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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Kanzleramt, Innenministerium und Nachrichtendienste schotteten im Fall Kurnaz Auswärtiges Amt offenbar systematisch von Informationen ab 29.01.2007
Leipzig (ots) - Im Fall des in Bremen aufgewachsenen Türken und ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz ist offenkundig das vom Grünen-Politiker Joschka Fischer geleitete Bundesaußenministerium m

Pofalla: Wahlergebnis ist beeindruckender Vertrauensbeweis 29.01.2007
Berlin (ots) - 29. Januar 2007011/07 Zur Wiederwahl von Petra Roth zur Frankfurter Oberbürgermeisterin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Ich gratuliere Petra Roth z

Paktjahr 2006 erfolgreich verlaufen 29.01.2007
Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Z

Freie Ärzteschaft schenkt Abgeordneten Stethoskope: "Gesetz jetzt noch rechtzeitig stoppen" 29.01.2007
Erkrath (ots) - Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hatjedem Bundestags-Abgeordneten ein Stethoskop geschenkt: "Wir fordern die Abgeordneten auf, noch einmal intensiv in sich hineinzuhorche

EU-Ministerrat berät über Importverbot für Hunde- und Katzenfelle / VIER PFOTEN: Ausnahmeregelung bietet riesiges Schlupfloch für weitere Importe 29.01.2007
Brüssel/Hamburg (ots) - Heute berät der EU-Ministerrat in Brüsselüber den Entwurf der EU-Kommission für ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PF

Bilanz: Afghanistans Wirtschaft zu einem Drittel abhängig vom Opium/ Jamann: "Langfristige Alternativen für Bauern notwendig" 29.01.2007
Bonn (ots) - Bonn, 29. Januar 2007. "Drei Jahre nach der letzten Afghanistankonferenz in Deutschland ist Afghanistans Wirtschaft heutemehr denn je abhängig vom Opiumanbau", berichtet der Hauptgeschäft

Ausbildungspakt beenden - Ausbildungsumlage einführen 29.01.2007
Berlin (ots) - Zu der heute von der Bundesagentur für Arbeit und den Arbeitgeberverbänden vorgestellten Bilanz des Ausbildungspaktes 2006 erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktio

Zugang zu Medikamenten in Gefahr / Hunderttausende fordern Novartis auf, Patentrechtsklage fallen zu lassen 29.01.2007
Neu Delhi/Berlin, 29. Januar 2007 (ots) - Fast eine ViertelmillionMenschen aus 150 Ländern fordern den Pharmakonzern Novartis auf, einePatentrechtsklage gegen die indische Regierung fallen zu lassen.

Ulla Lötzer: Bundesregierung opfert Interessen der Bergleute 29.01.2007
Berlin (ots) - Zu den Koalitionsgesprächen über die Zukunft der heimischen Steinkohleförderung erklärt Ulla Lötzer, nordrhein-westfälische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Obfrauim Wirtschaftsa

Bundesagentur klemmt externe Job-Börsen nicht ab 29.01.2007
Nürnberg (ots) - Der Spiegel schreibt in seiner heutigen Ausgabe, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die "Bekanntgabe offener Stellen im Internet drastisch beschränkt" habe. Weiter heißt es, die B

Russland als "natürlicher Partner" Deutschlands? Presseinformation zur 3. Handelsblatt Jahrestagung Russland (1. und 2. März 2007, Berlin) 29.01.2007
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2007. Das gegenseitige Interesse und die guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen beschrieb der russische Präsident Wladimir Putin während seines le

Fuchs: Angriffe auf Automobilwirtschaft abwehren 29.01.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion über Pläne der EU-Kommission, die Autokonzerne mit gesetzlichen Vorgaben zum Bau abgasärmerer Fahrzeugezu zwingen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU

Heinen/Möllring: Potentiale von Frauen im Beruf nutzen 29.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Round-Table-Gesprächs "Chancengleichheit von Frauen im Beruf - Anspruch und Wirklichkeit" der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29. Januar 2007 erklären

Oskar Lafontaine zur Tariflohnentwicklung: Wohlstand für wen? 29.01.2007
Berlin (ots) - Zur heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Statistik über die Entwicklung der Tariflöhne und -gehälter in 2006 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafonta

Pressestatement von Gregor Gysi und Werner Dreibus am 30.01.2007, 14.45 Uhr; Fraktionssitzung am 30.01.2007, 15 Uhr 29.01.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wegen der zuvor stattfindenden Anhörung zur Rente mit 67 (09.30 - 14.30 Uhr im Großen Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus) wird s

Dietmar Bartsch: Der Worte sind genug gewechselt... 29.01.2007
Berlin (ots) - Zum "Streit" in der Bundesregierung um einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen

Werner Dreibus: SPD garantiert Armutslöhne 29.01.2007
Berlin (ots) - Die SPD erwägt die Einführung tariflicher Mindestlöhne in einigen Branchen durch Ausweitung des Entsendegesetzes. So werde die Tarifautonomie geschützt, lautet die Begründung. Dazu erkl

Greenpeace-Kletterer am Eiffelturm: Klimaschutz jetzt! / Klimasachstandsbericht zu den Folgen der Erderwärmung wird in Paris beraten 29.01.2007
Paris (ots) - Greenpeace-Aktivisten machen heute mit zwei Bannern am Eiffelturm auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam. Aufeiner Fläche von 50 mal 24 Metern zeigen sie ein Fieberthermomete

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Zehntausende Arbeitsplätze sichern durch vernünftige Klimaschutzziele 29.01.2007
Berlin (ots) - Zu den angekündigten neuen EU-Abgas-Grenzwerten fürKraftfahrzeuge erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt: Arbeitgeb

Aigner/Müller: Zukunftsfähige Politikberatung durch Modernisierung der Ressortforschung 29.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Stellungnahme des Wissenschaftsrateszur Ressortforschung und der Vorstellung der Leitlinien der Bundesregierung erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und For

Mindestlöhne bedrohen Millionen Jobs 29.01.2007
Berlin (ots) - Vor der Einführung allgemeiner Mindestlöhne warnt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. "Mindestlöhne würden die Arbeitskosten für einfache

Petra Pau: Mangelnder Datenschutz untergräbt die Demokratie 29.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des 1. EU-Datenschutz-Tages erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Flächendeckende Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze 29.01.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung flächendeckenderMindestlöhne in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt

Petra Sitte: Die Lehrprofessur ist ein guter Debattenanstoß 29.01.2007
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Wintersitzung des Wissenschaftsrates erklärt Petra Sitte, forschungs-und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Die Fr

Saarbrücker Zeitung: CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Müller für Zurückhaltung in der Debatte um Begnadigung Christian Klars 29.01.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat in der Debatte um die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar zur Zurückhaltung gemahnt. "Die Entsc