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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hüppe: Heim-Enquete nicht der richtige Weg 01.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Antrag der Linken zur Einsetzung einer Heim-Enquete (Drucksache 16/1267) erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die

GDBA: Durch Zerschlagung der Bahn kommt nicht mehr Verkehr auf die Schiene 01.06.2006
Frankfurt am Main (ots) - Die Verkehrsgewerkschaft GDBA hat sichim Rahmen der Anhörung der Verbände erneut gegen eine Zerschlagungdes Bahnkonzerns ausgesprochen. "Die Bahn ist als Einheit von Rad undS

Kirchliche Hilfswerke: Sicherheit der Bevölkerung muss beim Kongo-Einsatz im Mittelpunkt stehen / Sinnvoller Einsatzplan und langfristiges Friedenskonzept fehlen 01.06.2006
Stuttgart (ots) - Anlässlich der Bundestagsentscheidung über den geplanten Einsatzvon Bundeswehrsoldaten appellieren "Brot für die Welt" und DiakonieKatastrophenhilfe an die deutschen Politikerinne

Der Tagesspiegel: Pflüger greift Berliner Senat wegen Streichen von Studienplätzen an 01.06.2006
Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Senat und Unis, in Berlin künftig nur noch 79 000 statt bisher etwa 85000 Studienplätze anzubieten, hat der CDU-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeist

Der Tagesspiegel: Affäre um entführten Khaled al Masri: Staatsanwaltschaft München will BND-Beamten als Zeugen hören 01.06.2006
Berlin (ots) - Berlin/München - Die Staatsanwaltschaft München, die im Fall des von der CIA entführten Deutschlibanesen Khaled al Masri ermittelt, will den Beamter des BND als Zeugen hören, der bereit

Neues Deutschland: zur Zulassung der Berliner WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen 01.06.2006
Berlin (ots) - Warum nicht unaufgeregt die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Berliner WASG ist eine der Parteien, die sich am 17. September um Sitze im Landesparlament bewerben. Nein, es wird gestritten

Westfalenpost: Auf die Schnelle Abstimmungs-Marathon in Berlin 01.06.2006
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Das war ein arbeitsreicher Politiktag in Berlin, kurz bevor die Fußball-WM das Thema Nummer 1 wird. Abstimmungs-Marathon im Bundestag, Finanzministerkonferenz, Wirtschaft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Babymorden 01.06.2006
Halle (ots) - Die Richter nutzten den juristischen Rahmen für die Bewertung des Totschlagsvorwurfes voll aus. Es war Totschlag, kein Mord, weil Motive und Tathergang keinen anderen Schluss zulassen. D

Stuttgarter Nachrichten: zu Irak: 01.06.2006
Stuttgart (ots) - Erst vor wenigen Tagen haben Präsident George W.Bush und der britische Premier Tony Blair den Folter- und Misshandlungsskandal im Gefängnis von Abu Ghraib als größten Fehler im Irak-

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Urteil im Prozess um die getöteten Babys in Frankfurt (Oder): Nur ein Urteil 01.06.2006
Cottbus (ots) - Das gestrige Urteil gegen die Mutter der toten Babys von Frankfurt (Oder) ist noch nicht der Schlusspunkt in dieser unfassbaren Geschichte. Das Urteil, fünfzehn Jahre Haft wegen achtfa

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr 01.06.2006
Leipzig (ots) - Mit dem mehr von ihr, als von ihrem Ausführungsorgan Minister Jung zu verantwortenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr, hat Angela Merkel die Außenpolitik als Phase der lächelnden Profilie

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Wahlantritt der WASG gegen die Linkspartei in Berlin: Im Zank vereint 01.06.2006
Cottbus (ots) - Minderheiten können furchtbar hartnäckig sein. Dasmuss die Linkspartei leidvoll erfahren. Anstatt die linke Aktionseinheit mit der WASG in Berlin vorzuleben, marschieren beide Truppen

Rheinische Post: Energiekonzerne am Pranger - Von MARTIN KESSLER 01.06.2006
Düsseldorf (ots) - Eines gleich vorneweg: Trotz der spektakulären Razzia gegen den größten deutschen Konzern, den Düsseldorfer Energieriesen Eon, muss auch hier die Unschuldsvermutung gelten. Solange

Rheinische Post: Kritik an den USA - Von GODEHARD UHLEMANN 01.06.2006
Düsseldorf (ots) - US-Soldaten haben im Irak eine hochschwangere Frau und eine junge Mutter mit Baby getötet. Diese Nachricht flattertzu Boden eines tiefen Abgrundes, der in Zeiten des Krieges den let

Rheinische Post: Steuer-Rollgriff - Von THOMAS WELS 01.06.2006
Düsseldorf (ots) - Die Steuergesetze bestätigen einmal mehr ein ehernes Gesetz der Politik: Bevor Regierende an schmerzhafte Reformenherangehen, greifen sie dem Bürger in den Geldbeutel. Zwei Drittel

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Kommunen/Abwasser Bürger sollen doppelt zahlen 02.06.2006
Halle (ots) - Bitterfeld. In Sachsen-Anhalt ist erneut Streit um die Kosten für die Abwasserbeseitigung entbrannt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) berichtet, sollen in der Dübener Hei

LVZ: Müntefering will Koalition und insbesondere Unions-Ministerpräsidenten heute öffentlich zu mehr Disziplin ermahnen 02.06.2006
Leipzig (ots) - Ausdrücklich als Vizekanzler der großen Koalition will Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die Koalitionau

Rheinische Post: Heil: Rüttgers redet alles schlecht, was Merkel macht 02.06.2006
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) scharf angegriffen. Rüttgers sei zwar "nicht der wichtigste Player, aber einer, der am lautesten sc

Rheinische Post: Heil warnt vor vorzeitigem Blockieren bei der Gesundheitsreform 02.06.2006
Düsseldorf (ots) - In der Disussion um die Zukunft der Gesundheitspolitik hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor gewarnt, voreilig mögliche Modelle auszuschließen. "Es ist jetzt wichtig, dass wir

Rheinische Post: Kongo-Einsatz kostet den Bund 56 Millionen Euro zusätzlich 02.06.2006
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz von 780 Bundeswehr-Soldaten im Kongo wird den Bundeshaushalt bis zu 56 Millionen Euro zusätzlich kosten. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Beru

Rheinische Post: Bahn kassiert für Grundstücke des Bundes 02.06.2006
Düsseldorf (ots) - Mitten in der Diskussion um den Börsengang der Deutsche Bahn AG sorgt der Bundesrechnungshof für Unruhe. Die Rechnungsprüfer haben eine Fehlbuchung von Grundstücken zu Gunsten der B

LVZ: Jung: Bundeswehr-Einsatz im Kongo ist auch im Interesse der deutschen Märkte / Verteidigungsminister "entsetzt" über mutmaßliches US-Massaker im irakischen Haditha 02.06.2006
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat auch auf die wirtschaftliche Bedeutung für die Bundesrepublik angesichts des vom Parlament beschlossenen Kongo-Einsatzes der Bundeswehr

Hochschule der Künste Bern: Valérie Portmann zur neuen Leiterin der Swiss Jazz School gewählt 02.06.2006
Bern (ots) - Die Wahlkommission zur Neubesetzung derStudiengangsleitung Jazz an der Hochschule der Künste Bern (HKB) hatan ihrer Sitzung vom 30. Mai Frau Valérie Portmann zur neuenStudiengangsleiterin

ADV lehnt EU-Vorhaben zur Regelung von Flughafenentgelten ab 02.06.2006
Berlin (ots) - Nachdem die Bestrebungen der EU-Kommission, im Wegeeiner Richtlinie einen europaweit einheitlichen Rahmen für dieFestlegung von Flughafenentgelten, für deren Genehmigung sowie fürdie Ko

AIDS-Konferenz der Vereinten Nationen: Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert verwässerte Abschlusserklärung 02.06.2006
New York (ots) - Heute Abend wird die zweite UN Generalversammlungzu HIV/AIDS in New York mit der Veröffentlichung einerAbschlusserklärung enden. Zivilgesellschaft und Betroffenedemonstrierten gestern