 Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion um mehr Zuwanderung: Schranken beseitigen
Geschrieben am 04-08-2006 |
Cottbus (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat
verkündet, dass Deutschland mehr hoch qualifizierte Zuwanderer
braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Abgesehen davon, dass
führende Politiker immer nur dann nach mehr Zuwanderung schreien -
man denke an die Diskussion um die Green Card -, wenn es darum geht,
Investoren oder Spitzenkräfte ins Land zu locken: Der Mann hat recht.
Es ist unsinnig, dass Unternehmer, die in die Bundesrepublik
einwandern wollen, nachweisen müssen, dass sie mindestens eine
Million Euro investieren werden. So lautet bislang die Vorschrift.
Angesichts von knapp 4,4 Millionen gemeldeten Arbeitslosen ist diese
Regelung ein unerträgliches Hindernis für Investitionen, denn es
erschwert die Gründung von kleinen und mittelständischen Betrieben.
Genau die aber sind wichtige Zugpferde für mehr Beschäftigung - von
deutschen Großunternehmen wie Siemens, die seit Jahren Kapital aus
Deutschland abziehen und im Ausland investieren, ist derzeit kein
Jobwunder zu erwarten.
Die Arbeitsgruppe von Union und SPD, die Wiefelspütz leitet, muss
endlich ein tragfähiges Konzept dafür erarbeiten, dass mehr
ausländische Unternehmer in die Bundesrepublik kommen und
Arbeitsplätze schaffen. Eine deutliche Absenkung, wenn nicht gar eine
Streichung der Investitionszusage wäre ein Schritt in die richtige
Richtung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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