 Rheinische Post: Finanz-Gemauschel
Geschrieben am 04-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Und wer bezahlt,
darf die Musikauswahl bestimmen. Doch diese Volksweisheit gilt für
die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern noch lange nicht. Da
werden vom Bund munter Gesetze erlassen, deren finanzielle Folgen den
Ländern und Kommunen auf die Füße fallen. Da verzichten Länder auf
eigene politische Akzente, weil vermeintlich bequeme
Mischfinanzierungen mit dem Bund ein undurchsichtiges (und teures)
Eigenleben entfalten. Und da werden fragwürdige Projekte nur deshalb
gestartet, weil es Zuschüsse "von oben" gibt.
Dass "arme" Nehmerländer überdurchschnittlich hohe Personalbestände
haben oder staatliche Wohltaten einführen, die sich nicht einmal
"reiche" Geberländer leisten, gehört ebenfalls zu den Ärgernissen.
Wenn dem Bürger die Ergebnisse dieses Finanzgemauschels nicht passen,
weiß er oft nicht einmal, wo er protestieren soll - ob in der Landes-
oder Bundeshauptstadt. Die komplizierten Strukturen verdecken die
politischen Verantwortlichkeiten.
Doch weil eine Reform der Finanzverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat bräuchte, ist die Hoffnung gering, dass
sich in absehbarer Zeit etwas am Kern des Problems ändert.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
24387
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Atomare Warnung Düsseldorf (ots) - Von Klaus Peter Kühn Ein Atomkraftwerk produziert Strom, ist aber selbst existienzell auf die Versorgung mit Elektrizität von außen angewiesen. Die Kettenreaktion im Reaktor lässt sich nur bändigen, wenn die Steuerstäbe in den Kern hinein- oder hinausgezogen werden können. Ohne Strom funktioniert dies nicht. Im schlimmsten Fall droht dann eine Kernschmelze. Dieses Szenario beschreibt die Risiken, die das Drama im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark aufgezeigt hat. Vergleichsweise simple Bauteile im nicht-nuklearen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kassen/Schmidt: Stuttgart (ots) - Alle Beteiligten wissen, wo man sparen kann - beim anderen. Wenn das aus Eigennutz und Unfähigkeit nicht gelingt, werden eben die Kassenmitglieder zur Ader gelassen. Ihnen droht bis 2009 ein Beitragssatz von bis zu 15,6 Prozent. Wie die Kanzlerin da die Lohnzusatzkosten unter die 40-Prozent-Grenze drücken will, bleibt ihr Geheimnis. Ihre Gesundheit ist uns wichtig - glauben wir's Politik und Kassen. Doch wir wissen: Noch wichtiger ist es ihnen, an unser Geld zu kommen. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Überlastete Richter: Einbrecher-Trio ohne Verhandlung aus Haft entlassen Oberlandesgericht will Fall prüfen Halle (ots) - Drei mutmaßliche Einbrecher sind in Halle aus der Untersuchungshaft entlassen worden, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommen konnte - wegen der Urlaubszeit sollen die Richter überlastet gewesen sein, so die Begründung. Dies berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Dem Trio, einem 22-jährigen Merseburger, einem 40 Jahre alten Tschechen und einem 46-jährigen Mann aus Serbien-Montenegro, werden eine Reihe von Einbrüchen in Einfamilienhäusern vorgeworfen. Im Februar wurden die Verdächtigen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Lkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung Datenschutzbeauftragter Schaar. System für Fahndungszwecke nicht auslegt Halle (ots) - Halle. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, ob Daten aus der Lkw-Maut bei der Verbrechensbekämpfung hilfreich sein können. "Die Befürworter einer Gesetzesänderung gehen von der falschen Annahme aus, dass alle gewünschten Daten vorhanden sind", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dabei sind die Mautgeräte an vielen Brücken gar nicht scharf gestellt. Das System ist für Fahndungszwecke nicht ausgelegt." Grundsätzlich sei er "ge genüber einer Gesetzesänderung skeptisch. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Konflikt im Libanon Nahost-Experte Bertram fordert Kurswechsel von Israel Halle (ots) - Der frühere Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik und Regierungsberater Christoph Bertram hat Israel zu einem grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel aufgefordert. "Die Israelis haben ihre Sicherheit traditionell einseitig gesucht - durch Okkupation und Besatzung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Dann haben sie festgestellt, dass dies zu Intifada und Selbstmordattentaten führt. Sie haben sich einseitig aus dem Gaza zurück gezogen, aber nicht mit den Palästinensern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
