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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Regierungsbildung in der Ukraine 03.08.2006
Leipzig (ots) - Waren wir im Winter 2004 wirklich Zeugen einer Revolution? Zumindest ein paar Monate lang durften die Ukrainer damals träumen, mit der Kraft der Straße die Macht der Oligarchen zu brec

Lausitzer Rundschau: Zum Anti-Doping-Gesetz: Scheinheilig 03.08.2006
Cottbus (ots) - Das Normale ist schon lang' nicht mehr genug. Es reicht nicht aus, wenn ein 100-Meter-Läufer einen Olympiasieg nach Hause bringt. Er muss unter zehn Sekunden liegen. Schneller, höher,

Lausitzer Rundschau: Zu: EZB hebt Zinsen an / Kein Teufelzeug 03.08.2006
Cottbus (ots) - Die Europäische Zentralbank hat das Geld teurer gemacht. Die Banken müssen nun drei statt 2,75 Prozent zahlen, wenn sie sich über Nacht bei der EZB Geld leihen. Doch müssen Unternehmen

Lausitzer Rundschau: Zur Regierungsbildung in der Ukraine: Keine andere Option 03.08.2006
Cottbus (ots) - Es kommt also zum Bündnis des ukrainischen Präsidenten, des Bannerträgers der Orangenen Revolution, mit diesem Viktor Janukowitsch, dem Wahlbetrüger von gestern, dem Moskau-hörigenkomm

Rheinische Post: Mit Maut-Daten auf in den Kampf - Von REINHOLD MICHELS 03.08.2006
Düsseldorf (ots) - Der törichste Einwand gegen die Nutzung von Lastwagenmaut-Daten auch zur Aufklärung schwerer Straftaten kommt voneinem Bundestags-Verkehrsexperten, der unter liberaler Flagge segelt

Rheinische Post: Große Knüppel - Von GREGOR MAYNTZ 03.08.2006
Düsseldorf (ots) - Im Gesundheitsministerium kursiert ein Vergleich zur Anti-Gesundheitsreform-Kampagne der Kassen: "Stellt Euch vor, die Arbeitsämter hätten eine Medienkampagne gegen Hartz IV gestart

Rheinische Post: Versicherer bauen ab - Von GEORG WINTERS 03.08.2006
Düsseldorf (ots) - In der deutschen Versicherungswirtschaft werdenderzeit Stellen gestrichen wie lange nicht mehr. 5500 bei der Allianz, 1800 bei Talanx/Gerling, über 1000 bei Ergo und bei AMB General

Rheinische Post: Besuchersperre bei Soldaten in Afghanistan 04.08.2006
Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat bis September eine Besuchersperre für Politiker und Medien beim Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan verhängt. Die Sicherheits

Rheinische Post: Nächster Energiegipfel am 9. Oktober 04.08.2006
Düsseldorf (ots) - Der nächste Energiegipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" für den 9. Oktober anberaumt. Dort wird m

MdB-Check Mindestlohn / Eine Umfrage der Initiative Mindestlohn unter den Mitgliedern des Deutschen Bundestages dokumentiert das aktuelle parlamentarische Meinungsbild zum gesetzlichen Mindestlohn 04.08.2006
Berlin (ots) - Die Große Koalition hat für den Herbst umfangreicheArbeitsmarktreformen zur Gewährleistung existenzsichernder Löhneangekündigt. Zentrales Element der Debatte ist der gesetzlicheMinde

Hüppe: Union erkundigt sich nach Neugeborenen-Hörscreening 04.08.2006
Berlin (ots) - Anlässlich seiner Schreiben an den Vorsitzenden desGemeinsamen Bundesausschusses, Dr. Rainer Hess, und an das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) er

Welthungerhilfe: Lage in Sri Lanka spitzt sich weiter zu - Aufruf an Bundesregierung 04.08.2006
Bonn (ots) - /Colombo, 4.8.2006. Die fortdauernden Kämpfe zwischenRegierungstruppen und der Rebellenbewegung LTTE um die Stadt Muttur im Nordosten Sri Lankas haben nach Informationen der Deutschen Wel

CARE-Erkundungsteam erreicht Beirut / Jamann: "Frauen und Kinder müssen geschützt werden" 04.08.2006
Bonn (ots) - BEIRUT/BONN, 4. August 2006. Ein international besetztes Team von CARE International Deutschland hat gestern Beirut erreicht. Es wird die nächsten zehn Tage die humanitäre Krise im Libano

"Wenn die Kosten für Kranke angemessen berücksichtigt werden, wird der Gesundheitsfonds ein Erfolg" / IKK-Chef schlägt vereinfachte Risikoermittlung vor 04.08.2006
Hamburg (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der IKK Hamburg, Axel Dilschmann, fordertdie Krankenkassen und deren Verbände auf, ihren Widerstand gegen dengeplanten Gesundheitsfonds aufzugeben und stattd

Oskar Lafontaine: Deutschland ist kein neutraler Vermittler zwischen Israel und dem Libanon 04.08.2006
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, hat erneut von einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe im Libanon gewarnt und erklärt: Gerade weil der

CSU-Landesgruppe / Silberhorn / zu Guttenberg: Umgehende Waffenruhe ermöglichen 04.08.2006
Berlin (ots) - Zum Konflikt im Nahen Osten erklären der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Thomas Silberhorn, und der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des

Ruck: Reformkräfte in Syrien nicht ignorieren 04.08.2006
Berlin (ots) - Zur der Diskussion über die Rolle Syriens im Nahostkonflikt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Auf Grundlage der kürzl

Saarbrücker Zeitung: Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform stößt auf heftige Kritik der Opposition / Krankenkassen sehen Argument für eigene Kampagne 04.08.2006
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die heute gestartete Anzeigenkampagneder Bundesregierung zur Gesundheitsreform stößt auf heftige Kritik der Opposition und ermuntert die Krankenkassen zu ihrer eigenen, kr

Greenpeace: CDU/CSU soll ihren Atomkurs aufgeben / Atomunfall in Schweden zeigt: Atomkraftwerke sind ständiges Versorgungsrisiko 04.08.2006
Hamburg (ots) - 4. 8. 2006 - Die Umweltorganisation Greenpeace fordert angesichts des schweren Störfalls im schwedischen Atomkraftwerk die CDU/CSU auf, sich endlich von ihrem Atomkurs zu verabschiede

Stuttgarter Zeitung: Staatssekretär Schmidt schließt deutsche Truppen im Nahen Osten aus 04.08.2006
Stuttgart (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium schließt die deutsche Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe im Nahen Osten aus. "Ich sehe das nicht", sagte Staatssekretär Christian Sc

Stuttgarter Zeitung: Ex-Generalinspekteur Naumann: "Bundeswehr hat im Nahen Osten guten Ruf" 04.08.2006
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, befürwortet eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedensmission im Libanon. Die Bundeswehr habe, was Stabilisier

Neues Deutschland: zur jüngsten Bush-Rede gegen Kuba 04.08.2006
Berlin (ots) - Die Geschichte der USA-Einmischung in die kubanischen Angelegenheiten ist lang. Auch wenn USA-Präsident George Bush imGegensatz zur exilkubanischen Gemeinde in Miami noch nicht zum mili

Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zum möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon 04.08.2006
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer Manche Einladung endet im Desaster, weil entweder der Zweck oder die Form des Anlasses zuvor im Ungefähren blieb. Ein kluger Mensch erkundigt sich darum vorhe

Märkische Oderzeitung: (Vorabmeldung) Richtige Zahlen sind doch ein schöner Erfolg 04.08.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Die Verringerung der Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg um 2000 Betroffene ist auf ein Statistikproblem im Landkreis Oder-Spree zurückzuführen. Das berichtet die "Märkische Od

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte Videoüberwachung/Nutzung Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung 04.08.2006
Halle (ots) - Der schleichende Prozess zu immer mehr und immer komplexeren Möglichkeiten der Überwachung des Alltags scheint nicht mehr aufhaltbar. Ist eine neue Technologie wie die elektronische Erfa