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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern-RTL-Wahltrend: Union und Grüne gewinnen, SPD, Linke und AfD verlieren - Umfrage: Breite Mehrheit sieht in verurteiltem Spitzenmanager Middelhoff keine Ausnahme 19.11.2014
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU legen im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommen auf 42 Prozent. Auch die Grünen gewinnen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf

Thüringische Landeszeitung: Die Intifada ist zurück - Nahost droht jetzt ein Religionskrieg / Leitartikel von Axel Zacharias zu den Terroranschlägen auf Besucher einer Synagoge in Jerusalem 19.11.2014
Weimar (ots) - Mäßigung und Vernunft sind Fremdworte, wenn in einem ungelösten Konflikt Radikale am Werk sind. In Nahost ist dies seit langem so. Ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palä

Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne für Änderungen bei der Riesterrente 19.11.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Rentenexperte der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, plädiert in der Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) für eine gründliche Überprüfung der Riesterrente: "

NOZ: Gespräch mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter 19.11.2014
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Kinderpornografie: Kriminalbeamte fordern gesetzlich verankerte Speicherung von Verbindungsdaten BDK-Vorsitzender Schulz: Fall Edathy offenbart Notwendigkeit - Ermi

Mitteldeutsche Zeitung: Tarifrecht Linkenchef Riexinger kritisiert grundsätzliche Zustimmung des DGB zum Gesetz zur Tarifeinheit 19.11.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Reiner Hoffmann scharf kritisiert. Grund ist dessen grundsätzliche Zustimmung zum von der Bundesregierung geplanten Ges

Rheinische Post: Lauterbach kritisiert Regeln zur Förderung künstlicher Befruchtung als nicht mehr zeitgemäß 19.11.2014
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das jüngste Urteil zur finanziellen Förderung künstlicher Befruchtung für Ehepaare als nicht mehr zeitgemäß kritisier

Rheinische Post: Linke: Merkel soll Putin zu G8-Gipfel einladen 19.11.2014
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Ukraine-Krise dringende "Deeskalationssignale" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. "Merkel

Rheinische Post: Kretschmann: Baden-Württemberg müsste Endlager akzeptieren 19.11.2014
Düsseldorf (ots) - In der wieder aufgeflammten Atommüll-Debatte hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt, notfalls einem Endlag

Badische Neueste Nachrichten: Ramelow Kommentar von Martin Ferber 19.11.2014
Karlsruhe (ots) - In Thüringen wird Realität, was die Fantasie des gesamten linken Lagers beflügelt. Erstmals wird aus einer arithmetischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün auch eine politische Mehrheit. U

Badische Zeitung: Der Einsatz in Afghanistan / Gefährdeter Fortschritt Kommentar von Annemarie Rösch 19.11.2014
Freiburg (ots) - In der Bilanz zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan heißt es allenfalls noch, es gebe Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten. Zwar mag das nach unseren Maßstäbe

Weser-Kurier: Zur Lage in Israel schreibt Ulrich W. Sahm: 19.11.2014
Bremen (ots) - Die Israelis sind verunsichert. Der Anschlag in der Har Nof Synagoge weckte Erinnerungen an Pogrome in Europa. Die Überfahr-Anschläge versetzen Israelis in die Zeit der Zweiten Intifa

Weser-Kurier: Zum EU-Reformwillen schreibt Christopher Ziedler: 19.11.2014
Bremen (ots) - Die neue EU-Kommission hat nach all den Hiobsbotschaften der ersten Wochen gute Nachrichten dringend nötig. Und die hat sie nun selbst produziert. Da ist zum Einen der Umgang mit dem

Weser-Kurier: Über das Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker schreibt Mirjam Moll: 19.11.2014
Bremen (ots) - Manch einem war Jean-Claude Juncker schon vor seiner offiziellen Nominierung als EU-Kommissionspräsident ein Dorn im Auge. Da kam es Nigel Farage und seiner Ukip gerade recht, dass A

Lausitzer Rundschau: Wenig Hoffnung Zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke 19.11.2014
Cottbus (ots) - "Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen Regierungserk

Lausitzer Rundschau: Die Älteren werden gebraucht Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 19.11.2014
Cottbus (ots) - Als man in Deutschland 2007 das Gesetz zur Rente mit 67 beschloss, war die allgemeine Entrüstung groß. Kritiker wetterten, dass es sich um bloße Rentenkürzungen handele, weil im for

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA-Reform 19.11.2014
Bielefeld (ots) - Das Scheitern der NSA-Reform im US-Senat ist eine verpasste Chance. Statt den Geheimdienst mit moderaten Änderungen zumindestens innerhalb der USA zu zügeln, gibt der Kongress dem

Monitor: Gravierende Unterschiede bei Vergütungen kommunaler Spitzenmanager / Bis zu 300 Prozent Differenz 20.11.2014
Köln (ots) - Bei der Vergütung der Manager von kommunalen Unternehmen gibt es in Deutschland gravierende Unterschiede von bis zu 300 Prozent - bei ähnlicher Unternehmensgröße. Das geht aus bundeswe

IS nutzt deutschen Neonazi-Internetdienst 20.11.2014
Hamburg (ots) - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nutzt für ihre Kommunikation einen Internetdienst deutscher Neonazis. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" des NDR ergeben.

NOZ: Gespräch mit Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke 20.11.2014
Osnabrück (ots) - Rot-Rot-Grün in Thüringen: Linke strebt weitere Regierungsbeteiligungen an Parteichefin Kipping schickt Kampfansage an die CDU - Ziel: Roter Ring ums Kanzleramt Osnabrück.-

NOZ: Gespräch mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef 20.11.2014
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef: Kanzlerin und Außenminister ziehen bei Entschärfung des Ukraine-Konflikts an einem Strang "Und zwar in dieselbe Richtung" - Oppermann sieht keine Widersprüch

NOZ: Gespräch mit Brigitte Pothmer, Grünen-Abgeordnete 20.11.2014
Osnabrück (ots) - Jeder achte Euro fließt in Verwaltung von Jobcentern und nicht in Arbeitsförderung Grünen-Expertin Pothmer fordert "ehrliche Haushaltsansätze" - Kritik an Abreitsministerin Nah

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Hochschulen Uni Halle verkleinert Defizit 20.11.2014
Halle (ots) - Die Uniklinik in Halle rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit einem Defizit von mehr als neun Millionen Euro, sondern nur noch mit einem Minus von 7,6 Millionen Euro. Das berichtet die

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt will Programm gegen Wahlmüdigkeit auflegen 20.11.2014
Halle (ots) - Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt will eine millionenschwere Kampagne gegen Wahlmüdigkeit starten. Konkret sollen in den kommenden beiden Jahren dafür 1,9 Millionen Euro ausgegebe

Mitteldeutsche Zeitung: Ost-Rentner Ost-Rentner fordern von Bundesregierung zügige Rentenangleichung: Die biologische Uhr tickt 20.11.2014
Halle (ots) - Im 25. Jahr der Wiedervereinigung erwarten die ostdeutschen Rentner von der Bundesregierung eine zügige Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Außerdem sollen die immer noch b

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Linkspartei fordert Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Höhn - Streit über Israel-Kritikerin Höger 20.11.2014
Köln (ots) - Der Landesvorstand der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte scharf kritisiert und Höhn den