BA-Chef Weise kritisiert Arbeitsgemeinschaften als "Konstruktionsfehler"

Berlin (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Frank-Jürgen Weise, hat die Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen als
"Konstruktionsfehler" bezeichnet. Das sagte Weise im Interview mit
der Wirtschaftszeitung Business News. "Würden Sie heute zehn Profis
in einen Raum sperren und sagen, ihr kommt erst wieder raus, wenn ihr
das ideale Modell gefunden habt - es wäre sicher nicht die
Arbeitsgemeinschaft in der heutigen Organisationsform auf dem
Zettel". Im Zuge der Arbeitsmarktreformen hatte die rot-grüne
Bundesregierung die Arbeitsämter mit den kommunalen Sozialämtern in
Arbeitsgemeinschaften (Argen) zusammengefasst. Seither gibt es
Kritik, weil die Kompetenzen nicht klar zuzuordnen sind. BA-Chef
Weise glaubt dennoch an die Zusammenarbeit: "Die BA kann etwas
beitragen, was die Kommunen nicht leisten können: Transparenz etwa,
oder Controlling". Einzelne Argen könnten sich so an jeweils besser
arbeitenden orientieren. "Das ist eine lernende Organisation, und das
gibt es im kommunalen Bereich nicht", sagte Weise.

Beim Thema Überschüsse im Haushalt der BA von bis zu zehn
Milliarden Euro erneuerte Weise seine Forderung, diese nicht zu einer
weiteren Absenkung der Arbeitslosenbeiträge noch unter die geplanten
4,5 Prozent ab 2007 zu verwenden. "Es wäre nicht schön, wenn man den
Beitragssatz senkt und ihn dann wieder erhöhen muss", sagte der
BA-Chef. Laut interner Rechnung reiche der Bundesagentur ein Satz von
4,5 Prozent gerade einmal dazu, bis 2010 ohne Defizit wirtschaften zu
können.

Den Vorwurf der Gewerkschaften, die BA habe die Überschüsse vor
allem auf dem Rücken der Schwächsten erzielt, wies der Agentur-Chef
zurück. "Dem widersprechen wir sehr sachlich, sehr unaufgeregt, aber
eindeutig", sagte Weise zu Business News. Die Gruppe der
Langzeitarbeitslosen, bei der alles versucht wurde, erhalte immer
noch zu 36 Prozent Förderung der BA. Außerdem gingen in diesem Jahr
80.000 Menschen weniger vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld
II über als vorhergesagt. "Das beweist doch, dass wir eben nicht zu
Lasten der schwierigen Kunden sparen", betonte Weise.

Was die hohen Kosten für Hartz IV angeht, so spricht Weise von
einer "Fehlkalkulation". Er sei an den Berechnungen nicht beteiligt
gewesen, aber man habe wohl die Gruppe der Bedarfsgemeinschaften
nicht so groß erwartet. "Das ist nachträglich gesehen ein Fehler",
urteilt Weise. "Wenn man in der Verantwortung steht, ein System zu
designen, muss man eben auch Simulationen machen."

Zu seiner persönlichen Zukunft als Vorstandsvorsitzender der BA
sagte Weise: "Die Aufgabe ist noch nicht zu Ende". Er wolle nicht als
Manager in die Geschichte eingehen, "der etwas aufgewirbelt, aber
nicht zu Ende gebracht hat". Es gilt ohnehin als sicher, dass der
Manager für weitere Jahre verpflichtet wird: Der Verwaltungsrat wie
auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatten sich zuletzt für
Weise ausgesprochen. Dazu der BA-Chef: "Ich muss keine Bewerbung mehr
abgeben. Man sieht ja, was ich mache."

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