durch Rot-Grün abzulösen", sagte Künast dem "Tagesspiegel am

Der Tagesspiegel: Künast sieht deutschen Libanon-Einsatz "noch weit entfernt" 05.08.2006
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast plädiert für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost. Er sei "Voraussetzung für einen politischen Prozess, an dem außer den Konfliktparteien auc

Petra Pau: Video-Überwachungshysterie ist Vabanquespiel mit Bürger-Ängsten und Bürger-Rechten 05.08.2006
Berlin (ots) - Mehrere Innenminister wollen erneut die Video-Überwachung ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretendeVorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Mehr

MdB Wolfgang Gehrcke: Keine deutschen Soldaten in den Nahen Osten 05.08.2006
Berlin (ots) - Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen, erklärte heute auf einer Friedenskundgebung in Frankfurt am Main: Der Wunsch des israelischen Minist

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Pofalla weist Kritik zurück 05.08.2006
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Kritik an seinem Vorschalg zurückgewiesen, wonach erwachsene Kinder künftig für ihre arbeitslosen Eltern zahlen sollten. "Ich hätte gerne die

Pofalla: Christen in der Türkei sind diskriminiert - Türkische Regierung betreibt "Schaufensterpolitik" 06.08.2006
Berlin (ots) - Nach Abschluss seiner zweitägigen Informationsreisein die Türkei (3.-5. August 2006) erklärt der Generalsekretär der CDUDeutschlands, Ronald Pofalla: "Die türkische Regierung hat auf

MdB Kornelia Möller: Ronald Pofalla steht für neue Abhängigkeit durch mehr Zwang 06.08.2006
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des CDU-Generalsekretärs, eine Einstandspflicht der Kinder für ihre arbeitslosen Eltern einzuführen und zu momentan kursierenden Vorschlägen zur Einrichtung eines "Dr

Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU): "Wir brauchen keine Plankommission in Berlin" 06.08.2006
Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnt vor zu viel Einfluss des Bundes auf die Politik der Länder. Zu Vorschlägen nach einer Konzentration der Fördermittel auf Z

Berliner Morgenpost: Rot-Rot ohne Mehrheit in Berlin / Pflüger punktet gegen Wowereit /S P E R R F R I S T! 06.08.2006
Berlin (ots) - Die Berliner SPD bleibt trotz leichten Verlusten sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl stärkste politische Kraft in der Hauptstadt. Im neuen Berlin-Trend der Berliner Morgenpost in

Der Tagesspiegel: Strahlenschutzamt rügt deutsche Akw-Betreiber 06.08.2006
Berlin (ots) - In der Diskussion nach dem Störfall in einem schwedischen Atomkraftwerk hat das Bundesamt für Strahlenschutz die deutschen Kraftwerksbetreiber gerügt. Der Präsident der Behörde, Wolfram

Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, kommentiert den eventuellen Einsatz der Bundeswehr in Nahost. 06.08.2006
Berlin (ots) - Ehud Olmert, Israels Premier, hätte »absolut kein Problem« mit deutschen Soldaten in Libanon, er wünscht sich sogar eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Streitmacht, die d