 Brauksiepe: Mindestlöhne nicht konsensfähig
Geschrieben am 19-09-2006 |
Berlin (ots) - Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, erklärt zu der
Verabredung der Gewerkschaften und der SPD zum Mindestlohn von heute:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung gesetzlicher
Mindestlöhne ab, dabei wird es bleiben.
Wir haben eine funktionsfähige Tariflandschaft und es soll daher
dabei bleiben, dass die Tarifpartner die Löhne festsetzen und nicht
der Staat. Wir erweitern jetzt das Entsendegesetz um die
Gebäudereiniger, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und
das ist auch in Ordnung. Weitere Branchen können aber nur unter engen
Voraussetzungen aufgenommen werden. Der Koalitionsvertrag ist hier
deutlich: Zuerst müssen allgemeinverbindliche Tarifverträge da sein
und es müssen soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer in
einer Branche vorliegen. Darum plädiere ich für Gelassenheit an
dieser Stelle.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
30677
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: SPD mahnt Union zur Koalitionstreue Berlin (ots) - Führende SPD-Politiker haben gereizt auf Versuche der Union reagiert, die Eckpunkte der Gesundheitsreform aufzuschnüren. "Die müssen sich in der Union entscheiden, ob Verabredungen in der Koalition Bestand haben oder nicht. Wenn nicht, haben die Union und ihre Vorsitzende ein Problem", sagte SPD-Vize Elke Ferner dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Wer einzelne Punkte aufgreife, stelle alles zur Disposition. "Offenkundig stimmen die Abstimmungsprozesse in der Union nicht", sagte Ferner. Der rechte SPD-Flügel verlangte ein mehr...
- Der Tagesspiegel: CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments möchte Steinmeier hören Berlin (ots) - Der CIA-Sonderausschuss des EU-Parlaments und Vertreter des BND-Ausschusses des Bundestages haben bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin am Dienstag einen weiteren Informationsaustausch vereinbart. Im Fall des Ende 2003 in Mazedonien festgenommenen und vermutlich von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled al Masri sagte der Vizechef des EU-Ausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem Tagesspiegel nach dem Treffen, er plädiere für eine zeitnahe Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor den Ausschüssen mehr...
- WAZ: In Deutschland benachteiligt - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - Feiern ist immer gut. Wenn Kinder Spaß dabei haben: umso besser. Am vergangenen Wochenende jedenfalls war die Stimmung bei den vielen Feiern zum Weltkindertag in den Großstädten großartig. Kein Wunder, denn Kinder sind begeistert bei der Sache, wenn es um den guten Zweck geht. Wenn es darum geht, Kindern zu helfen, denen es nicht so gut geht, weil ihnen die elementarsten Rechte fehlen: in einer sicheren Umgebung ohne Diskriminierung zu leben, das Recht auf Nahrung, medizinische Versorgung, Ausbildung und auf Mitsprache bei mehr...
- Deutsche Umwelthilfe verlangt Auskunft über Schnellabschaltung des Atomkraftwerks Biblis A Berlin (ots) - Berlin, 19. September 2006: In einem Schreiben an den Hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangt die Deutsche Umwelthilfe e. V. Auskunft über die Umstände einer Reaktorschnellabschaltung im Atomkraftwerk Biblis. Nach einer Erklärung des Ministeriums vom Montag war es in dem Reaktor bereits am vergangenen Freitag "im Rahmen von Funktionsprüfungen des elektrischen Teils der Anlage während des Abfahrens des Blockes A zur Jahresrevision 2006 zum Öffnen eines Leistungsschalters" gekommen. Daraufhin kam es zur Trennung mehr...
- Der Tagesspiegel: Liberale im Europaparlament kritisieren große Koalition in Berlin Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, der Brite Graham Watson, sieht die große Koalition in Berlin als Hindernis für einen echten Streit unter den im EU-Parlament vertretenen Parteien. Watson sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die große Koalition in Berlin habe den Negativeffekt einer zu engen Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament, dem Christdemokraten Hans-Gert Pöttering und dem Sozialdemokraten Martin Schulz. "Das bremst die normale Entwicklung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
