 Neues Deutschland: Kajo Wasserhövel: Linkspartei ist »wilder Haufen« Bundesgeschäftsführer der SPD lehnt Koalition unter Einschluss der LINKEN erneut ab
Geschrieben am 16-09-2009 |
Berlin (ots) - Der SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel hat
einer Koalition unter Einschluss der LINKEN auf Bundesebene erneut
eine Absage erteilt. Das ergebe sich bereits »aus den
außenpolitischen Positionen der Linkspartei, wie sie etwa gemeinsam
mit Herrn Gauweiler gegen den Lissaboner Vertrag geklagt hat«, sagte
Wasserhövel der Tageszeitung Neues Deutschland (Donnerstagausgabe).
Zudem sei die Linkspartei »sozialpolitisch völlig illusionär«. Er
habe den Eindruck, dass sie »derzeit noch ein ziemlich wilder Haufen«
sei, die »Pragmatiker« seien in der Defensive.
Über mögliche Regierungsbündnisse nach der Bundestagswahl äußerte
sich der SPD-Politiker nur insoweit, dass nach einer absoluten
Mehrheit der SPD, zu der es »nicht reichen wird«, die »zweite
Lieblingskonstellation Rot-Grün« sei. Eine dritte Präferenz mochte
Wasserhövel trotz derzeitiger Auseinandersetzung über eine
Fortsetzung der großen Koalition oder einem Ampelbündnis in seiner
Partei nicht nennen: »Wir sind nicht in der Karnevalszeit«. Die
derzeitigen Umfragen, die die SPD deutlich abgeschlagen hinter der
Union sehen, nannte er »Temperaturmessungen«, auf die er »nicht viel«
gebe. Die SPD werde wie 2005 »noch eine Menge« aufholen.
Wasserhövel räumte zugleich ein, dass die SPD erst ab 2004 / 2005
erkannt habe, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nötig sei. Die
Sozialdemokratie habe ihre Position »gemeinsam mit dem DGB geändert«.
Damals habe sie gesehen, »dass etwas aus dem Ruder läuft, die
Tarifkraft der Gewerkschaften ging unter«. In der großen Koalition
sei der gesetzliche Mindestlohn nicht durchsetzbar gewesen, es seien
lediglich in bestimmten Branchen Regelungen erreicht worden, die man
»aber auch nicht in den Keller reden« dürfe. Insgesamt habe die SPD
in der großen Koalition dennoch »viel Gutes erreicht und viel
Schlechtes verhindert«. Nun gehe es »um neue Weichenstellungen«.
Originaltext: Neues Deutschland
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