LVZ: BA-Chef Weise fordert "drastische Entbürokratisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" nach fünf Jahren Agenda 2010 an

Leipzig (ots) - Nach fünf Jahren Agenda 2010 hat der
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen
Weise, von "unerwartet guten" Erfolgen für den Arbeitsmarkt
gesprochen. Gleichzeitig mahnte er in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) weitere drastische
Schritte zur "Entbürokratisierung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente" an.

"Wir haben zu viele arbeitsmarktpolitische Einzelmaßnahmen, die
einen riesigen bürokratischen Aufwand verursachen und die zum Teil
nur wenig in Anspruch genommen werden", beklagte Weise. "Wir brauchen
weniger Instrumente und mehr Entscheidungsfreiheit dezentral vor Ort
für meine Mitarbeiter. Das würde noch einmal einen deutlichen
Leistungssprung bewirken."

Der vor fünf Jahren von Bundeskanzler Gerhard Schröder
eingeleitete Agenda-Prozess habe "den Arbeitsmarkt flüssiger
gemacht", lobte Weise. Für ihn als entscheidend habe sich die
Reorganisation der Bundesagentur erwiesen. Damit habe die BA die
Voraussetzungen bekommen, um erfolgreich zu sein. "Es gibt keine 11
Präsidenten mehr. Es gibt einen hauptamtlichen Vorstand, der die
operative Verantwortung trägt und von einem ehrenamtlich besetzten
Verwaltungsrat kontrolliert wird. Dies hat für mich die Möglichkeit
geschaffen, dass ich heute Ergebnisse präsentieren kann: 18
Milliarden Euro Rücklage, eine grundsolide Finanzierung der
Arbeitslosenversicherung, gesunkene Beitragssätze und trotz
geringerer Ausgaben haben wir die Chancen der guten Konjunktur
genutzt und unseren Beitrag zur guten Entwicklung des Arbeitsmarktes
geleistet."

Als "größten Misserfolg" der Agenda-Reformen im Bereich der
Bundesagentur bezeichnete der Vorstandsvorsitzende, dass es nicht
gelungen sei, "die mächtigen IT-Systeme", die die Agentur mit all den
Kommunen vernetzen sollten, "nicht ganz in Ordnung bekommen" zu
haben. "Enttäuschend war auch, dass die an sich richtige Entscheidung
der Zusammenarbeit von Kommunen und BA beim Thema
Langzeitarbeitslosigkeit per Gesetz in die wenig erfolgsfähige
Variante der Arbeitsgemeinschaften gegossen wurde."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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