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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Diese Woche in VANITY FAIR Ministerpräsident Günther Oettinger gibt zu, wegen Filbinger-Rede Schaden genommen zu haben: "Das wird noch eine Zeit so bleiben." 24.04.2007
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Selbstkritik wegen seiner Trauerrede für Hans Filbinger verstärkt und zugegeben, dass sein Ansehen beschädigt ist. "Ich ha

N24-EMNID-UMFRAGE: Zustimmung in Umfrage zur Begnadigung Klars 24.04.2007
Berlin (ots) - Eine knappe Mehrheit der Bürger unterstützt eine Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar. Angesichts der Meldungen, Klar sei möglicherweise nicht der Todesschütze bei der Ermo

Pflanzen brauchen dringend Wasser - DBV: Qualitäts- und Mengeneinbußen der Ernte 2007 drohen 24.04.2007
Berlin (ots) - Während die außergewöhnlich warme und trockene Aprilwitterung die Mitbürger angesichts früher sommerlicher ihrer Freizeitmöglichkeiten erfreut, verursacht sie den Bauern große Sorgenum

Das Africa Progress Panel erinnert Entscheider aus Politik und Wirtschaft an ihre Verpflichtungen gegenüber Afrika 24.04.2007
Berlin (ots) - Das Africa Progress Panel wurde heute in Berlin gegründet und erstmals der Weltöffentlichkeit vorgestellt. Herausragende Persönlichkeiten wie Kofi Annan, ehemaliger UNO-Generalsekretär,

ARD begrüßt Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens 24.04.2007
Saarbrücken (ots) - Die ARD hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, kein förmliches Beihilfeverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff sagte, es sei gut,

Bundesregierung fordert Aufrüstungsinitiative für Streumunition - Nichtregierungsorganisationen bezeichnen 3-Stufenplan der Bundesregierung zum "Verzicht auf gefährliche Streumunition" als unzureic 24.04.2007
Berlin (ots) - Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht vom Ausgang eines Expertentreffens zu aktuellen Fragen des humanitären Völkerrechts, d

VPRT zur Entscheidung der Europäischen Kommission im Gebührenstreit: 24.04.2007
Berlin (ots) - Kein Freibrief aus Brüssel sondern Verfahrenseinstellung auf Bewährung - Europäische Kommission stellt bei Rundfunkfinanzierung Verstoß gegen Europarecht fest Die Europäische

stern.de: Mehrheit weiter gegen Klar-Begnadigung 24.04.2007
Hamburg (ots) - Trotz der neuen Debatte um den Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback lehnen die meisten Bundesbürger eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Kla

Stuttgarter Nachrichten: Bütikofer: Kein Sonderrecht für Klar - "Nicht von Ex-RAF-Mitgliedern in Hektik treiben lassen" 24.04.2007
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßt die Gerichtsentscheidung, dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar Hafterleichterung zu gewähren. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch)sagte er:

Lausitzer Rundschau: Bericht des Datenschutzbeauftragten: Maß und Mitte 24.04.2007
Cottbus (ots) - Stellen wir uns für einen Moment vor, in Deutschland hätte es einen massiven Terroranschlag gegeben: Wolfgang Schäuble wäre plötzlich der Mann der Stunde, die SPD könnte sich gar nicht

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Christian Klar 24.04.2007
Mainz (ots) - Die letzten Tage und Wochen haben deutlich gezeigt, dass Christian Klar trotz jahrzehntelanger Haft weiter zu den Taten steht, die er zusammen mit seinen Komplizen vor bald 30 Jahren beg

Neues Deutschland: zum Bericht des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung 24.04.2007
Berlin (ots) - Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft ist unumkehrbar, konstatiert Deutschlands oberster Datenschützer in seinem jüngsten Bericht. Zu beeinflussen sei allerdings, ob sie »durch m

Westfalenpost: Zweite Erde gesucht 24.04.2007
Hagen (ots) - Klimawandel: Anpassung unumgänglichVon Martin KorteUnd schon wieder neue Hiobsbotschaften zum Klimawandel - jetzt aber mal nicht aus Afrika, sondern aus der Heimat: Deutschland muss sich

Südwest Presse: Kommentar: Datenschutz 24.04.2007
Ulm (ots) - Der Datenschutz in Deutschland wird durch zwei Entwicklungen immer weiter ausgehöhlt. Zum einen legt die Politik beiden gesetzlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zur Terrorabweh

Stuttgarter Nachrichten: RAF 24.04.2007
Stuttgart (ots) - Die Stoßrichtung der Debatte freilich stört. Es gibt bisher keinerlei Hinweise darauf, dass der Staat einen Unschuldigen verurteilt hat. Was zurzeit diskutiert wird, sind Details. We

WAZ: Hafterleichterung für Klar: Präsident unter Druck - Leitartikel von Rolf Potthoff 24.04.2007
Essen (ots) - Im Jahr 2007, in dem sich das blutigste Jahr des RAF-Terrorismus zum 30. Mal jährt, trat eine seltsam anmutende Dynamik ein. Brigitte Mohnhaupt, wegen mehrfachen Mordes zu mehrfach leben

WAZ: Der Klimawandel: Einen Oscar für die Macher - Leitartikel von Jürgen Polzin 24.04.2007
Essen (ots) - War dieser Himmel eigentlich irgendwann einmal so blau wie dieser heute? Viele Menschen schauen in diesen Tagen nach oben. Und nicht wenigen von ihnen ist dieser April 2007 nicht geheuer

Mitteldeutsche Zeitung: zu Christian Klar 24.04.2007
Halle (ots) - Christian Klar hat sich Hafterleichterungen erstritten. Das mag manche empören, wo doch die RAF-Opfer bei niemandem mehr klagen können. Nur: Dass Inhaftierte Rechte haben, istNormalität

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Schäuble/Koalition - 24.04.2007
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Der Rechtsstaat ist bedroht. DerBundesdatenschützer Schaar meint, daran sei Herr Schäuble mit seinen kruden Gedanken über immer neue Repressionsinstrumente schuld. De

Rheinische Post: Überholverbot: Zeichen aus NRW 24.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt In den nächsten zehn Jahren wird der Pkw-Verkehr auf den Straßen von Nordrhein-Westfalen um 20 Prozent zunehmen. Der Lastwagenverkehr soll - so sagen es die Expe

Rheinische Post: Organe spenden 24.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Das Recht, über die Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu verfügen, ist nach einem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Rheinische Post: Gül statt Erdogan 24.04.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Traum vorerst ausgeträumt: Er wird nicht Staatspräsident. Er verzichtet auf die Kandidatur, we

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert am Mittwoch, den 25. April 2007, die Diskussion um die Organspende: 24.04.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein Akt auf dem Drahtseil, den der Ethikrat mit seiner Stellungnahme zu Organspenden da vollführt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar - auch im T

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Freilassung des Sexualstraftäters Uwe K.aus dem Maßregelvollzug Brandenburg. 24.04.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der 42-jährige Sexualstraftäter Uwe K. ist aus dem Maßregelvollzug der Stadt Brandenburg entlassen worden. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Aus

Rheinische Post: Bundesrechnungshof wirft Ministerien eklatante Mängel bei ihrer Fachaufsicht über große Bundesbehörden vor 25.04.2007
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eklatante Mängel bei der Fachaufsicht der Ministerien über die ihnen unterstellten Bundesbehörden vorgeworfen. In einem Prüfbericht an