 neues deutschland: Kommentar zur Lage der SPD in der Koalition: Fehlende Druckmittel
Geschrieben am 08-03-2018 |
Berlin (ots) - Für die SPD-Führung ist es keine leichte Aufgabe,
die Partei zusammenzuhalten. Die Sozialdemokraten befinden sich in
einer schweren Krise und der Gang in die ungeliebte Große Koalition
dürfte bald zu neuen internen Konflikten führen. Um die Situation
etwas zu beruhigen, erhält nun jede wichtige Interessengruppe in der
SPD einen Posten im künftigen Bundeskabinett. Franziska Giffey ist
Favoritin der Ostdeutschen und Olaf Scholz der Wunschkandidat des
konservativen Flügels. Gesucht werden auch jeweils ein Vertreter für
die eher linken Sozialdemokraten und für den größten Landesverband
Nordrhein-Westfalen. Komplettiert wird das Team von Heiko Maas und
Katarina Barley. Die Namen, die auf der SPD-Ministerliste stehen,
lassen nicht darauf schließen, dass die Partei gegenüber der Union
couragierter auftreten wird als bisher. Dabei wäre genau das
notwenig, nachdem die Konservativen zuletzt bei der Zulassung des
Unkrautgifts Glyphosat und durch ihre Blockade eines Gesetzes der SPD
zum Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit gezeigt hatten,
dass ihnen ein Koalitionsvertrag zuweilen völlig egal ist. Die SPD
hat nun keine Druckmittel mehr in der Hand. Neuwahlen würden ihr nur
schaden und eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün wird es in absehbarer Zeit
nicht geben. Die Abhängigkeit der SPD von der Union war niemals so
groß wie jetzt. Für die versprochene inhaltliche Erneuerung der
Sozialdemokraten sind das die denkbar schlechtesten Voraussetzungen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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