 Norman Paech: Kriegsverbrecher müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof
Geschrieben am 16-09-2009 |
Berlin (ots) - "Der Verstoß gegen Völkerrecht bei dem Gaza-Krieg
muss Konsequenzen haben", fordert Norman Paech anlässlich des
Berichts der UNO-Kommission, nach dem Israel bei seiner militärischen
Offensive um die Jahreswende Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt hat.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Bericht der UNO-Kommission bestätigt in erschütternder Weise,
was sich bereits während des Krieges Israels in Gaza deutlich
abgezeichnet hat: Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen
haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.
Dabei fällt die Beurteilung der israelischen Verstöße gegen
internationales Recht weit drastischer aus: von kollektiver
Bestrafung ist die Rede, von unangemessener Gewaltanwendung gegenüber
der Zivilbevölkerung bis hin zur Bombardierung von Gebäuden, in die
die Bevölkerung vorab von israelischen Soldaten getrieben wurde.
Zudem hat Israel im Gegensatz zu den palästinensischen Behörden
die Zusammenarbeit mit der Kommission bislang verweigert und ist
seiner Verpflichtung, die begangenen Verbrechen selbst zu untersuchen
und strafrechtlich zu verfolgen, nicht nachgekommen.
Das ist absolut inakzeptabel. Die Schuldigen müssen zur
Verantwortung gezogen werden. Deshalb unterstützt DIE LINKE die
Forderung des Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, den
Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten und die Verbrechen von
unabhängigen Experten untersuchen zu lassen. Kriegsverbrecher dürfen
nicht mit Straflosigkeit belohnt werden.
Die Bundesregierung muss sich hinter die Vereinten Nationen
stellen und die israelische Regierung dazu auffordern, sich wie die
palästinensische Autonomiebehörde, dem Internationalen
Strafgerichtshof zu unterwerfen und vorbehaltlos mit im
zusammenzuarbeiten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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