 Petra Pau: Mangelnder Datenschutz untergräbt die Demokratie
Geschrieben am 29-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 1. EU-Datenschutz-Tages erklärt
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und
Mitglied im Innenausschuss:
Die Datenbegehrlichkeiten wachsen stetig. Immer mehr persönliche
Daten werden gesammelt, gespeichert und gehandelt, maßlos, sogar auf
Vorrat. Damit nähert sich der Datenschutz einem Punkt, an dem er
irreversibel verloren ist.
Mit fatalen Folgen. Im so genannten Volkszählungsurteil vom 15.
Dezember 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß
argumentiert:
Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen und nicht mehr
wissen können, was andere über sie wissen, sind nicht mehr souverän.
Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine
Demokratie ohne Souverän aber ist undenkbar.
Das Urteil gilt fort, aber die politische Praxis widerspricht ihm.
Deshalb bedarf es neuer politischer Regelungen, mit denen persönliche
Daten im Internet-Zeitalter verlässlich geschützt werden können.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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