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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Die CDU und die "Enteignung" - Verräterischer Eigensinn - Leitartikel von Angela Gareis 19.02.2009
Essen (ots) - Im unionsinternen Streit über die "Enteignung" der Hypo Real Estate geht es weniger um die Enteignung der Hypo Real Estate als vielmehr darum, dass sich der Wirtschaftsflügel der CDU sei

SWR: Terrorverdächtiger Türke bekommt neue Anwälte OLG Düsseldorf: Sachgerechte Verteidigung im Sauerlandverfahren nicht mehr möglich 19.02.2009
Baden-Baden (ots) - Baden-Baden. Überraschend hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im "Sauerlandverfahren" die beiden Strafverteidiger des Angeklagten Adem Y. von der Pflichtverteidigung entbunden. Wi

Lausitzer Rundschau: Der Prozess um die Ermordung von Anna Politkowskaja / Russisches Trauerspiel 19.02.2009
Cottbus (ots) - Es gibt nicht wenige Zeitgenossen in Russland, diekritische Stimmen zur Lage der Menschenrechte für die Fortsetzung desKalten Krieges halten. Tatsächlich aber gefährdet das Kreml-Regim

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte wirft Frankreich mangelndes Engagement in Afghanistan vor 19.02.2009
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Frankreich aufgefordert,mehr für den Afghanistan-Einsatz zu tun. "Ich habe nicht den Eindruck,

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Politkowskaja-Prozess 19.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt/Oder (ots) - Der Freispruch allerAngeklagten imMoskauer Politkowskaja-Prozess ist eine echte Überraschung.Allerdings nicht deshalb, weil man etwa dringend Tatverdächti

Neue isländische Regierung bestätigt skandalöse Walfangquoten 19.02.2009
München (ots) - Islands neuer Fischereiminster, Steingrimur Sigfusson, bestätigte gestern die Genehmigung von kommerziellen Walfangquoten. Am 27. Januar hatte Sigfussons Vorgänger, Einar K. Gudfinnsso

Bioland fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner klare Position in Brüssel gegen die Aufhebung der Gentechnik-Anbauverbote in Österreich, Frankreich, Ungarn und Griechenland 19.02.2009
Mainz/Nürnberg (ots) - Anbauverbot für Genmais in Deutschland überfällig Bioland hat heute auf der BioFach in Nürnberg die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner aufgefordert, gegen die Aufh

Steinbach: Keine Gerechtigkeit in Russland - Mord an Politkowskaja weiter ungeklärt 20.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Freisprüche im Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilf

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Der Weg ist frei 20.02.2009
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundesrates zum Programm für Stabilität und Wachstum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Mehrheit des Bunde

Fischer/Hofbauer: 12,1 Mrd. EUR für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland 20.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie

Barbara Höll: Krisen-Soli - guter Vorschlag, zur Umsetzung fehlt SPD und Grünen der Mumm 20.02.2009
Berlin (ots) - "Endlich kommt aus SPD- und Grünen-Kreisen mal ein vernünftiger und gerechter Vorschlag zur Frage, wer die Zeche für dieKrise zu zahlen hat", sagt die stellvertretende Vorsitzende und s

WAZ: Dortmund will Kostenerstattung - Wolfs Wahldilemma - Leitartikel von Rolf Potthoff 20.02.2009
Essen (ots) - Vielleicht sollte man den Termin für die Kommunalwahl per Volksbefragung ermitteln, wobei der Befragungsterminper Zufallsgenerator bestimmt werden könnte. Wer den Vorschlag für nicht ser

Gesine Lötzsch: G20 - Kanzlerin muss bei Regulierung der Finanzmärkte Nägel mit Köpfen machen 20.02.2009
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin muss jetzt Nägel mit Köpfen machen und bei der Finanzmarktregulierung mit gutem Beispiel vorangehen", erklärt Gesine Lötzsch anlässlich des Treffens der europäischen G20-

Indonesien verbrennt das Image von Biodiesel / Deutsche Erzeuger kritisieren die Aufhebung des Moratoriums für die Palmölproduktion in Torfgebieten 20.02.2009
Berlin (ots) - Ungeachtet der weltweit kritisch geführten Diskussion über die Verwendung bestimmter Rohstoffherkünfte für die Produktion von Biokraftstoffen, hat die indonesische Regierung nach Angabe

Katja Kipping: Bundesregierung soll Zwangsumzüge verhindern statt Berlin zu verklagen 20.02.2009
Berlin (ots) - "Offenbar möchte die Bundesregierung sämtliche Versuche einer sozialeren Umsetzung von Hartz IV im Keim ersticken", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja

Südwest Presse: Kommentar zu Opel 20.02.2009
Ulm (ots) - Die Pleite des schwedischen Autoherstellers Saab zeigt, wie dramatisch sich die Krise in der Autoindustrie entwickelt.Insbesondere bei den Mitarbeitern von Opel in Rüsselsheim werden nun a

Westdeutsche Zeitung: Von der Gefahr, die Kräfte des Staates zu überschätzen - Die unvorstellbaren Kosten der Krise = Von Friedrich Roeingh 20.02.2009
Düsseldorf (ots) - Er habe in den Abgrund gesehen, gab Finanzminister Peer Steinbrück zu Protokoll, als die FinanzmarktkriseDeutschland erreichte. So langsam erfassen wir, was er gemeint hat. Offenbar

Neues Deutschland: zur Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Krakow 20.02.2009
Berlin (ots) - Gehaltvolle Beziehungen zur NATO strebt Russland an. Präsident Medwedjew hat definiert, was man in Moskau darunter versteht: Zusammenarbeit auf Augenhöhe, zum gegenseitigen Nutzen. Unde

WAZ: Rüttgers droht mit europäischem Alleingang 20.02.2009
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat während seiner USA-Reise dringend eine neue weltweite Finanzarchitektur angemahnt. Zugleich drohte er den Amerikanern mit einem europäisch

Ruck: Entwicklungsarbeit in Afghanistan und Pakistan zielgerichtet ausbauen 20.02.2009
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Krakau erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Mit dem Besch

Weser-Kurier: Berlins neuer Finanzsenator will parteilos bleiben 20.02.2009
Bremen (ots) - Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum will erst einmal nicht Mitglied der Regierungspartei SPD werden. "Das ist zur Zeit kein Thema", sagte Nußbaum dem "Weser-Kurier". Parteilosig

Lübecker Nachrichten: Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel fordert in den Lübecker Nachrichten Krisen-Soli für Reiche - ab 250 000 Euro. 20.02.2009
Lübeck (ots) - Für die Einführung eines Krisen-Solis hat sich der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel ausgesprochen. "Wir haben eine außerordentliche Belastung, da ist die Grundidee richtig, vorn

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Jugend / Alkohol 20.02.2009
Osnabrück (ots) - Schlechtes Timing Einen Tag bevor in Osnabrück Tausende von Karnevalisten den Ossensamstag feiern, macht die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen sieben Schüler öffentlich, bei de

Neue OZ: Kommentar zu Israel / Netanjahus 20.02.2009
Osnabrück (ots) - Dunkle Wolken ziehen auf Nach der Wahl in Israel fehlen wieder einmal klare Mehrheiten. Dasmacht die Regierungsbildung kompliziert. Zu der Schwierigkeit hat erneut die zu niedrige

Lausitzer Rundschau: Bundesrat billigt Konjunkturpaket II: Lernendes System 20.02.2009
Cottbus (ots) - In der Dramatik des wirtschaftlichen Abschwungs wird auch Regierungspolitik zu einem lernenden System: Vor ein paar Monaten war Finanzminister Peer Steinbrück noch felsenfest davon übe