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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hamburger Morgenpost: Grünen-Vize Krista Sager fordert mehr Zuwanderung 27.01.2007
Hamburg (ots) - Krista Sager, Vizechefin der Bundestagsfraktion der Grünen, fordert eine verstärkte Zuwanderung für Deutschland. "Nach allen Berechnungen zu den Sozialsystemen brauchen wir eine jährli

Der Tagesspiegel: SPD-Außenpolitiker skeptisch gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan Weisskirchen warnt vor Entwicklung wie im Irak 27.01.2007
Berlin (ots) - Das Verhalten der US-Regierung beim Treffen der Nato-Außenminister hat die Skepsis in der SPD gegenüber einem Einsatzdeutscher Tornados in Afghanistan verstärkt. "Wir müssen alles tun,

Der Tagesspiegel: Verkehrsminister Tiefensee: "Humboldt-Forum" mit Kuppel und Erinnerung an Palast der Republik 27.01.2007
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit dem Bau des Berliner Schlosses in drei Jahren beginnen und plant, 480 Millionen Euro dafür auszugeben. Dort, wo derzeit der Palast der Republik abgerissenw

Der Tagesspiegel: David Harris, Direktor des American Jewish Committee: Deutschland und die EU müssen mehr gegen den Iran tun 27.01.2007
Berlin (ots) - David Harris, der Direktor des Amerivan Jewish Committee (AJC), erwartet von Deutschland vor allem während der EU-Ratspräsidentschaft "regionale und globale Führung". Die wichtigste auß

Der Tagesspiegel: Klaus Schüler soll neuer CDU-Bundesgeschäftsführer werden 27.01.2007
Berlin (ots) - Die CDU erhält einen neuen Bundesgeschäftsführer. Nachfolger von Johannes von Thadden soll Klaus Schüler werden, wie der Tagesspiegel aus dem Umfeld der Vorsitzenden erfuhr. Für Schüler

Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel will Autos klimafreundlicher machen - mit Fahrzeugtechnik und Biosprit 27.01.2007
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag bestritten, dass die Bundesregierung vorhat, gegen die EU-Kommission wegen des Streits um den

CSU-Minister Glos kämpft gemeinsam mit deutschen Autobauern gegen den Klimaschutz und für mehr Spritfresser aus deutscher Fertigung 28.01.2007
Berlin (ots) - Deutsche Autohersteller erklären EU-Klimaschutzpolitik den Krieg - Deutsche Umwelthilfe fordert: "Brüssel muss dem PS- und Geschwindigkeitsrausch der Autobosse durch klare Spritverbrauc

Petra Pau: Die Fakten sprechen nicht für Steinmeier und Schily 28.01.2007
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über den "Fall" Kurnaz und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Verteidigungsoffensi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Montagausgabe ein Interview mit der Bundesvorsitzenden der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. 28.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Wir stellen ihnen davon eine Nachricht vorab zur Verbreitung zur Verfügung. Merkel wirbt für neuen brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Ulrich Junghanns Frankfurt (Oder)

Der Tagesspiegel: Grüne: Familiensplitting-Plan der Union ist "Umverteilung von arm zu reich" - Sager: "Versuch, in die eigene Tasche zu wirtschaften" 28.01.2007
Berlin (ots) - In der Debatte über das Familiensplitting haben dieGrünen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Unionsfraktion eine unsoziale Klientelpolitik vorgeworfen. "Man bekommt f

Stuttgarter Zeitung: JU-Chef Mißfelder: Gesundheitsreform bringt den Jungen nichts 28.01.2007
Stuttgart (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat im Interview mit der StuttgarterZeitung (Montagsausgabe) sein "Nein" zur Gesundheitsreform begründet.N

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) veröffentlicht in der Montagausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie vorab zur Veröffentlichtung zur Verfügung. 28.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Am Rande des CDU-Landesparteitages in Frankfurt (Oder) übergab der Geschäftsführerdes US-Unternehmens First Solar, Heiner Eichermüller, BundeskanzlerinAngela M

LVZ: Grünen-Chefin Roth: Fall Kurnaz verlangt Stärkung des Amtes des Menschenrechtsbeauftragten / Appell an Steinmeier und Regierung: Schluss mit Vernebelungstaktik 28.01.2007
Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und frühere Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, verlangt, als eine Konsequenz aus der Affäre Kurnaz eine deutliche Stärkung d

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Wahl von Ulrich Junghanns zum brandenburgischen CDU-Chef: 28.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Union hat auf ihrem Landesparteitag dasKunststück fertig gebracht, einen Kandidaten zu wählen und ihn anschließend nach Kräften zu schwächen. Die Frage, wer die Union nachSc

Der Tagesspiegel: Die Union ist irritiert, weil Steinmeiers seine Entscheidung zu Kurnaz verteidigt 28.01.2007
Berlin (ots) - Die offensive Verteidigungslinie Außenminister Frank-Walter Steinmeiers (SPD) im Fall Murat Kurnaz hat bei der UnionIrritationen ausgelöst. "Angesichts der dramatischen Schilderung von

Stuttgarter Nachrichten: Bergbau 28.01.2007
Stuttgart (ots) - Letztlich geht es um eine nüchterne Abwägung: Ein für die Kohle ausgegebener Euro kann nie mehr an anderer Stelle verwendet werden. Der Staat muss sich aber um anderes kümmern, als e

WAZ: Handball-WM weckt Erinnerungen: Schwarz-rot-gold - Leitartikel von Rolf Potthoff 28.01.2007
Essen (ots) - Erinnern wir uns: Im letzten Jahr flatterten Fähnchen an Millionen Autos, tanzten Menschen (nicht nur junge) in den Vierteln, liefen irre geschminkt herum - alles in einem Zeichen: Schwa

WAZ: Begleitmusik zum Kohle-Konzert: Was bleibt, wenn die Kohle geht - Leitartikel von Ulrich Reitz 28.01.2007
Essen (ots) - Vor ziemlich genau zehn Jahren gab es am damaligen Regierungssitz Bonn eine Demonstration von Kohle-Kumpeln. Es ging hoch her, viele waren gekommen, um die Kohle zu retten. Gestern Abend

Westdeutsche Zeitung: Ein Lehrstück über Doppelmoral = Von Friedrich Roeingh 28.01.2007
Düsseldorf (ots) - Otto Schily hätte sich einen größeren Gefallen getan, wenn er geschwiegen hätte. Die Verteidigungsstrategie des ehemaligen Innenministers der rot-grünen Bundesregierung im Fall Kurn

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt 28.01.2007
Halle (ots) - 30 Millionen Euro Kosten für eine Reform, die Geld sparen soll? So paradox es klingt: Dass elf Kreise auf Anhieb billiger kommen als 21, konnte man nicht erwarten. Das Problem ist nicht,

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu CDU Brandenburg 28.01.2007
Leipzig (ots) - CSU-Freunde in Bayern, schaut auf diese Brandenburger CDU! Ohne jegliches Zutun eines politischen Gegners, bei apathischem Beiseitestehen jedwedes interessierten Bürgers, zerdeppert si

Rheinische Post: Kräftemessen im US-Kongress 28.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Frank Herrmann Nicht länger schweigen, sondern lautstark Druck machen, das war das Leitmotiv derer, die am Wochenende zum Kapitol zogen. Sicher, eine Demonstration allein ist

Rheinische Post: Steinbrück, politisch 28.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Peer Steinbrück hat die Neuverschuldung gesenkt und die EU-Defizit-Kriterien erstmals wieder eingehalten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Steinbrück ist auch

Rheinische Post: Steuergewerkschaft erwartet höhere Immobilienbesteuerung 29.01.2007
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, geht von einer deutlich höheren Besteuerung von Immobilien nach dem für Mittwoch anberaumten Urteil des Bundesverf

Mitteldeutsche Zeitung: Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt wird teuer 29.01.2007
Halle (ots) - Magdeburg. Auf rund 30 Millionen Euro schätzt der Landkreistag die Kosten für die Kreisgebietsreform, die am 1. Juli inSachsen-Anhalt in Kraft tritt. Das berichtet die in Halle erscheine