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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Griechenland 09.03.2010
Osnabrück (ots) - Nicht verzetteln Gewiss, wilden Spekulanten sollte das Geschäft so schwer wie möglich gemacht werden. Dies gilt erst recht, wenn ihre Geschäfte ganze Volkswirtschaften in Gefahr br

Neue OZ: Kommentar zu Nigeria / Unruhen 09.03.2010
Osnabrück (ots) - Auf dem Pulverfass Schnell heizen sich in Nigeria die Spannungen auf - und die Lage ist so gefährlich wie leicht entzündliches Material. Doch nur vordergründig steckt hinter dem jü

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Mord / Jugendstrafrecht / Sicherungsverwahrung 09.03.2010
Osnabrück (ots) - Auf dünnem Eis Die Bundesregierung hat sich mit den Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für junge Schwerkriminelle juristisch auf dünnesEis begeben. Die Gefahr, darauf einzubrech

Lausitzer Rundschau: Das notwendige Übel Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag 09.03.2010
Cottbus (ots) - Wenn sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam die grün-bürgerliche Opposition mit ihrem Willen zur Aufarbeitung der ersten Jahre der Landesgeschichte nach 1989 durchsetzt

Lausitzer Rundschau: Populistische Provokation Kritik an der Finanzierung des Wolfsmanagements 09.03.2010
Cottbus (ots) - Kinder sind wichtiger als Wölfe. Es gibt keinen vernünftigen Menschen, der dem nicht sofort zustimmen würde. Darauf haben vermutlich auch die Landräte im sächsischen Wolfsrevier gesetz

Lausitzer Rundschau: Sehr dünnes Eis BGH: Sicherungsverwahrung für gefährliche Jugendliche 09.03.2010
Cottbus (ots) - Der Grundsatz "Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) gehört zu den grundlegendsten in der Justiz überhaupt. Niemand kann demnach mit einer Strafe belegt werden, die zum Zei

Rheinische Post: Bundesregierung kauft 1046 Dienstwagen von Opel 10.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung stützt den krisengeplagten Autobauer Opel mit dem Kauf von 1046 Neufahrzeugen. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf e

Rheinische Post: Bundespräsident Köhler für Europäischen Währungsfonds 10.03.2010
Düsseldorf (ots) - In die Debatte um europäische Hilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich nun auch Bundespräsident HorstKöhler eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erschein

Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann bezeichnet Außenminister Westerwelle als "nicht ministrabel" 10.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Angriffe auf Guido Westerwelle verschärft und dem FDP-Außenminister Untauglichkeit vorgewo

Kölner Stadt-Anzeiger: Schriftsteller Martin Walser fordert sofortigen Abzug aus Afghanistan 10.03.2010
Köln (ots) - Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten ausAfghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers für europäischen Alleingang bei Börsenregulierung 10.03.2010
Köln (ots) - Köln. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will gefährliche Spekulationen notfalls im europäischen Alleingang verbieten. Eigentlich sollte dies international geschehen. "Aber wennetwa

Mitteldeutsche Zeitung: Amoklauf/Winnenden Mutter eines Opfers verlangt weitere Verschärfung des Waffenrechts 10.03.2010
Halle (ots) - Die Sprecherin des "Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden", Gisela Mayer, hat anlässlich des ersten Jahrestages der Tat am 11. März 2009 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts geforde

stern-RTL-Wahltrend: Union sackt ab - Schwarz-Gelb so unbeliebt wie seit neun Jahren nicht - Bürger sehen FPD als Streithammel 10.03.2010
Hamburg (ots) - Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte au

CDU-Experte Spahn im stern: Gesundheitsreform darf nicht das Hartz IV der Union werden - Auch Kassenfunktionäre kritisieren Minister Rösler 10.03.2010
Hamburg (ots) - Der Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik reißt nicht ab. Der CDU-Experte Jens Spahn warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor, sich zu sehr auf die geplante Kopfpaus

Uhl: Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen 10.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der innenpol

Mortler: Deutschlandtourismus in der Krise erfolgreich 10.03.2010
Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Der Deutschlandtouris

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger 10.03.2010
Nürnberg (ots) - - Übernahme der Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher: Härtefallkatalog beschreibt diese Ausnahmen - Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen istgrunds

BPI: Pharmamarkt: Scheininnovationen aus der Politik 10.03.2010
Berlin (ots) - Die Politik hat 2007 eine ruinöse Preisspirale im Bereich der Generika ausgelöst: diese bedroht die Existenz deutscher Unternehmen, den Wettbewerb und damit absehbar die niedrigen Preis

Kalb: Steuergerechtigkeit erhöhen 10.03.2010
Berlin (ots) - Zur Umsetzung des am 2. September 2009 in Vaduz geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zu

World Vision geschockt über Ermordung von fünf Mitarbeitern in Pakistan 10.03.2010
Friedrichsdorf / Islamabad, 10. März 2010 (ots) - In Pakistan sindheute fünf Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation World Vision ermordet worden. Ersten Schilderungen zufolge attackierten b

stern.de: Steinmeier ließ sich als Außenminister elf Mal von Unternehmerfreund begleiten - Beide sind jetzt von Räumungsklage betroffen 10.03.2010
Hamburg (ots) - Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier muss sich jetzt wegen seiner Einladungspolitik als Außenminister erklären. Nach Informationen von stern.de, der Online-Ausgabe des Hambur

Krichbaum (CDU): Euro-Ausschluss Griechenlands nicht sinnvoll / Sinn (ifo): Austritt Griechenlands einzige Möglichkeit den Euro zu retten 10.03.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. März 2010 - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat sich in der PHOENIX RUNDE gegen einen Austritt Griechenlands aus der europäischenW

Eröffnung der Berufsschule der European Fine Food Testing in Ho Chi Minh City 10.03.2010
Ho Chi Minh City (ots) - Im Rahmen der Reise von Bundesminister Dirk Niebel nach Vietnam hat der Abteilungsleiter im deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ, Haral

Gesundheitsreform: DGB-Kommission vertritt den Mehrheitswillen der Bevölkerung 10.03.2010
Berlin (ots) - Zur konstituierenden Sitzung der DGB-Reform-Kommission "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die neu gebildete Reform-Komm

PHOENIX RUNDE: Hartz IV fürs Gemeinwohl - Arbeiten zum Nulltarif? Donnerstag, 11.03.2010, 22.15 Uhr 10.03.2010
Bonn (ots) - Donnerstag, 11. März 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDEHartz IV fürs Gemeinwohl -Arbeiten zum Nulltarif? Gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose fordert die Spitzenkandidatin der NRW-