Der Tagesspiegel: Unionspolitiker kritisieren private Krankenversicherer Jens Spahn: Bei Tariferhöhungen "Grenze des Zumutbaren erreicht" / Ärzte warnen vor Öffnungsklausel in Gebührenordnung

Berlin (ots) - Berlin - In der Union wächst der Ärger über die
Tarifsteigerungen und das Gebaren der privaten Krankenversicherung
(PKV). "Viele Privatversicherte können die steigenden Beiträge nicht
mehr schultern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte sich deren
gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn (CDU). Bei der
Beitragsentwicklung sei "ohne Zweifel für viele die Grenze des
Zumutbaren erreicht". Er kenne viele Pensionäre, die wegen der
Beitragssteigerungen der vergangenen Jahre "nicht mehr aus noch ein
wissen", sagte Spahn. Aus sozialen Erwägungen bestehe "dringender
Handlungsbedarf".

Bei den Betroffenen handle es sich "nicht nur, wie vielfach
unterstellt, um eine kleine Gruppe von Bestverdienern, sondern vor
allem um kleine und mittlere Beamte, die gar nicht anders können als
privat versichert zu sein", betonte Singhammer. Allerdings hielten
deren Einkommen "bei weitem nicht Schritt mit den aktuellen
Beitragssteigerungen". "Um diese soziale Frage müssen wir uns
kümmern", forderte der CSU-Politiker.

Man müsse den Versicherern "Spielräume zur Kostensenkung"
eröffnen, sagte Singhammer - etwa, indem man ihnen mehr Einfluss auf
Arzthonorare, Leistungsmengen und Qualität gewähre. entsprechende
Forderungen Es brauche "Öffnungsklauseln" in den Gebührenordnungen,
meint auch der CDU-Politiker Spahn. Die Versicherer müssten wie die
gesetzlichen Kassen mit den Leistungserbringern verhandeln dürfen -
und auf diese Weise ihre hohen Leistungsausgaben begrenzen können.

Den Ärzten gefallen solche Ideen gar nicht. "Das einzige Ziel von
Öffnungsklauseln ist Preisdumping", sagte Ärztekammer-Vize Frank
Ulrich Montgomery dem "Tagesspiegel". In den Entwürfen zu einer neuen
Gebührenordnung für Ärzte bemühe man sich gerade um "echte und
betriebswirtschaftlich sauber kalkulierte Preise". Es mache keinen
Sinn, wenn diese dann wieder unterboten werden könnten.

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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