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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat empfiehlt Verwendung der Tornados für Kampfeinsätze am Hindukusch 24.09.2010
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat empfohlen, die sechs Tornado-Flugzeuge nicht wie von der Bundesregierung ge

LVZ: Wohlfahrtsverbände drohen bei politischer Berechnung der Hartz-IV-Sätze mit neuer Verfassungsklage / Linksfraktion strebt breites Oppositionsbündnis an 24.09.2010
Leipzig (ots) - Eine "korrekte Neuberechnung" der Hartz-IV-Sätze auf Basis der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht müsse, nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände, zu einer deutlichen Steigerung

Greenpeace: Vierter Tag der Schiffsaktion gegen Öl-Bohrungen vor den Shetlands/ OSPAR-Konferenz berät Verbot von Tiefsee-Bohrungen/ Online-Pressekonferenz zum Stand der Ölkatastrophe im Golf von Mexik 24.09.2010
Shetland / Bergen (Norwegen) / Golf von Mexiko (ots) - Greenpeace-Aktivisten setzen mit ihrer Aktion gegen ein Ölbohrschiff ihren Protest gegen Tiefseebohrungen vor den Shetland-Inseln den vietren

Stuttgarter Zeitung: Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler legt dem Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Rückzug nahe: "Die SPD muss beweisen, dass sie es ernst meint" 24.09.2010
Stuttgart (ots) - Der langjährige SPD-Vordenker bei Arbeitsmarkt- und Sozialthemen, Rudolf Dreßler, hat die Parteiführung davor gewarnt, die Grünen aufgrund ihrer wachsenden Popularität als politi

"Rote Karte" für ALDI, LIDL, Rossmann, Drospa und dm im Energiesparlampentest 24.09.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe testete Bereitschaft zur Rücknahme von Energiesparlampen im Einzelhandel: Nur neun Prozent der besuchten Geschäfte erhalten eine "Grüne Karte

Greenpeace kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung an/ Schwächung des Atomgesetzes gefährdet Grundrecht auf Leben 24.09.2010
Hamburg (ots) - Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace will gemeinsam mit Anwohnern gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Klage beim Bundesverfass

ZDF-Politbarometer September II 2010 / Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief, Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht integrationsbereite Ausländer 24.09.2010
Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer September II 2010 Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief, Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht integrationsbereite Aus

DLRG begrüßt Entwurf für freiwilligen Zivildienst 24.09.2010
Bad Nenndorf (ots) - Der Präsident der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Dr. Klaus Wilkens, begrüßt grundsätzlich den Entwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für einen f

Hirten ohne Schafe - Kirche in der Krise! / Stephan Ackermann und Heiner Geißler zu Gast bei "2+Leif" am 27. September 2010, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen 24.09.2010
Mainz (ots) - Die katholische Kirche steckt in einer schweren Krise. Missbrauchsfälle in erschreckender Zahl und Intensität, verübt durch Priester und andere kirchliche Funktionsträger, erschüttern

Solianis Monitoring schließt klinische Studie zur kontinuierlichen nicht-invasiven Blutzuckermessung ab 24.09.2010
Zürich (ots) - Solianis Monitoring Ltd erreicht neuen Meilenstein mit dem Test seines Multisensor Glucose Monitoring System für die kontinuierliche nicht-invasive Blutzuckermessung im Alltag Die

Lübecker Nachrichten: Dreikampf um Spitzenkandidatur der Nord-SPD: Elmshorner Bürgermeisterin hat sich beworben 24.09.2010
Lübeck (ots) - Lübeck - Das Rennen um die SPD-Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist ab heute ein Dreikampf. Die Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzek hat ihr

Steuervereinfachung senkt Bürokratiekosten - INSM zu Mehrwertsteuer-Gutachten der Uni Saarbrücken 24.09.2010
Berlin (ots) - "Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten s

Initiativen kirchlicher Missbrauchsopfer reagieren kritisch auf die Ergebnisse der Bischofskonferenz und erwarten Gesetzesinitiative aus Bayern 24.09.2010
Ettal - München - Berlin (ots) - Die Betroffenenorganisation ECKIGER TISCH und der Verein Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer reagieren skeptisch auf die gestern vorgetragenen Ergebnisse de

Bär: Ein einheitlicher Dienst als Ersatz für den Zivildienst 24.09.2010
Berlin (ots) - Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die ju

Ethikrat erarbeitet Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik 24.09.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat wird im Rahmen seiner Beratungen zur Fortpflanzungsmedizin voraussichtlich bis zum Sommer 2011 eine Stellungnahme zum Thema Präimplantationsdiagnostik erarbeite

Beschäftigungschancengesetz - vertane Chance der Bundesregierung jetzt durch Länderantrag korrigieren! 24.09.2010
Berlin (ots) - bpa unterstützt die Position des Bundesrates und fordert Sicherung der Umschlungsfinanzierung in der Pflege durch Gesetzesinitiative Der Bundesrat hat heute eine Entschließung ver

Vereinfachungsregelungen bei der Mehrwertsteuer bleiben sinnvoll - Bauernverband: Gutachten vernachlässigt Ziel der Entbürokratisierung 24.09.2010
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich gegen die Einschätzung im Gutachten des Bundesfinanzministeriums, wonach die Pauschalierung für Landwirte bei der Umsatzsteuer abge

Kritik an Landtagen wegen Zulagenpraxis / Bundesverfassungsrichter a.D. Hans-Joachim Jentsch: Urteil aus dem Jahr 2000 gilt auch für Fraktionen in Rheinland-Pfalz 24.09.2010
Mainz (ots) - Nach Überzeugung des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des Bundesverfassungsger

Mitteldeutsche Zeitung: Stadtwerke-Affäre Wolfsburg McAllister weist Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen Christian Wulffs zurück 24.09.2010
Halle (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Vorwürfe in der Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlkämpfen seines Vorgängers und heutigen Bundespräsid

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz: Bundesrat fordert mehr Berücksichtigung der Patientenrechte 24.09.2010
Berlin (ots) - In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die Arzneimittelsicherheit und di

Energiedienstleistungsgesetz fördert Energieeinsparung bei Haushalten 24.09.2010
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (E

VKU: Chance zum nachhaltigen Grundwasserschutz vertan 24.09.2010
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Grundwasserschutz. "Der Bundesrat ist den speziellen Empfehlungen des Umweltausschusses

Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Abwicklung der HRE-Bank - Schaden durch U-Ausschuss minimiert 24.09.2010
Saarbrücken (ots) - Die Grünen plädieren für eine geordnete Abwicklung der HRE-Bank. "Zu glauben, die HRE könne binnen kurzer Zeit wieder Gewinne machen, ist ein teurer Trugschluss gewesen", sagte

Gebäudesektor im Fokus / Unumkehrbare Wende in Richtung erneuerbare Energien / Gebäudesektor muss zügig auf modernen Heizanlagen umstellen 24.09.2010
Holzminden (ots) - Sowohl das jetzt im Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept als auch die anhaltenden kritischen Diskussionen darum zeigen nach Auffassung des Heiz- und Wärmtechnikunternehme

Kretschmer/Rupprecht: SPD steht beim BAföG in der Pflicht 24.09.2010
Berlin (ots) - Heute hat die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kr