 Rheinische Post: Mit Maut-Daten auf in den Kampf - Von REINHOLD MICHELS
Geschrieben am 03-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der törichste Einwand gegen die Nutzung von
Lastwagenmaut-Daten auch zur Aufklärung schwerer Straftaten kommt von
einem Bundestags-Verkehrsexperten, der unter liberaler Flagge segelt
und argumentativ auf Grund läuft: Er meint, eine zusätzliche Erhebung
koste Geld, das dann für den Straßenbau fehle. Es mag ja stimmen,
dass Liberale in Wahrheit Konservative sind, bei denen noch nicht
eingebrochen wurde. Aber auch ohne böse eigene Erfahrung müsste ein
gewählter Volksvertreter sich vorstellen können, was die Angehörigen
des wohl von einem Lkw-Fahrer ermordeten Mädchens empfinden, wenn sie
eine solche Krämerseelen-Begründung hören.
Schwerverbrecher zur Strecke zu bringen, muss jeden Einsatz, auch
jeden finanziellen, wert sein. Nicht alle Liberalen liegen so
daneben. NRW-Innenminister Ingo Wolf , ein Liberaler von Maß und
Mitte, scheint zu wissen, was bei einer Güterabwägung - hier der
Schutz persönlicher Daten, dort entschlossener Kampf gegen
Schwerverbrecher - Vorrang hat. Der CDU/CSU-Rechtsexperte Wolfgang
Bosbach hat Recht und spricht für alle Vernünftigen, wenn er fragt:
"Wie soll man den Hinterbliebenen eines Mordopfers erklären, dass die
bei Toll Collect gesammelten Daten gegen Mautpreller, nicht aber
gegen flüchtige Verbrecher genutzt werden dürfen?"
Originaltext: Rheinische Post
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