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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bosbach sieht Volksparteien gefährdet Was erlauben Strunz am 18.09.2006, 23:30 Uhr auf N24. 19.09.2006
Berlin (ots) - Berlin, 19.09.06 Unions-Fraktionsvize WolfgangBosbach (CDU) sieht nach den Landtagswahlen vom Sonntag den Status von CDU und SPD als Volksparteien bedroht. "Wenn man Wahlergebnisse

Niebel wirft Papier "Dreistigkeit" vor / Bisky skeptisch gegenüber NPD-Verbot 19.09.2006
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf kritisiert.Papier hatte sich zuvor wegen der sinkenden Wahlbeteiligung für di

Pofalla: Rot-grüne Programme gegen Rechtsextremismus nicht effektiv 19.09.2006
Berlin (ots) - Berlin, den 19. September 2006052/06 Zur Debatte um die Fortführung der Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschl

Verbraucherinformationsgesetz: Umwelthilfe fordert Transparenz statt Geheimnistuerei 19.09.2006
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Bundesrat soll VIG nicht als

Biosprit - mehr Fluch als Segen? 19.09.2006
München (ots) - Die Rot-Grüne Bundesregierung hat mit derBefreiung von Pflanzenöl von der Mineralölsteuer einen regelrechtenBoom ausgelöst. Zwei Millionen Tonnen Bio-Diesel stammten letztesJahr vom Ac

BA-Chef Weise kritisiert Arbeitsgemeinschaften als "Konstruktionsfehler" 19.09.2006
Berlin (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA),Frank-Jürgen Weise, hat die Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen als"Konstruktionsfehler" bezeichnet. Das sagte Weise im Interview mitder Wir

Oskar Lafontaine: SPD verschiebt Mindestlohn auf St. Nimmerleinstag 19.09.2006
Berlin (ots) - Zur Einigung der SPD- und Gewerkschaftsspitzen auf ein "Mehrstufen-Konzept" für einen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Das so genannte Me

N24-EMNID-SONNTAGSFRAGE: Union und SPD erstmals gleichauf 19.09.2006
Berlin (ots) - Berlin, 19.09.06 Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl gibt es laut der aktuellen N24-emnid-Sonntagsfrage einPatt zwischen Union und SPD. Laut Umfrage kommen beide Regierungsparteie

Ohoven: "Nagelschere gegen Regulierungsdickicht" 19.09.2006
Berlin (ots) - - "Eine glückliche Hand beim Abbau bürokratischer Lasten" wünscht der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, dem Normenkontrollrat. Dieser tritt

Meyer: Zielmarke 25 beim Bürokratieabbau 19.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Vereidigung des Normenkontrollrates am heutigen Tage durch den Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt derwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, La

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention durch die Bundesregierung und fordert starken nationalen Präventionsmechanismus 19.09.2006
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßtdie für Mittwoch, 10:15 h Ortszeit, in New York vorgesehene Zeichnungdes Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention durchAußenministe

Fromme: Dank an Angela Merkel für Bekenntnis zu Anliegen der Vertriebenen 19.09.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der erklärten Unterstützung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für die Errichtung eines "sichtbaren Zeichens" der Aufarbeitung der Vertreibung in Berlin im Rahmen der Gede

Röttgen/Koschyk/Scholz: Bürokratieabbau auf gutem Weg 19.09.2006
Berlin (ots) - Zu der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung des Nationalen Normenkontrollrates erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Rött

Der Tagesspiegel: Schweriner SPD-Bundestagsabgeordneter warnt vor Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern 19.09.2006
Berlin (ots) - Der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker hat vor einer Neuauflage der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. Hacker sagte

Der Tagesspiegel: CDU-Wirtschaftsexperte Meyer lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab 19.09.2006
Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab. "Die CDU ist nicht bereit, die Tarifvertragsfreiheitdurch staat

Stifterverband: Deutschland braucht leistungsfähigere Stiftungen 19.09.2006
Essen/Berlin (ots) - - Verbesserungen im Steuerrecht angemahnt - "Gründungshöchstbetrag auf eine Million Euro anheben" - 400 Stifter und Stiftungsvertreter beim 6. Stiftertag in Berlin - Hor

Brauksiepe: Mindestlöhne nicht konsensfähig 19.09.2006
Berlin (ots) - Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, erklärt zu der Verabredung der Gewerkschaften und der SPD zum Mindestlohn von heute:

Der Tagesspiegel: SPD mahnt Union zur Koalitionstreue 19.09.2006
Berlin (ots) - Führende SPD-Politiker haben gereizt auf Versuche der Union reagiert, die Eckpunkte der Gesundheitsreform aufzuschnüren. "Die müssen sich in der Union entscheiden, ob Verabredungen in d

Der Tagesspiegel: CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments möchte Steinmeier hören 19.09.2006
Berlin (ots) - Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments und Vertreter des BND-Ausschusses des Bundestages haben bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin am Dienstag einen weiteren Informationsaustausc

WAZ: In Deutschland benachteiligt - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 19.09.2006
Essen (ots) - Feiern ist immer gut. Wenn Kinder Spaß dabei haben: umso besser. Am vergangenen Wochenende jedenfalls war die Stimmung bei den vielen Feiern zum Weltkindertag in den Großstädten großarti

Deutsche Umwelthilfe verlangt Auskunft über Schnellabschaltung des Atomkraftwerks Biblis A 19.09.2006
Berlin (ots) - Berlin, 19. September 2006: In einem Schreiben an den Hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangt die Deutsche Umwelthilfe e. V. Auskunft über die Umstände einer Reaktorsch

Der Tagesspiegel: Liberale im Europaparlament kritisieren große Koalition in Berlin 19.09.2006
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Brite Graham Watson, sieht die große Koalition in Berlin als Hindernis für einen echten Streit unter den im EU-Parlament v

Rheinische Post: Ex-Regierungssprecher Kemper geht zu Stadtwerke Düsseldorf 19.09.2006
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige NRW-Regierungssprecher Thomas Kemper übernimmt eine führende Position bei den Stadtwerken Düsseldorf. Wie die Rheinische Post (Mittwochausgabe) berichtet, wirdder 54-J

Neues Deutschland: zu den Ereignissen in Ungarn 19.09.2006
Berlin (ots) - Um in der Tonlage von Ferenc Gyurcsány zu bleiben: In Budapest ist die Kacke am Dampfen. In drastischer Fäkalsprache hatte der ungarische Premier fraktionsintern die Lage im Lande analy

WAZ: Kein zweiter Aufstand - Kommentar von hendrik Groth 19.09.2006
Essen (ots) - Die Bilder sind eindrucksvoll. Man denkt an den Volksaufstand der Ungarn 1956, macht sich die Forderungen nach Rücktritt des Ministerpräsidenten zu eigen, denn der Regierungschef hat dre