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Mitteldeutsche Zeitung: zu Schuldenbremse

12.02.2009

Halle (ots) - Genau besehen werden an der in Aussicht gestellten Schuldenbremse jetzt schon die ersten Schrauben gelockert. Lautstark verlangen die finanzschwachen Länder höhere Vorab-Hilfen. Das aber

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock): Ramsauer warnt FDP vor "Erpressungsversuchen"

12.02.2009

Rostock (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer hat an die FDP appelliert, das Konjunkturpaket, "so wie es jetzt vorliegt", im Bundesrat passieren zu lassen. Zugleich warnte Ramsau

Kassen kassierten 1,7 Mrd. Euro Zuzahlungen für Arzneimittel: 2008 zahlten Versicherte 48 Mio. Euro mehr als im Vorjahr

12.02.2009

Berlin (ots) - Gesetzlich krankenversicherte Patienten mussten 1,674 Mrd. Euro im Jahr 2008 für ihre verordneten Arzneimittel zuzahlen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erhielt somit 48 Mio.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr/Posttraumatische Belastungsstörungen

12.02.2009

Halle (ots) - Posttraumatische Belastungsstörungen sind keineswegsauf die Bundeswehr beschränkt. Es gibt sie bei Privatpersonen etwa nach Autounfällen, bei Ärzten, Feuerwehr und Polizei. Doch bei der

Der neue Tag: Kommentarauszug zu FDP/Kassen

12.02.2009

Weiden (ots) - " (...) Nach jahrzehntelangem Herumdoktern am System nun also eine Radikalkur, die den Staatseinfluss zurückdrängt und eher auf das freie Spiel der Marktkräfte setzt - in Zeiten, in den

Rheinische Post: FDP-Vize Pinkwart knüpft Zustimmung zu Konjunkturpaket an Bedingungen

12.02.2009

Düsseldorf (ots) - FDP-Vizechef Andreas Pinkwart knüpft die Zustimmung seiner Partei zum Konjunkturpaket an Bedingungen. "Wir begrüßen, dass die Union nun offenbar zu Gesprächen bereit ist. Um eine wi

LVZ: Polizei-Gewerkschaft verlangt Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz und warnt Konzerne vor verflochtener geheimer Rasterfahndung

12.02.2009

Leipzig (ots) - Ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz als Reaktion "auf geheime Rasterfahndungen in der Privatwirtschaft" fordert die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Chef Konrad Freiberg sag

Rheinische Post: Rüttgers sucht Erfolg in USA Kommentar Von Detlev Hüwel

12.02.2009

Düsseldorf (ots) - Für Jürgen Rüttgers hat es schon ruhigere Phasen gegeben. Zur Wirtschaftskrise, die auch NRW erfasst hat, kommen Turbulenzen im eigenen Lager. Der Rücktritt von Verkehrsminister Oli

Axel Troost: Die Schuldenbremse: Wachstumsbremse und Generationsbetrug

12.02.2009

Berlin (ots) - "Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich völliger Blödsinn und hochgradig schädlich. Sie bedient sich der populistischen Logik, Schulden seien schlecht und um jeden Preis abzubauen.

Westfalenpost: Prämien für Versager

12.02.2009

Hagen (ots) - Banken entkoppeln Lohn von LeistungVon Sven NöltingEs klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber offenbar traurige Realität. Während weltweit Geldhäuser mit Milliardensummen aus den Steu

Hüppe: Einmischen von Menschen mit Behinderungen unterstützen

12.02.2009

Berlin (ots) - Anlässlich der Kongress-Abschlussveranstaltung des Bundesverbands evangelischer Behindertenhilfe e.V. (BeB) im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag erklärt

Lausitzer Rundschau: Finanzminister Steinbrück und die Pendlerpauschale Skepsis ist geboten

12.02.2009

Cottbus (ots) - Hört, hört, "punktgenau" will Peer Steinbrück alsozurückkehren zu den rechtlichen Regelungen der alten Pendlerpauschale. Die klare Ansage war dringend notwendig, denn einmal mehr hatte

Brüderle (FDP): Guttenberg keine gute Lösung / Merkel hat Glos links liegen gelassen

12.02.2009

Bonn (ots) - Im PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Bundestagssitzung übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, scharfe Kritik an der Berufung von Karl-Theodorzu Gut

Stöhr zieht erste Bilanz der bundesweiten Warnstreiks:

12.02.2009

Berlin (ots) - Eindrucksvolles Votum der Länderbeschäftigten für acht Prozent mehr -Arbeitgeber sind am Zuge Der dbb Verhandlungsführer in der Tarifrunde 2009 für die Länder, Frank Stöhr, hat eine p

Königshaus (FDP) über Anhörung im BND-Untersuchungsausschuss: Das war Pullacher Komödienstadl / Paech: Offensichtlich keine Kontrolle im BND

13.02.2009

Bonn (ots) - Als "Pullacher Komödienstadl" hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus Teile der heutigen Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses bezeichnet. In einem PHOENIX-Interview am Ra

Bundesrat stimmt Mindestlohn in der Pflege zu

13.02.2009

Berlin (ots) - Bundesrat: Refinanzierung von Pflegeleistungen gesetzlich verankern! Mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sowie des Mindestarbeitsbedingungengesetzes hat d

Kölner Stadt-Anzeiger: Verheugen hat "absolut" Verständnis für Kläger gegen EU-Vertrag Vize-Vorsitzender der EU-Kommission kritisiert den deutschen Bundestag und mahnt die europäischen Gremien zu meh

13.02.2009

Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat nach eigenen Angaben "absolut" Verständnis für die Kläger gegen den Vertrag von Lissabon und kritisierte den deutschen Bundes

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in Ihrer Sonnabendausgabe zum Thema Doping am Arbeitsplatz:

13.02.2009

Frankfurt/Oder (ots) - In unserer Wissensgesellschaft geht der Trend weg von körperlichen Beanspruchungen hin zu mehr psychischen Belastungen. ... Gegen all das kann man sich chemische Mittel besorge

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu FDP im Umfragehoch

13.02.2009

Bielefeld (ots) - on Hauenstein. Mit einer gelben »18« unter den Sohlen markierte Guido Westerwelle 2002 den hochtrabenden Anspruch der FDP, auf Augenhöhe mit Union und SPD zu gelangen. Die Liberalen

Ströbele: Diametrale Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss / Mayer: Kein Anhaltspunkt, an Porzners Glaubwürdigkeit zu zweifeln

13.02.2009

Bonn (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer und der Obmann der Grünen im BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, haben sich im PHOENIX-Interview zur heutigen Befragung des eh

Nach dem Urteil: Verlässlichkeit auch bei schwersten Entscheidungen - Sonnleitner: Bundesregierung muss sozial verträgliche Lösung sicherstellen

13.02.2009

Berlin (ots) - (DBV) Nach dem rigorosen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz und dem folgenden Widerruf aller genehmigten Haushalts- und Rahmenpläne durch das Bundeslandwirtschaf

Verleger kritisieren: Geplantes Gesetz verbaut Weg zu neuen Abonnenten / Regierungsvorschlag zum Bundesdatenschutz bedroht bis zu 20 Prozent der Abonnement-Auflage

13.02.2009

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger haben heute in Berlin die vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zur geplanten

VDIK begrüßt die Verabschiedung des Konjunkturpakets II durch den Deutschen Bundestag

13.02.2009

Bad Homburg (ots) - Der Bundestag hat heute dem Konjunkturpaket IIund damit auch der Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer zum 01. Juli 2009 zugestimmt. Dies wird dem potentiellen Autokäufer über die ber

Bundesregierung fördert wildtierfreundliche Verkehrswegeplanung / Großer Erfolg für Initiative des Deutschen Jagdschutz-Verbandes

13.02.2009

Bonn (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen. Dieser "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deu

Paritätischer begrüßt Mindestlohn in der Pflege - Warnung vor Missbrauch durch Kostenträger

13.02.2009

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die heute durch den Bundesrat beschlossene Einführung eines Mindestlohns in der Pflege als wichtiges Signal für die gesamte Branche. Der Verba

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