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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Union darf ihre Identität nicht verlieren / Enteignungsgesetz brächte der FDP 20 Prozent 17.02.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Enteignung der Hypo-Real-Estate erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Union darf ihre Identität nicht verlieren Enteignung

Kölner Stadt-Anzeiger: Senioren-Union scheitert mit eigener Kandidatin für Bundestagswahl Opladen erhält nur aussichtslosen Listenplatz CDU-Verbandsspitze verärgert 17.02.2009
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST:DIENSTAG, 17. FEBRUAR 04.00 UHR Der Versuch der Senioren-Union, ein Mitglied der Vereinigung in den Bundestag zu bringen, ist gescheitert. Das berichtet der "Kölner S

Infiniti zeigt visionäre Studie "Essence" in Genf 17.02.2009
- Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100014467 - Rolle, Schweiz (ots) - Infiniti präsentiert auf dem GenferAutosa

Rheinische Post: Lambsdorff wirft Merkel "Staatskapitalismus" vor 17.02.2009
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Otto GrafLambsdorff (FDP) hat die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate massiv kritisiert. "Was wir e

WAZ: Runder Tisch für Heimkinder - Geschundene Seelen - Leitartikel von Angelika Wölk 17.02.2009
Essen (ots) - Wer will das Leid vieler Heimkinder ermessen, wer auch nur erahnen? Zwischen 1950 und Anfang der 70er-Jahre spielte sich ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Taus

Neue OZ: Kommentar zu Polen / Deutschland / Vertriebene / Stiftung 17.02.2009
Osnabrück (ots) - Besser ohne Steinbach Man mag von Erika Steinbach politisch halten, was man will: In denStiftungsrat des umstrittenen Vertriebenenzentrums sollte sie nicht entsandt werden. Denn da

Rheinische Post: Wittke-Nachfolge - FDP-Kritik an Rüttgers 17.02.2009
Düsseldorf (ots) - Die FDP ist unzufrieden, dass es in Nordrhein-Westfalen noch keinen neuen Verkehrsminister gibt. Er hättesich gewünscht, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ministerium

Rheinische Post: Bundesfinanzministerium will Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung deutlich verschärfen 17.02.2009
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung deutscher Bürger und Firmen über das Ausland plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich schärfere Maßnahmen als bislang geplant. Da

DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein 17.02.2009
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei

SoVD: Verfahren für die Überprüfung von Pflegequalität verschleiert Mängel 17.02.2009
Berlin (ots) - Zur Umsetzung der Pflegereform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen mehr Informationen über die Qualität von Pflegeheimen und ambula

Politischer Durchbruch für Kinderwunschpaare 17.02.2009
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen setztsich für die Förderung von Kinderwunschbehandlungen ein. Initiative hofft auf schnelle und konkrete Verbesserungen. Die Initiative W

N24-EMNID-UMFRAGE: Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb weiter vorn 17.02.2009
Berlin (ots) - Eine Bundesregierung aus Union und FDP bleibt weiterhin die momentane Wunschkonstellation der Wähler: Die Union kommt auf 34 Prozent und kann sich um plus ein Prozent im Vergleich zur V

EU sagt illegaler Waldzerstörung den Kampf an / Umweltausschuss verschärft Gesetzentwurf gegen illegalen Holzeinschlag 17.02.2009
Brüssel/Frankfurt (ots) - Mit einem mutigen Gesetzentwurf hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments der illegalen Ausplünderung der Wälder den Kampf angesagt. Ein komplexes Prüfsystem soll nach dem Wi

WAZ: Kuhn plädiert für Staatsbeteiligung zur Rettung von Opel 17.02.2009
Essen (ots) - Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn hat sich zur Rettung des Automobilbauers Opel für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung ausgesprochen. "Es wäre tragisch, wenn ein Automobi

CSU-Landesgruppe / Hofbauer Mayer: CSU-Landesgruppe unterstützt Feuerwehren bei Ausnahmeregelung zum EU-Führerschein 17.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussionen über Ausnahmeregelungen für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste erklären der verkehrspolitische Sprech

Globale Finanzkrise führt Entwicklungsländer in neue Schuldenkrise / erlassjahr.de und Kindernothilfe e.V. stellen Schuldenreport 2009 vor 17.02.2009
Duisburg/Düsseldorf (ots) - Zwei Tage vor dem G20-Vorbereitungsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 22. Februar in Berlin veröffentlichen erlassjahr.de und die Kindernothilfe e.V. gemeinsam den S

LVZ: FDP-Sicherheitsexpertin Hoff fordert rasche Irak-Reise von Merkel / Berlin muss für Wirtschaft erleichterte Investitionsbedingungen im Irak schaffen 17.02.2009
Leipzig (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin Elke Hoff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich ein Beispiel am Irak-Besuch ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Ir

CSU-Landesgruppe / Dr. Nüßlein: Das Geld unserer Menschen muss gerettet werden 17.02.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir w

Börnsen: Kulturinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen 17.02.2009
Berlin (ots) - Zum Aufruf von Kulturstaatsminister Neumann, das Konjunkturpaket II auch für Kulturinvestitionen zu nutzen, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 17.02.2009
Bielefeld (ots) - Seit Hans-Dietrich Genscher 1987 zuletzt den Irak besuchte, hat Deutschland im Verhältnis zum Zweistromland nur verloren. Die Bundesrepublik hatte keinen Skrupel, zu Zeiten Saddam Hu

Rheinische Post: SPD-Rechte lehnen Staatshilfen für Opel ab 17.02.2009
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Fraktionsvize Klaas Hübner, sieht eine Staatsbeteiligung an dem in Schwierigkeiten geratenen Autobauer Opel skeptisch.

LVZ: Lengsfeld glaubt nicht, dass Althaus Thüringen für die CDU erneut gewinnen kann / Bekenntnis für Lieberknecht, scharfe Kritik an Mohring 17.02.2009
Leipzig (ots) - Für Landessozialministerin Christine Lieberknecht als geeigneteste CDU-Spitzenkandidatin in Thüringen hat sich die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete des Landes und ehemalige DDR-Bürger

Fromme: Gesine Schwan vertritt Interessen Warschaus 17.02.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen Gesine Schwans, der Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung, zur möglichen Berufung von Erika Steinbach in den Stif

Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionskrach in Bayern wegen Konjunkturpaket II Leutheusser-Schnarrenberger nennt Erwin Hubers Agieren "unverschämt" - "Aufforderung zum Koalitionsbruch" 17.02.2009
Köln (ots) - Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufforderung des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, die CSU-Landesregierung solle sich im Bundesrat über Bede

Bundestagswahl 2009: Serviceangebot für Deutsche im Ausland 17.02.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, steht für Deutsche im Ausland, die an der Bundestagswahl 2009 teilnehmen möchten, ab sofort das hierfür erforderliche Antragsformular für die Eintr