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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Kommentar zur Lage der SPD in der Koalition: Fehlende Druckmittel 08.03.2018
Berlin (ots) - Für die SPD-Führung ist es keine leichte Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten. Die Sozialdemokraten befinden sich in einer schweren Krise und der Gang in die ungeliebte Große Koalitio

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 12. bis 15. März 2018 - Die Schwerpunkte: Langfristiger EU-Haushalt, Brexit, EU-Körperschaftssteuer, Paketzustellungsdienste, US-Handelszölle und vieles mehr 08.03.2018
Berlin/Straßburg (ots) - EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss alten und neuen Herausforderungen gerecht werden Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der Abgeordneten fü

NRZ: Gabriel: Der Chef mit zwei Seiten - von MANFRED LACHNIET 08.03.2018
Essen (ots) - Viele kennen das aus der Arbeitswelt: Der Chef wirkt nach außen klug und sympathisch. Aber in der Firma selbst leiden die Mitarbeiter unter seinen Allüren, da ist er ein ganz anderer Me

Winkelmeier-Becker/Magwas: Union tritt weiter für Beibehaltung von § 219a StGB ein 08.03.2018
Berlin (ots) - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch soll unverändert bestehen bleiben In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Helbra 08.03.2018
Halle (ots) - Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern - die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unab

Mitteldeutsche Zeitung: zu Poggenburg 08.03.2018
Halle (ots) - Wenn AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zu Poggenburgs Rede gefragt werden, kritisieren sie stets nur die gebrauchten Vokabeln. "Kümmelhändler", "Kameltreiber" - so etwas müsse doch nun

Deutliche Mehrheit gegen Diesel-Fahrverbote / WELT-Mentefactum-Umfrage: Breite Forderung nach Herstellerverpflichtung zur Nachrüstung 08.03.2018
Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Politrend: Die politische Stimmung im Land / Sendung heute, Do., 8.3.2018, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen 08.03.2018
Mainz (ots) - Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU und SPD fallen auf Tiefststand vom September 2017 zurück / Weiterhin Skepsis gegenüber Großer Koalition Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD wieder stärkste

Straubinger Tagblatt: Trennung von Gabriel musste kommen 08.03.2018
Straubing (ots) - Spätestens mit seiner beleidigten Reaktion auf die drohende Ablösung durch Schulz hat Gabriel sein Schicksal besiegelt. Dass er stillos giftete, seine kleine Tochter habe von Schu

Allg. Zeitung Mainz: Schlachtfelder / Kommentar zur SPD / Von Reinhard Breidenbach 08.03.2018
Mainz (ots) - Martin Schulz und Sigmar Gabriel hießen die beiden Männer, die Anfang des vergangenen Jahres die Claims absteckten und die Macht in der SPD unter sich aufteilten. Dieses Jahr nun, am

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zum Thema Altersarmut: 08.03.2018
Regensburg (ots) - Kommt die Rede auf den Ruhestand, sehen die meisten Deutschen schwarz. Das hat eine Untersuchung der Bertelmann-Stiftung gerade erst wieder eindrucksvoll bestätigt: Zwei von drei

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neue Berechnungsmethode für kommunale Schulden Noch zwei Schritte mehr Martin Fröhlich 08.03.2018
Bielefeld (ots) - Es ist gut zehn Jahre her, da schlugen sich OWLs Kämmerer mit dem Ungetüm NKF herum - Neues Kommunales Finanzmanagement. Wir Journalisten versuchten damals selbst zu verstehen, was

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Familien-Drama in Helbra: Minister kritisiert Polizeieinsatz 08.03.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat den Polizeieinsatz von Helbra (Kreis Mansfeld-Südharz) kritisiert. "Ich finde das extrem unsensibel", sagte der Minister der in

Schwäbische Zeitung: Gabriel kennt die Regeln - Leitartikel zu Gabriel 08.03.2018
Ravensburg (ots) - Die SPD ist in jüngster Zeit nicht wirklich mit Führungspersonal gesegnet, das in der Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Außenminister Sigmar Gabriel ist eine Ausnahme und ausgere

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gabriel 08.03.2018
Bielefeld (ots) - Ist es nun richtig oder falsch, Sigmar Gabriel vor die Tür zu setzen? Wer die Frage einfach nur mit Ja oder Nein beantworten möchte, macht es sich zu leicht. Das wird dem für die S

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Ministerliste der SPD 08.03.2018
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risike

Rheinische Post: Kommentar / Politikversagen Datteln = Von Antje Höning 08.03.2018
Düsseldorf (ots) - Datteln IV sollte zum Synonym für moderne Erzeugung werden: Es sollte das effizienteste und klimafreundlichste Kohlekraftwerk der Welt werden. Statt dessen wurde es zum Synonym fü

Rheinische Post: Kommentar / Gefahr von rechts = Von Thomas Reisener 08.03.2018
Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 ist die Zahl der rechtsradikalen Straftaten in NRW sprunghaft gestiegen. Davon hat NRW sich bis heute nicht erholt. Die Flüchtlingszahle

Rheinische Post: Kommentar / Sozialdemokraten wollen den Neuanfang = Von Eva Quadbeck 08.03.2018
Düsseldorf (ots) - Mit dem sich abzeichnenden Kabinett setzen Nahles und Scholz das Zeichen eines Neuanfangs. Zudem befreien sie sich von Ballast: Sigmar Gabriel, obwohl im Volk beliebt, bekommt ke

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den SPD-Ministern 08.03.2018
Stuttgart (ots) - Drei Frauen sind für die SPD am Start und drei Männer, der Osten ist repräsentiert, Überraschungen sind auch dabei. Aber gewonnen ist noch nichts. Denn die Personalauswahl war ern

Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsident hält Ost-West-Debatte um Bundeskabinett für kontraproduktiv 09.03.2018
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Kritik an dem geringen Anteil von Ostdeutschen im Bundeskabinett für abwegig. "Inzwischen mischen sich die Biografien,

Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bedauert schlechte Ost-Quote im Bundeskabinett 09.03.2018
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauert, dass im künftigen Bundeskabinett so wenig Politiker aus Ostdeutschland sein werden. "Es gibt viele Persönlichkeiten

Rheinische Post: Chefvolkswirt fordert Senkung der EU-Autozölle auf 2,5 Prozent 09.03.2018
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Einführung von US-Strafzöllen hat sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, für eine Senkung der europäischen Importzölle auf Autos ausgesprochen

Rheinische Post: Zehn rechtsradikale Straftaten pro Tag in NRW 09.03.2018
Düsseldorf (ots) - 2017 wurden in NRW 3764 rechtsradikal motivierte Straftaten verübt. Das sind durchschnittlich gut zehn pro Tag und knapp zwanzig Prozent weniger als im Vorjahr (4700). Das geht au

Rheinische Post: Österreichischer Minister kritisiert Merkels Vorstoß zur Flüchtlingsverteilung 09.03.2018
Düsseldorf (ots) - Der österreichische Bildungsminister Heinz Faßmann hat sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU anhand von Quoten ausgesprochen. Er habe diese Idee immer schon