 Rheinische Post: Bundesrechnungshof wirft Ministerien eklatante Mängel bei ihrer Fachaufsicht über große Bundesbehörden vor
Geschrieben am 25-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung
eklatante Mängel bei der Fachaufsicht der Ministerien über die ihnen
unterstellten Bundesbehörden vorgeworfen. In einem Prüfbericht an den
Haushaltsausschuss des Bundestags stellt der Rechnungshof fest, dass
die entdeckten Mängel "mit zum Teil erheblichen unnötigen Ausgaben
und Risiken für den Bund verbunden waren". Wie die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) berichtet, wird sich der Haushaltsausschuss an
diesem Mittwoch mit dem Prüfergebnis befassen. Die Zeitung zitiert
aus dem 32 Seiten umfassenden Bericht: "Der Bundesrechnungshof hat
Zweifel, dass alle Bundesministerien ihrer fachaufsichtlichen
Verantwortung ausreichend gerecht werden." In manchen Ministerien sei
überhaupt nicht geregelt, wer nach welchen Kriterien die ihnen
unterstellten Großbehörden mit tausenden Beamten beaufsichtigen soll.
"Trotz umfangreicher Besprechungen und Berichtspflichten fehlten den
Bundesministerien häufig wesentliche Informationen über den
Ist-Zustand" in den Bundesämtern. Selbst bei konkreten Hinweisen auf
eklatante Fehler in unterstellten Behörden, etwa auf rechtswidrige
Vergabe von Aufträgen, sei das zuständige Ministerium jahrelang
untätig geblieben, rügt der Bericht. Sogar als sich in einem
Ministerium Beschwerden über die viel zu langsame Arbeit einer
Bundesbehörde häuften, sahen die zuständigen Beamten keinen Anlass
zum Einschreiten und schickten lediglich die Beschwerdebriefe "zur
Kenntnisnahme" an die kritisierte Dienststelle. Im Fall einer
Behörde, die zwei Ministerien zuarbeiten soll, konnten sich die
beiden Ressorts fünf Jahre lang nicht über ihre Zuständigkeiten bei
der Fachaufsicht einigen. Derweil ging es in der nachgeordneten
Behörde offenbar drunter und drüber, berichtet die Zeitung unter
Berufung auf den Rechnungshofbericht.
Originaltext: Rheinische Post
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