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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Jürgen Gehb MdB: | |
| Berlin / Saarbrücken (ots) - Mit einer PR-Offensive reagiert die SPD-Zentrale jetzt auf die Verunsicherung der Basis wegen der Debatteum die Linkspartei. An mehrere zehntausend Mitglieder wurde am Mit | |
| Essen (ots) - Die Bundesregierung zieht beim Thema Biokraftstoffe die Notbremse. Die deutsche Bioenergie-Strategie komme "komplett neu auf den Prüfstand", sagte Astrid Klug, parlamentarische Staatssek | |
| Berlin (ots) - Zur heutigen verbraucherpolitischen Debatte und zurEinbringung des Antrags für sicheres Spielzeug erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchersch | |
| Berlin (ots) - OLG Karlsruhe gibt Berufung der Deutschen Umwelthilfe gegen Veröffentlichung einer Gegendarstellung der Firma Bosal statt - Betrugsfilterhersteller GAT zog wenige Tage vor dem Gerichtst | |
| Berlin (ots) - Vor einem Abrücken von der Agenda 2010 hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewarnt. "Es gilt jetzt, am eingeschlagenen Kurs festzuhalt | |
| Berlin (ots) - Zu den Leitlinien der "Deutschen Islamkonferenz" für einen islamischen Religionsunterricht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hart | |
| Berlin (ots) - Zur Ersten Lesung des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon, des EU-Begleitgesetzes und des zugehörigen Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes erklärt der europapolitische Sprecher der CSU | |
| Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen 3. Plenums der Deutschen Islamkonferenz (DIK) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständigeBeri | |
| Berlin (ots) - Berlin - Vizekanzler und Außenminister Frank-WalterSteinmeier (SPD) hält Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich. "Auch wenn es zunächst kühn klingt", schreibt Steinmeier in einem | |
| Berlin (ots) - Die einstige PDS-Politikerin Angela Marquardt ist am Donnerstag in die SPD eingetreten. Der Schritt erfolgte nach mehreren Gesprächen in der SPD-Parteispitze, darunter auch mit Parteich | |
| Berlin (ots) - Anlässlich des zweiten Werkstattgesprächs zum ThemaGlücksspielsucht erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Glücksspielsucht ist keine Rander | |
| Berlin (ots) - Zur Wehrsolderhöhung, die heute im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Ich freue mic | |
| Berlin (ots) - 13. März 2008 - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute im "dm"-Fall entschieden. Die Richter sind der Auffassung, dass das von der Drogeriemarktkette in den nordrhe | |
| Berlin (ots) - Zur Diskussion um das von Bundesminister Scholz im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft des Arbeitslosengeldes II vorgeschlagene Modell "Kooperatives Jobcenter",erklä | |
| Berlin (ots) - Kurt Beck buhlt jetzt mal wieder stärker um die Rechten in seiner Partei. Zum fünften Jahrestag von Gerhard SchrödersAgenda-2010-Rede rühmte der SPD-Chef diese als »Auftakt zu einem gro | |
| Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Koalition plant eine Änderung desderzeitigen Rentenrechtes, um den Rentnern schon 2008 eine Erhöhung ihrer Renten um mindestens ein Prozent zukommen zu lassen. Gleiche | |
| Rostock (ots) - Die Agenda 2010 ist in der Tat janusköpfig. Lächeln und Weinen, je nach dem Blickwinkel. Wenn die Schröder, Beck sowie die Merkel und Kauder heute gesunkene Arbeitslosenzahlen und gest | |
| Hamburg (ots) - "Ein Mindestlohn vernichtet nicht zwangsläufig Arbeitsplätze, sondern kann sogar neue Stellen schaffen." Das sagt Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfor | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt vermutlich kein Thema, das die deutsche Gesellschaft in den vergangenen Jahren mehr polarisierte unddas gravierendere politische Folgen zeitigte als die Agenda 2010. Ger | |
| Düsseldorf (ots) - Inzest wird von der Gesellschaft zu Recht als Tabu angesehen. Ein Tabu muss allerdings nicht unbedingt mit dem Strafgesetz vor seinem Bruch geschützt werden. Am Strafgesetzbuch aber | |
| Bielefeld (ots) - Islamischer Religionsunterricht sollte hierzulande schon lange als vollwertiges Bekenntnisfach in deutscher Sprache nach verbindlichem Schulrecht stattfinden. Deshalb ist der gestrig | |
| Bielefeld (ots) - Der 14. März 2003 ist ein historisches Datum: Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet vor dem Deutschen Bundestag die Agenda 2010. In bis dato nie dagewesener Eindeutigkeit und Klar | |
| Ulm (ots) - Endlich wird auch auf der großen politischen Bühne derislamische Religionsunterricht in deutscher Sprache eingefordert. Mehrere Länder sind bereits in Versuche unterschiedlicher Art einges | |
| Halle (ots) - Wirtschaftlich steht Deutschland heute klar besser da als im Frühjahr 2003. Die Zahl der Beschäftigten ist deutlich gestiegen. Es gibt 1,2 Millionen Arbeitslose weniger. Die Wachstumsrat | |
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