 Petra Pau: Die Fakten sprechen nicht für Steinmeier und Schily
Geschrieben am 28-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über den "Fall" Kurnaz und
die Rolle von Frank-Walter Steinmeier erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Die Verteidigungsoffensive von Frank-Walter Steinmeier ist
dilettantisch. Otto Schily spricht für ihn, die Fakten sprechen gegen
ihn. Das spricht für sich, aber nicht für sie.
2002 sollte eine Heimkehr Kurnaz aus Guantanamo nach Deutschland
verhindert werden. Genau das wurde aus dem Kanzleramt und dem
Innenministerium EU-weit und aktiv betrieben. Man hatte sich in der
Tat "intensiv gekümmert", wie Steinmeier sagt. Heraus kam: Murat
Kurnaz musste vier Jahre länger unschuldig in der US-Hölle
"Guantanamo" bleiben.
Inzwischen drängt sich der fatale Eindruck auf: Kurnaz müsste noch
immer in Guantanamo schmoren, wäre Rot-Grün noch im Regierungsamt.
Jeder macht Fehler. Man kann sie ein- und ausräumen, wie aktuell
in Kanada geschehen, wo ein Folter-Opfer entschädigt wurde.
Steinmeier, Schily und Co. versuchen das Gegenteil. Sie vertuschen
und erniedrigen Murat Kurnaz erneut.
Originaltext: Die Linke.PDS
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