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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SoVD: Zusatzbeitrag belastet Geringverdiener und Rentner besonders stark 19.08.2009
Berlin (ots) - Zur Erhebung des ersten Zusatzbeitrags durch eine Krankenkasse erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:Als erste Krankenkasse erhebt die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) von ihren

Klaus Ernst: Mindestlohn-Kommission ist eine Farce 19.08.2009
Berlin (ots) - Als "Lohndumping-Beirat" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst,die heute von Arbeitsminister Scholz präsentierte Mindestlohn-Kommission des

Umfrage von stern und RTL: Mehrheit hält Deutschland für ein ungerechtes Land 19.08.2009
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) ist der Auffassung, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL erkl

Müller: Weg vom Öl - Wir setzen auf Elektromobilität 19.08.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung über den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität im Kabinett erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, S

Gesine Lötzsch: Linklaters-Demokratie? 19.08.2009
Berlin (ots) - "Brauchen wir eigentlich noch ein Wirtschaftsministerium oder leben wir schon in einer Linklaters-Demokratie?" fragt Gesine Lötzsch anlässlich der aktuellen Meldungen, nach denen zu Gu

Bleser: Deutsche Bauern müssen entlastet werden 19.08.2009
Berlin (ots) - Zur Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Landtage und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirts

Klaus Ernst: Schonvermögen erhöhen 19.08.2009
Berlin (ots) - "Nach dem Sinneswandel von Arbeitsminister Scholz steht einer Mehrheit für eine sofortige Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende nichts mehr im Wege", erklärt der stellvert

Unions-Bundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben / Kampagne gegen Mangelernährung - Erste Auswertung / Bundeskanzlerin Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vorgeworfen 19.08.2009
Bonn (ots) - "Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben", so das Fazit des Bündnisses gegen Mangelernährung durch Hartz-IV in einer ersten Auswertung. Vor gut zwei Wochen hat

Koschyk: Mit Energie in die Zukunft! 19.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Nationalen Entwick-lungsplan Elektromobilität erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Kölner Stadt-Anzeiger: Manfred Güllner: Dienstwagen-Affäre schadet der SPD/"Ulla Schmidt ist eine negative Reizfigur" 19.08.2009
Köln (ots) - Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die SPD wegen der Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) weiter ins Hintertreffen geraten.

10 Jahre Ziviler Friedensdienst - 10 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft - 10 Jahre nachhaltige, zivile Konfliktbearbeitung 19.08.2009
Berlin (ots) - "Armut verursacht Kriege und Konflikte. Kriege und Konflikte verschärfen die Armut. Staatszerfall, Klimawandel, anhaltendes Bevölkerungswachstum und die Rohstoff- und Finanzkrise lassen

Frank Spieth: Zusatzbeiträge - unsozial kommt bereits vor der Wahl 19.08.2009
Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, wie unsozial die letzte Gesundheitsreform war", sagt Frank Spieth zu Medienberichten, wonach ein Teil der gesetzlich Krankenversicherten rückwirkend ab 1. Juli Zusatz

Kornelia Möller: Immer mehr Erwerbstätige von Armut bedroht 19.08.2009
Berlin (ots) - "Dass immer mehr Menschen in allen Erwerbsformen von Armut bedroht sind, weil sie atypisch beschäftigt sind, ist ein Ergebnis der Politik der letzten zehn Jahre", kommentiert Kornelia M

VORAB-Zitate von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus dem n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" 19.08.2009
Köln, Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute im n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter denLinden 1" zum Verlauf des Bundestagswahlkampfes: "Wenn es wirk

Weser-Kurier: Grünen-Fraktionschefin Künast wirft SPD fehlenden Kampfgeist vor - "Es reicht nicht auf Mitleidsstimmen zu hoffen" 19.08.2009
Bremen (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat der SPD imlaufenden Wahlkampf fehlenden Kampfgeist und falsche Konzepte vorgeworfen. "Die SPD muss für sich selbst ihren roten Faden finden. Und

Fischbach: SPD im Kinderschutz scheinheilig 19.08.2009
Berlin (ots) - Zum "Vorstoß" der SPD-Politikerinnen Brigitte Zypries und Manuela Schwesig, den Kinderschutz zu verbessern, erklärtdie Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,I

NRZ: Steinmeier im NRZ-Interview: Trendwende zugunsten der SPD bei Landtagswahlen 19.08.2009
Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartetbei den Landtagswahlen am 30.August eine Trendwende. Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte er

Kampagnenstart: Tierschutzbund greift in den Wahlkampf ein (mit Bild) / Plakat- und Postkartenmotiv rückt Tierschutzpolitik ins Blickfeld 19.08.2009
Bonn (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Mit einem neuen Plakat- und Postkartenmotiv, welches b

Teil 2 der VORAB-Zitate von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aus dem n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" 19.08.2009
Köln, Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute im n-tv Talk "Heiner Bremer - Unter denLinden 1" zur Frage nach der Sanierung der Staatskasse nach der

[Korrektur] Frank Spieth: Zusatzbeiträge - unsozial kommt bereits vor der Wahl 19.08.2009
Berlin (ots) - [Achtung, Korrektur: "in der ersten Kasse" statt "in den ersten zwei Kassen" im zweiten Absatz] "Jetzt zeigt sich, wie unsozial die letzte Gesundheitsreform war",sagt Frank Spieth zu

Pfeiffer: Mehr Strom auf die Straße - Mobilität technologieoffen fördern 19.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität im Bundeskabinett erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim

Bundestagswahl: Hinweise für Blinde und zum barrierefreien Wählen 19.08.2009
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2009 können blinde und sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson

Katrin Kunert: Tiefensee muss Kampagne zur Stadtwerke-Privatisierung stoppen 19.08.2009
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verhökern kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an privaten Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Di

Martina Bunge: Wer zahlt für die Grippeimpfung? 19.08.2009
Berlin (ots) - "Seit letzter Woche verkündet GesundheitsministerinUlla Schmidt, dass der Staat für 50 Prozent der Kosten der Schweinegrippe-Impfungen einstehe. Das ist eine Milchmädchenrechnung,weil d

PHOENIX-Programmhinweis: "Das TV-Duell: Merkel - Steinmeier", Sonntag, 13. September 2009, 20.30 - 22.00 Uhr 19.08.2009
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt das TV-Duell zwischen Angela Merkelund Frank-Walter Steinmeier live als besonderen Service für hörbehinderte Zuschauer mit Gebärdensprachdolmetscher. Damit setzt PHOENIX