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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Norman Paech: Kriegsverbrecher müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof 16.09.2009
Berlin (ots) - "Der Verstoß gegen Völkerrecht bei dem Gaza-Krieg muss Konsequenzen haben", fordert Norman Paech anlässlich des Berichts der UNO-Kommission, nach dem Israel bei seiner militärischenOffe

WESTERWELLE: Spitzenkandidaten von CDU und SPD haben Angst vor guten Argumenten 16.09.2009
Berlin (ots) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDOWESTERWELLE erklärte heute zur Absage der geplanten Allparteien-Fernsehdiskussionen wörtlich: "Die Spitzenkandidaten der Regierungsp

Weser-Kurier: Steinbrück zu Überarbeitung der Mehrwertsteuer bereit 16.09.2009
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister hält eine Überarbeitung des Systems der reduzierten Mehrtwertsteuersätze nach der Bundestagswahl für nötig. Das sagte er dem Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstag-Ausga

Der Tagesspiegel: CSU-Europaabgeordneter Manfred Weber: Bestätigung Barrosos ist "Signal aus Europa für die Bundestagswahl" 16.09.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sieht in der Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso durch das Europaparlament "ein klares Signal aus Europa für di

Ramsauer:Europa wieder zu den Bürgern bringen 16.09.2009
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten Barroso erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ich gratuliere Jose Manuel Barroso zu sei

LVZ: FDP-Vize Brüderle kündigt für Sonderparteitag glasklare Absage an Ampel-Koalition an 16.09.2009
Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat für den Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag vor der Bundestagswahl eine glasklare Absage an eine Ampe

Wolfgang Gehrcke: LINKE fordert Bericht zu Tanklaster-Bombardierung ein 16.09.2009
Berlin (ots) - In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatteBundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordnetendes Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombard

Hans-Kurt Hill: Atom-Partei CDU belügt Wähler 16.09.2009
Berlin (ots) - "Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogrammversprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren in der Schublade", erklär

"Kanzlercheck" bei den jungen Radios der ARD war ein Erfolg 16.09.2009
Berlin (ots) - Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier stellten sich den Fragen junger Hörerinnen und Hörer / Mehr als 2.200 Fragen für Kanzlerin und Herausforderer beim "Kanzlercheck" / Sendung liv

Dietmar Bartsch: Aus Großer Koalition wird Angsthasen-Koalition 16.09.2009
Berlin (ots) - Nach der Absage der "Berliner Runde" im ZDF erklärtder Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Wer sich nicht mehr traut, mit der Opposition öffentlich um die besten Lösungen für das L

Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Ex-CSU-Chef Huber fordert von Merkel ein schwarz-gelbes 100-Tage-Programm 16.09.2009
Halle (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. "Der Einwand

WAZ: Lammert: Videobeobachtung der NRW-Parteien "keine Bereicherung der politischen Kultur" 16.09.2009
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfindet die systematische Videobeobachtung der Auftritte von SPD-LandeschefinHannelore Kraft durch die NRW-CDU als unangemessen. "Die Aufzeich

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm 16.09.2009
Saarbrücken (ots) - CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm der CSU verteidigt. Es sei "falsch", dass Bundeskanzlerin Angela Merk

Gregor Gysi: Merkel und Steinmeier kneifen vor Auseinandersetzung mit Oppositionsparteien 16.09.2009
Berlin (ots) - Zur Absetzung der für morgen geplanten Wahlsendung "Berliner Runde" im ZDF erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Merkel und Steinmeier trauen sich offenkundig die

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur verheimlichten Atomstudie: 16.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Das nennt man Feigheit. Wer mag glauben, nach der Bundestagswahl entspannter über ein so heikles Thema wie denBau neuer Atomkraftwerke diskutieren zu können? Wer will in einer n

Vor dem Bundeskanzleramt: Protest für gerechtere Arbeitsbedingungen in der weltweiten Textilindustrie (mit Bild) 16.09.2009
Wetzlar (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die "Kampagne für saubere Kleidung" veranstaltete u

Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Klaas Hübner nimmt Steinbrück nach Koalitionsaussage in Schutz 16.09.2009
Halle (ots) - Der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, hat Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrückzu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition gegen Kritik aus

Pofalla: Absage der Berliner ZDF-Runde unverständlich 16.09.2009
Berlin (ots) - Berlin, 16. September 2009 Zur Absage der "Berliner Runde" im ZDF erklärt der Generalsekretärder CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU nimmt die Absage der "Berliner Runde" durc

Kölner Stadt-Anzeiger: Ulla Schmidt übt scharfe Kritik an Bundesärztekammer "Unverständlich, dass sich manche Ärztevertreter verweigern, Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer abzuschaffen" 16.09.2009
Köln (ots) - Mit scharfen Angriffen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt(SPD) auf Äußerungen der Bundesärztekammer (BÄK) reagiert, auch künftig müssten Kassenpatienten längere Wartezeiten bei

Saarbrücker Zeitung: Grünes Licht für Schulobst-Programm - Bundesrat lenkt ein 16.09.2009
Saarbrücken (ots) - Zehntausende Schüler können noch in diesem Schuljahr kostenlos Obst bekommen. Der Bundesrat will bei seiner Sitzung an diesem Freitag endgültig grünes Licht für das Schulobst-Progr

Neues Deutschland: Kajo Wasserhövel: Linkspartei ist »wilder Haufen« Bundesgeschäftsführer der SPD lehnt Koalition unter Einschluss der LINKEN erneut ab 16.09.2009
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel hat einer Koalition unter Einschluss der LINKEN auf Bundesebene erneut eine Absage erteilt. Das ergebe sich bereits »aus den außenpolitisc

Neues Deutschland: zum Stimmungsbild in der SPD 16.09.2009
Berlin (ots) - Ist die Große Koalition ein Krankheitsbild? Hat sich SPD-Finanzminister Steinbrück, der ihre Fortsetzung nach dem 27.September für möglich hält, bereits infiziert? Sein Parteivorsitzen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Wahl Barrosos: 16.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Kandidat 382 von 718 gültigen Stimmen erhält, kam man kaum von einem überwältigenden Vertrauensbeweis sprechen. Dass der farblose Portugiese Barroso dennoch das Parlame

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl Barrosos: 16.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Kandidat 382 von 718 gültigen Stimmen erhält, kam man kaum von einem überwältigenden Vertrauensbeweis sprechen. Dass der farblose Portugiese Barroso dennoch das Parlame

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu IAA 16.09.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung (Gera) zu IAA: In Wahrheit lässtsich die schöne neue Welt des Automobils bislang praktisch nur bei Konzeptautos, aber weit weniger bei serienreifen Modellen bewundern