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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Steuerbescheid: 440.000 Bürger in NRW legen Einspruch ein 11.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der NRW-Bürger, die sich gegen ihren Steuerbescheid wehren, bleibt hoch. Seit Jahresbeginn habe es bereits440.000 Einsprüche bei den Finanzämtern des Landes gegeben, sagte

pafl: Liechtenstein und das Vereinigte Königreich unterzeichnen Abkommen zur steuerlichen Legitimation britischer Finanzplatzkunden 11.08.2009
Vaduz (ots) - - Einigung auf ein gemeinsames Verfahren zur geordneten rechtsstaatlichen Durchsetzung vergangener und zukünftigerSteueransprüche - Besonders vorteilhafte Konditionen bei Selbstdeklarati

Opel-Entscheidung hat kaum Einfluss auf Wahlausgang 11.08.2009
Berlin (ots) - Seit Wochen beherrscht der Bieterwettbewerb zwischen dem austrokanadisch-russischen Konsortium Magna/Sberbank undder belgischen Industrie-Holding RHJ International um Opel die Schlagzei

Krümmel: Greenpeace stellt Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung / Wiederholte Störfälle belegen Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall 11.08.2009
Kiel (ots) - Greenpeace beantragt heute bei der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel. Die Umweltschutzorganisation vertritt dabei B

Michael Leutert: Urteil gegen Aung San Suu Kyi - gezielter Schlag gegen Demokratie in Birma 11.08.2009
Berlin (ots) - "Die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest ist ein gezielter Schlag gegen die Demokratiebewegung in Birma. Das birmanische Milit

Ökonomen und Manager fordern besseres Klima für Innovationen: "Wir müssen die klügsten Köpfe gewinnen" 11.08.2009
Köln (ots) - Vor der Wahl versprechen alle Parteien, sich mehr um Bildung, Forschung und Entwicklung zu kümmern. Tatsächlich muss Deutschland das Tempo erhöhen, um das so genannte "Lissabon-Ziel", bis

München missachtet EU-Urteil zur Feinstaubbelastung 11.08.2009
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Ausdehnung der Umweltzone auf die Landshuter Allee - Weiterhin zu hohe Feinstaubbelastung in der Landshuter Allee - Grenzwerte für Schadstoffbelastung durch

Der Tagesspiegel: Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland reißt nicht ab 11.08.2009
Berlin (ots) - Die Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland reißt nicht ab. Auch im Juni wurden von den Behörden 1098 Fälle registriert, wie aus der dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliege

Schockenhoff: Russland muss mehr für Rechtsstaatlichkeit tun 11.08.2009
Berlin (ots) - Zu dem Mord an der russischen Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihren Mann erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:

Ulla Jelpke: Schluss mit der Schonung von NS-Kriegsverbrechern 11.08.2009
Berlin (ots) - "Jetzt müssen endlich die Prozesse gegen all die anderen Kriegsverbrecher eröffnet werden, die bisher verzögert wurden", fordert Ulla Jelpke, nachdem das Landgericht München den frühere

Kopiert die Piratenpartei die Grünen? / Cem Özdemir im VZ-Interview: "Was die Piratenpartei jetzt an Themen entdeckt, ist längst grüne Programmatik." 11.08.2009
Berlin (ots) - Cem Özdemir in Folge 4 von "VZ-Nutzer fragen - Politiker antworten". Ausgewählte Zitate: "Wir wollen das Wahlalter reduzieren."/ "Wir sind vor dem nächsten Gau für den Atomausstieg, d

Ruck: Vernetzte Sicherheit Gebot der Stunde in arabischer Welt 11.08.2009
Berlin (ots) - Zu dem heute im BMZ vorgestellten 5. Bericht über Menschliche Entwicklung in der arabischen Welt (Arab Human Development Report 2009) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU

Kampeter: Keine zusätzliche Belastung der Airlines durch Erhöhung der Flugsicherungsgebühren 11.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der für das nächste Jahr geplanten Erhöhung der Flugsicherungsgebühren durch die Deutsche Flugsicherung GmbH erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Detailliertes Ergebnis der Europawahl 2009 in Deutschland 11.08.2009
Wiesbaden (ots) - Eine detaillierte Darstellung und Erläuterung des endgültigen Ergebnisses der Europawahl in Deutschland hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in seinem Beitrag "Siebte Direktwahl

Rheinische Post: FDP-Vize Pieper nennt CSU-Chef Seehofer einen "politischen Wendehals" 11.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP,Cornelia Pieper, hat die Auseinandersetzung zwischen CSU und Liberalen noch einmal verschärft. Der bayerische Ministerpräsident und C

Der Tagesspiegel: Fernseh-Duell am 13. September. Merkel und Steinmeier stellen sich live für 90 Minuten vor den Kameras von ARD, RTL, SAT1 und ZDF 11.08.2009
Berlin (ots) - Das Fernsehduell zwischen der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wird am 13. September stattfinden, zwei Wochen vor der Bundestagswahlam

"Das TV-Duell Merkel-Steinmeier" live bei RTL am Sonntag, 13.09., um 20.30 Uhr 11.08.2009
Köln (ots) - Im Fernsehduell stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem Moderatorenquartett von RTL, ARD, ZDF und Sat.1 am 13. September in Berlin-Adlersh

WAZ: Pinkwart will AKW-Laufzeitfristen als Druckmittel verwenden 11.08.2009
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will die Laufzeitfristen für deutsche Atomkraftwerke als Druckmittel auf die Energieerzeuger verwenden, ihre Kohlekraftwerke zu modernisi

Neues Deutschland: Land Berlin will bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken 11.08.2009
Berlin (ots) - Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will bis zum Herbst ein umfassendes Klimaschutzgesetz im Senat verabschieden. Ziel des Gesetzes sei es, den CO2-Ausstoß in der Hauptstad

Westerwelle: Weder "Duell" noch fair 11.08.2009
Berlin (ots) - Berlin. Zu den heute bekanntgewordenen Planungen der TV-Sender erklärt der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle: "Es ist unfair, dass bei der wichtigsten Fernse

NRZ: Druck auf EZB wird wachsen 11.08.2009
Essen (ots) - Die enormen Liquiditätsspritzen der Notenbanken könnten beim Anspringen der Wirtschaft sehr rasch für eine Rückkehr hoher Inflationsraten sorgen. Vier Prozent und mehr sind zumindest für

Neues Deutschland: zum Urteil im Kriegsverbrecherprozess 11.08.2009
Berlin (ots) - Der arme alte Mann ... 91 wird er. Warum lässt man ihn nicht in Ruhe? Schwamm drüber, Scheungraber war doch nur ein kleiner Leutnant im großen Gemetzel ... Stimmt. Doch es waren diese k

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sommerinterview bei RTL und erstmals im Video-Live-Chat bei RTL.de 11.08.2009
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am Dienstagnachmittag in einem Berliner Biergarten ihrtraditionelles Sommerinterview gegeben und sich dabei zu den wicht

Weser-Kurier: Der in Bremen erscheinende "Weser-Kurier" meldet in seiner Mittwoch-Ausgabe: 11.08.2009
Bremen (ots) - Die für morgen (Mittwoch, 12. August) geplante Abstimmung des Bundeskabinetts über die Impfverordnung zur Schweinegrippe wird um eine Woche verschoben. Das Thema ist von der Tagesordnu

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Schulbeginn NRW/Schweinegrippe 11.08.2009
Köln (ots) - Eindeutig Wilfried Goebels, Düsseldorfzum Schulbeginn trotz Grippe Ein Schülertraum ist geplatzt: Kein Sonderurlaub wegen der Schweinegrippe- pünktlich ab Montag muss gebüffelt werden