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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Grünen-Fraktionschefin Künast: Merkel hat bei Präsidentenfrage Bringschuld: Ein Kandidat für das ganze Land und kein schwarz-gelbes Lagersignal 01.06.2010
Leipzig (ots) - Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sieht Angela Merkel in der Präsidentenfrage in einer "Bringschuld". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kü

Der Tagesspiegel: Israels Botschafter kritisiert Politiker der Linkspartei 01.06.2010
Berlin (ots) - Berlin - Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Yoram Ben-Zeev, hat die Teilnahme von Politikern der Linkspartei und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte kritisiert. "

Deutsches Institut für Menschenrechte zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Gäfgen 01.06.2010
Berlin (ots) - Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zum heute veröffentlichten Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenr

Schiewerling: Arbeitsmarktpolitik der Union ist erfolgreich, konstant und nachhaltig 01.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für Mai 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zur Suche nach einem neuen Bundespräsidenten: 01.06.2010
Berlin (ots) - In jedem Fall müssen die Deutschen von Angela Merkel und Guido Westerwelle nebst Horst Seehofer erwarten, dass ihnen ein Mitbürger vorgestellt wird, der Aufbruch signalisiert und nic

Ostsee-Zeitung: Rösler will Prävention zu Schwerpunkt des Gesundheitssystems machen/ Gesundheitsminister äußert sich vor Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde 01.06.2010
Rostock (ots) - Rostock. Vorsorge, Prävention, gesundheitsbewusstes Verhalten und Ernährung sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem Schwerpunkt des deutsc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kindermörder Gäfgen 01.06.2010
Halle (ots) - Darf sich ein Gewaltverbrecher, ein Kindsmörder zumal, auf die Menschenrechte berufen? Einer wie Magnus Gäfgen? Ja, das darf er. Dabei geht es gar nicht primär um Gäfgen. An der Kor

Kölner Stadt-Anzeiger: Unionskreise: Von der Leyen Bundespräsidentin, Rüttgers oder Pofalla Arbeitsminister 01.06.2010
Köln (ots) - Köln - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Minister

Neues Deutschland: zum Angriff Israels auf Hilfskonvoi für Gaza 01.06.2010
Berlin (ots) - Nach dem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Militärschlag gegen eine humanitäre Hilfsflotte vor der Küste Gazas verschlug es wohl selbst dem eloquenten Medienpräsidenten Barack

WAZ: Rechtsstaat und Gewissen - Kommentar von Dietmar Seher 01.06.2010
Essen (ots) - Das absolute Verbot unmenschlicher Behandlung lässt "keine Ausnahme zu, nicht einmal wenn ein Menschenleben in Gefahr ist". Der Satz ist der Kern des Urteils der Menschenrechts-Richter

Rheinische Post: FDP-Landeschef Pinkwart hält auch Jamaika-Koalition in NRW für möglich 01.06.2010
Düsseldorf (ots) - Bei einem Scheitern der Gespräche von CDU und SPD hält die nordrhein-westfälische FDP sowohl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen als auch ein so genanntes Jamaika-Bündnis mit

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Mittwochsausgabe, 2. Juni 2010, die Ergebnisse der Kinderstudie von World Vision: 01.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht alle Entscheidungen der Politik in den letzten Jahren waren wirklich kindertauglich. Warum bekommen die Eltern ein paar Euro mehr Kindergeld statt allen Kindern kostenlo

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Mittwochsausgabe, 2. Juni 2010, die neuen Arbeitsmarktzahlen: 01.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Offenbar tat die Politik zumindest in Zeiten der Großen Koalition etwas sehr Richtiges: Nämlich die Kurzarbeit rechtzeitig durch großzügige Regeln massiv auszuweiten. Das hat

Frankfurter Neue Presse: Über die Lage der schwarz-gelben Koalition nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten. Sehnsucht nach Regierung. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler. 01.06.2010
Frankfurt am Main (ots) - Nun hat Köhlers Ausscheiden der Regierung das nächste Großproblem beschert. Inmitten der Finanzkrise müssen Union und FDP sich mit der Suche nach einem neuen Kandidaten ab

Neue Westfälische (Bielefeld): Prozess um Verhör Gäfgens Angemessene Nüchternheit KNUT PRIES, BRÜSSEL 01.06.2010
Bielefeld (ots) - Es ist eines der traurigsten Bilder: Das Gesicht des lachenden Jungen mit den großen Vorderzähnen wird keinem je aus dem Gemüt fallen, der die entsetzliche und verstörende Geschicht

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP jetzt doch zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit Pirouettenpolitik PETER JANSEN, DÜSSELDORF 01.06.2010
Bielefeld (ots) - Man kann es, wie der Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, unbeholfen formulierte, als die Herstellung "demokratischer Gesprächsnormalität" bezeichnen. Man kann aber

WAZ: Elterngeld soll gekürzt werden - Im Job bleiben - Leitartikel von Birgitta Stauber-Klein 01.06.2010
Essen (ots) - Wie zuvor schon Ursula von der Leyen hat es Familienministerin Kristina Schröder mittlerweile eingesehen: Der Kinderwunsch lässt sich nicht so einfach von der Politik ankurbeln. Weder

WAZ: Die Nachfolge Horst Köhlers - Das Amt und seine Chancen - Leitartikel von Walter Bau 01.06.2010
Essen (ots) - Ein politischer Profi soll er sein, aber auch bescheiden und volksnah. Er soll kluge Reden halten können, aber bitte nicht so kompliziert daherkommen. Er soll jung und unverbraucht sei

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Menschenrechte 01.06.2010
Ulm (ots) - Es ist ein unrühmliches Zeugnis, das Deutschland gestern erhalten hat: Vor fast 60 Jahren hat die Bundesrepublik als einer der ersten Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention un

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Suche nach einem neuen Bundespräsidenten 01.06.2010
Rostock (ots) - Er - oder sie - sollte auch jemand sein, der die Hysterie und Hektik des politischen Alltagsgeschäfts analytisch für die Nation fassbar machen kann. Der/die Neue hätte auch eine Art

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 01.06.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Köhler-Nachfolge: Das nächste Staatsoberhaupt sollte belastbarer, robuster, politisch versierter sein. Das spricht nicht gegen einen Seiteneinsteiger. A

Westdeutsche Zeitung: Horst Köhler = von Lothar Leuschen 01.06.2010
Düsseldorf (ots) - Horst Köhler hat seinen Steigbügelhaltern Merkel und Westerwelle mit seinem überraschenden Rücktritt einen Bärendienst erwiesen. Einerseits. Andererseits ergibt sich daraus die le

Westfalenpost: Eine(r) für alle 01.06.2010
Hagen (ots) - Hohe Ansprüche für Köhlers Nachfolge Von Bodo Zapp Wer am 30. Juni von der Bundesversammlung zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wird, sollte von einer breiten Mehrheit getragen sein

Rheinische Post: Wieder lockt die Ampel in NRW 01.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Nein, ja, nein, ja. Nach ihrer atemberaubenden Slalomfahrt signalisiert die nordrhein-westfälische FDP der SPD nun doch wieder Gesprächsbereits

Rheinische Post: Merkels Härtetest 01.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Nominierung und die Wahl eines überparteilich geachteten, im Volk beliebten und intellektuell anspruchsvollen Bundespräsidenten (oder -p