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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Kanzlerin Merkel musste Büro räumen und arbeitet jetzt bei Pofalla 08.03.2010
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten im Kanzleramt ihr Büro im siebten Stock räumen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe)

Die Exzellenzinitiative - Zwischenbilanz und Perspektiven / Eine Studie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften 08.03.2010
Berlin (ots) - Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat in einer 300-seitigen Studie mit dem Titel "Die Exzellenzinitiative - Zwischenbilanz und Perspektiven", die heute in Berlin v

Schinkenbrot ohne Schinken und andere absurde Festlegungen bleiben Geheimsache - Gericht lehnt Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen der Deutschen Lebensmittelbuchkommission ab 08.03.2010
Berlin (ots) - Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köl

Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt 08.03.2010
Berlin (ots) - Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel(FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens füröffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Pr

Der Tagesspiegel: Unionspolitiker kritisieren private Krankenversicherer Jens Spahn: Bei Tariferhöhungen "Grenze des Zumutbaren erreicht" / Ärzte warnen vor Öffnungsklausel in Gebührenordnung 08.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - In der Union wächst der Ärger über die Tarifsteigerungen und das Gebaren der privaten Krankenversicherung (PKV). "Viele Privatversicherte können die steigenden Beiträge nicht m

Straubinger: Für bestmögliche Unterstützung der Familien 08.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Frauen-Union der CDUgegen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max

Sabine Zimmermann: Zahlentrickserei der Arbeitgeber 08.03.2010
Berlin (ots) - "Die Behauptung, Vollzeitjobs stünden nicht auf derKippe, widerspricht allen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitgeber versuchen durch Zahlentrickserei die Verdrän

Kölner Stadt-Anzeiger: Neudeck unterstützt Minister Niebel: Entwicklungshilfe-Organisationen zusammenlegen 08.03.2010
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, unterstützt die Pläne von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Entwicklungshilfeorganisationen

Der Tagesspiegel: Gysi: Mitglieder der Linken werden neuer Führungsstruktur zustimmen 08.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi ist zuversichtlich, dass die Mitglieder der Linken mehrheitlich die neue Führungsstruktur der Partei billigen werden. Gysi begrüßte am Montag grü

Neues Deutschland: Berliner SPD-Chef kritisiert Koalitionspartner - einiges im Argen bei der Linkspartei 08.03.2010
Berlin (ots) - Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes-und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube,dass bei der Linkspartei einiges im Argen liegt

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug uu den Vorwürfen gegen den Direktor der Birthler-Behörde, Hans Altendorf 08.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wer die Akten anderer Leute verwaltet, wer über die Inhalte dieser Akten bestimmt, was davon an die Öffentlichkeit gelangt und was unter Verschluss bleibt, der sollte, möchte ma

Neues Deutschland: Versuch wert 08.03.2010
Berlin (ots) - Basisdemokratie kann ja niemand schlecht finden, jedenfalls nicht bei der LINKEN. Die Unsicherheit, ob ein Mitgliederentscheid der Partei auf die Beine helfen oder ihr Straucheln eher v

Frankfurter Neue Presse: "Das liegt an den Ideen der sogenannten 68er." Oswalt Kolle, Sexualforscher und Journalist, zu den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule. 08.03.2010
Frankfurt am Main (ots) - Oswalt Kolle, Sexualforscher und Journalist, sieht in den 68ern und ihren Ideen von sexueller Freiheiteinen Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule. Mit

Märkische Oderzeitung: Achtung: Neue Fassung, erste bitte zurückziehen, Danke Kommentarauszug zu den Vorwürfen gegen den Direktor der Birthler-Behörde, Hans Altendorf: 08.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wer die Akten anderer Leute verwaltet, wer über die Inhalte dieser Akten bestimmt, was davon an die Öffentlichkeit gelangt und was unter Verschluss bleibt, der sollte, möchte ma

WESTERWELLE ZU SPENDENVORWÜRFEN: "haltlose Vorwürfe" - "Das läuft bei mir wie bei allen Vorgängern auch." 08.03.2010
Berlin (ots) - 8. März 2010. Außenminister Guido Westerwelle hat auf seiner Südamerikareise Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Unternehmer als Dank für Parteispenden in die mitreisende Wirtschaftsdelega

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Ermittlungen wegen Betrugs eingestellt 08.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Neuruppin Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs gegen Landstallmeister Jürgen Müller gegen Zahlung einer vierstelligen Summe eingestellt

Westdeutsche Zeitung: Missbrauch muss auch nach Jahrzehnten bestraft werden - Die Verjährungsfrist ist nicht zeitgemäß Von Alexander Marinos = 08.03.2010
Düsseldorf (ots) - Warum haben sie so lange geschwiegen? Warum haben sie nicht früher geredet, um die Untaten zu stoppen? Viele Opfer sexuellen Missbrauchs sehen sich jetzt mit solchen Fragen konfront

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Verleihung der Oscars - Wir sind Oscar 08.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Also den Christoph Waltz, den mochten wir natürlich alle schon immer. War der nicht auch bei Kommissar Rex so toll? Diese TV-Serie hat die deutsche Nation geliebt, so wie sie je

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arbeitslose 08.03.2010
Ulm (ots) - Da hat sich die FDP wohl zu früh gefreut. Der Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft für einen gemeinnützigen Einsatz von Langzeitarbeitslosen taugt nicht als Kopie

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 08.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Obama: Im erbitterten Ringen um seine Gesundheitsreform will US-PräsidentBarack Obama jetzt Fakten schaffen. "Alles ist gesagt", verkündet Obama und dringt

"2+Leif": VdK-Chefin Mascher lehnt Kraft-Vorschlag zum Einsatz von Langzeitarbeitslosen in der Pflege ab/DIHK-Kritik an Pflegezeit-Modell von Ministerin Schröder/"Unternehmen vor den Kopf gestoßen" 08.03.2010
Berlin - (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat ihre Parteifreundin, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2

Lübecker Nachrichten: Krankenkassen droht ein Massen-Boykott wegen Zusatzbeitrag 08.03.2010
Lübeck (ots) - Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassenverweigern die Zahlung des Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich. Dasberichten die "Lübecker Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe). Die Zeit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verjährungsfrist für Kindesmissbrauch: 08.03.2010
Bielefeld (ots) - Soll die Verjährungsfrist für Kindesmissbrauch, die am 18. Geburtstag des Opfers beginnt und in schweren Fällen 20 Jahre beträgt, verlängert werden?Noch bevor die Diskussion richtig

Berliner Morgenpost: Rösler könnte auch Westerwelle retten - Leitartikel 08.03.2010
Berlin (ots) - Während der schwer kritisierte FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Wohle Deutschlands mit seinem Lebensgefährten samt Wirtschaftsentourage durch Südamerika tou

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Debatte: 08.03.2010
Bielefeld (ots) - Hannelore Kraft von der SPD muss jetzt erleben, was FDP-Chef Guido Westerwelle bereits vor Wochen widerfahren ist: Über Hartz IV kann man derzeit nicht sachlich diskutieren. Zum Aust