Pofalla: Christen in der Türkei sind diskriminiert - Türkische Regierung betreibt "Schaufensterpolitik"

Berlin (ots) - Nach Abschluss seiner zweitägigen Informationsreise
in die Türkei (3.-5. August 2006) erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Ronald Pofalla:

"Die türkische Regierung hat auf dem Gebiet der Menschenrechte und
der Religionsfreiheit in den vergangenen Jahren Anstrengungen
unternommen und sicherlich Fortschritte erzielt. Doch das Ausmaß der
noch bestehenden Einschränkungen der Religionsfreiheit ist Anlass zu
ernsthafter Sorge und kann in keiner Weise hingenommen werden:
Christen in der Türkei sind nach wie vor diskriminiert.

In meinen Gesprächen mit Vertretern der türkischen Regierung ist
klar geworden, dass Religionsfreiheit zu oft als ein Akt der Toleranz
statt als grundlegendes Menschenrecht verstanden wird. Auffällig ist
auch, dass die türkische Verwaltung in Urlaubsregionen großzügiger
ist und die Kirchen nicht in dem Ausmaß behindert wie im Rest der
Türkei. Das ist reine "Schaufenster-Politik". Religionsfreiheit kann
nur für alle und überall gelten.

Als Generalsekretär der CDU ist es mir ein besonderes Anliegen,
auf die vielfältigen Problemlagen für die Christen in der Türkei
hinzuweisen:
-Die katholische wie evangelische Kirche in der Türkei besitzt keinen
eigenen Rechtsstatus, d.h. rechtlich betrachtet, existieren sie gar
nicht.
-Die christlichen Kirchen dürfen nicht selber ausbilden, Arbeits- und
Aufenthaltsgenehmigungen werden oft nicht erteilt.
-Die Möglichkeiten der katholischen und evangelischen Kirchen,
Eigentum, z.B. Räumlichkeiten für Gottesdienste, zu erwerben, sind
massiv beschränkt. Vorhandenes Eigentum wurde zum Teil
entschädigungslos enteignet.

Ein Gesprächsfaden zwischen der türkischen Regierung und den
Kirchen, den Ministerpräsident Erdogan selbst 2004 initiiert hat, ist
abgerissen. Ich fordere daher die türkische Regierung auf:
1. die Gespräche mit den Kirchen wieder aufzunehmen und sich für die
uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit
gemäß der europäischen Menschenrechtskataloge einzusetzen,
2. die Voraussetzungen für einen eigenen Rechtsstatus der Kirchen zu
schaffen und die Umsetzung, z.B. mit Blick auf Eigentumsrechte, zügig
voran zu treiben sowie die Kirchen in der Türkei in die Lage zu
versetzen, eigene theologische Fakultäten zu gründen, um z.B.
Priester ausbilden zu können und
3. Einreisebehinderungen von Geistlichen aus dem Ausland aufzuheben.

Es ist und bleibt ein Kernanliegen der CDU, in der deutschen
Außenpolitik alle Möglichkeiten zu nutzen, um dem Menschenrecht
Religionsfreiheit Geltung zu verschaffen. Anspruch der Union und
Motivation für mich ist die universelle Gültigkeit des Satzes:
Religion basiert auf Glauben und Glauben auf Freiheit.

Im Dialog mit unserer türkischen Partnerpartei AKP werden wir
daran festhalten, dass dieses Thema für uns oberste Priorität hat.
Zudem will ich die in Deutschland lebenden Türken dafür gewinnen,
mich in meiner Forderung nach einer vollen Religionsfreiheit in der
Türkei zu unterstützen. In Deutschland erleben die mehrheitlich
muslimischen Türken was Religionsfreiheit bedeutet - sie sind die
besten Botschafter für echte Religionsfreiheit in der Türkei.

Für die CDU bleibt zudem klar: Wir setzen auf eine privilegierte
Partnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union. Eine
EU-Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, weil das die Integrationskraft
der Europäischen Union überfordern würde. Ich bin mir sicher, dass
sich im Laufe der nächsten Jahre sowohl in Europa wie auch in der
Türkei mehr und mehr Anhänger der Idee der privilegierten
Partnerschaft finden werden."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla traf bei seinem zweitägigen
Besuch in Ankara und Istanbul (3. - 5. August 2006) u.a. den
Präsidenten des Amtes für Religionsangelegenheiten, den Vorsitzenden
des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, führende
Vertreter der Regierungspartei AKP, deutschsprachige evangelische und
katholische Geistliche sowie den Patriarchen der
Griechisch-Orthodoxen Kirche, Bartholomäus I..

Begleitet wurde Pofalla vom stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, dem Leiter des
Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Dr. Karl Jüsten, dem
Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands,
Prälat Dr. Stephan Reimers, sowie dem Menschenrechtsbeauftragten des
Internationalen katholischen Missionswerks missio e.V., Dr. Otmar
Oehring.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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