 Neues Deutschland: zum Bericht des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung
Geschrieben am 24-04-2007 |
Berlin (ots) - Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft ist
unumkehrbar, konstatiert Deutschlands oberster Datenschützer in
seinem jüngsten Bericht. Zu beeinflussen sei allerdings, ob sie
»durch mehr Entfaltungschancen für den Einzelnen oder von immer
weitergehender Überwachung geprägt« wird.
Ist Peter Schaar ein unverbesserlicher Optimist? Kaum. Aber er
findet sich mit dem Überwachungsstaat nicht ab, durch den die
Schäubles - auch in der SPD - den Rechtsstaat des Grundgesetzes
vollends zur Fiktion machen wollen. Deshalb rügt der
Bundesbeauftragte nicht nur immer wieder große gesetzgeberische
Defizite beim Datenschutz und schwerwiegende Verstöße gerade des
Staates selbst gegen unzureichendes Recht. Er warnt, wie jetzt in
einem Interview mit dem »Stern«, auch vor Konsequenzen dieser
Entwicklung: dass Freiheit Stück für Stück verloren geht und sich die
Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum: Bloß nicht
auffallen!
Das hatten wir Deutschen schon,
und nicht nur in der DDR. Die Folgen sind bekannt. Gerade jetzt wurde
am Beispiel der sogenannten ePässe offenbar, wie trügerisch
Politikerversprechungen nach mehr Sicherheit sind: Die biometrischen
Daten, die künftig in unser aller Ausweise elektronisch gespeichert
werden sollen, können unbemerkt abgerufen und missbraucht werden.
Auch von Terroristen, für gezielte Attentate. Da hilft kein
Abducken, nur unüber- hörbarer Widerspruch - auffallen!
Originaltext: Neues Deutschland
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