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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Erdogans Appell 10.02.2008
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel In Köln, der Stadt mit der größten türkischen Gemeinde im Westen der Bundesrepublik, beendete Ministerpräsident Erdogan gestern seinenDeutschlandbesuch. Sein Appe

Rheinische Post: Afghanistan: Klares Wort nötig 10.02.2008
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Eine neue Obergrenze für den deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Statt "bis zu 3500" ab Herbst "bis zu 4500" Soldaten? Zumindest das Aufstocken um ein pa

Rheinische Post: Kujat: Druck auf Deutschland wird anhalten 11.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der Druck auf Deutschland, sich auch im Süden Afghanistans stärker zu engagieren, wird nach Überzegung von Ex-Generalinspekteur Harald Kujat trotz der versöhnlichen Worte von US-Ver

Einheitsgericht ist der falsche Weg / Kolpingwerk kritisiert die geplante Aufgabe der Sozialgerichte 11.02.2008
Köln (ots) - "Eine Zerschlagung der Sozialgerichtsbarkeit schwächtdie Position der Rechtsuchenden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus eigener Versicherung und Beitragszahlung sowie bei der Sichers

Interview in BG BAU aktuell: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verspricht Impulse für die Bauwirtschaft 11.02.2008
Frankfurt/Main (ots) - "Das Energie- und Klimapaket, das die Bundesregierung vor zwei Monaten verabschiedet hat, wird der Baukonjunktur Impulse geben", erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in e

ASB zu Pflegestützpunkten: Pflegeberatung allein genügt nicht / ASB sieht umfassenden Beratungsbedarf und plädiert für die Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände 11.02.2008
Köln (ots) - "Eine umfassende Beratung, die auf die Menschen zugeht, ihnen die Möglichkeiten der Unterstützung anbietet - das ist es, was die Pflegestützpunkte unserer Meinung nach leisten müssten", f

Kölner Stadt-Anzeiger: Union offen für Veränderungen bei den Afghanistan-Mandaten 11.02.2008
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Bernd Siebert, hat sich für Veränderungen bei den Afghanistan-Mandaten der Bundeswehr offen gezeigt. "Wir sollten über

Klaus Ernst: Kindergelderhöhung muss kommen 11.02.2008
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der SPD bei der Erhöhung des Kindergelds übt der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst: "Die SPD tut gerade so, als wäre das Kindergeld k

Tillmann: Bevölkerung in Deutschland für Schuldenbremse 11.02.2008
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, sieht sich in ihren Forderungen nach einer Schuldenbremse in der Föderalismusreform

LVZ: Städte- und Gemeindebund warnt Koalition vor Profilierungs-Blockade beim Streit um bessere Familienförderung 11.02.2008
Leipzig (ots) - Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik davor gewarnt, angesichts der tatsächlichen Kinderarmut in Deutschland und vereinzelter Missbrauchsfälle bei der Verwendung staatl

Norman Paech: Afghanistan-Krieg - Lügen und Betrügen geht weiter 11.02.2008
Berlin (ots) - "Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen esmit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um die deutsche Teilnahme amAfghanistan-Krieg geht", kritisiert Norman Paech, außenpolitische

Walter Riester morgen zu Gast bei "Links-Rechts" / Am Dienstag, 12. Februar 2008, 23:30 Uhr, auf N24 11.02.2008
Berlin (ots) - Am Dienstag, 12.02.2008 um 23:30 Uhr ist der SPD-Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister, Walter Riester, zu Gast bei "Links-Rechts". Die Zeiten als die Rente noch sicher war, sind

Unternehmer fordern Schritte gegen den Patentmissbrauch 11.02.2008
Berlin (ots) - Hamburg/Berlin - Nachbesserungen und Mitsprache des Mittelstands bei der Reform des EU-Patentsystems hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Oho

Bayerisches Fernsehen / Dienstag, 12. Februar 2008, 20.15 Uhr / Münchner Runde / Doch mehr Soldaten nach Afghanistan? 11.02.2008
München (ots) - Der Streit um den Einsatz der Bundeswehr geht weiter: Die Kanzlerin hat den anderen NATO-Staaten zwar die rote Karte gezeigt, als es um den Wunsch ging, mehr Soldaten zu schicken. Doch

Kölner Stadt-Anzeiger: Erwin Huber (CSU): Bundeswehr kann nicht in ganz Afghanistan präsent sein 11.02.2008
Köln (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber steht einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr skeptisch gegenüber. "Der Verteidigungsminister sagt zurecht: ,Wir bleiben im Norden'", sag

Was kann kulturelle Bildung im Museum für den Abbau von religiösen Vorurteilen bei Kindern und Jugendlichen leisten? / Einladung zum Pressegespräch mit Buchpräsentation am 14. Februar in Berlin 11.02.2008
Berlin (ots) - "Christen sind unrein, weil sie unreine Tiere essen! Christen beten nicht! Alle Muslime schlagen ihre Frauen! JedenAbend beten die Muslime darum, dass alle Christen sterben sollen!" - S

"Keiner fällt durch das Netz!" / Frühe Hilfen im Saarland 11.02.2008
Potsdam-Babelsberg (ots) - Viele Eltern in Deutschland befinden sich in Lebenssituationen, die die Erziehung ihrer Kinder erschweren und die sich nachteilig auf deren Entwicklungschancen auswirken.

Rheinische Post: Thomas Bach: Städte und Gemeinden müssen Milliarden in Sportstätten investieren 11.02.2008
Düsseldorf (ots) - Thomas Bach, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), fordert Städte und Gemeinde zu milliardenschwere Investitionen in ihre Sportstätten auf . Im Gespräch mit de

Mindestlohn für Zeitarbeitnehmer - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nimmt Antrag der Zeitarbeit-Verbände für branchenspezifischen Mindestlohn entgegen 11.02.2008
Berlin (ots) - Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) haben am heutigen Vormittag die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz

Bernhardt: Welle von Stiftungsgründungen dank verbesserter Rahmenbedingungen 11.02.2008
Berlin (ots) - Zur Zunahme bei den Stiftungsneugründungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB: Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass di

Der Tagesspiegel: Ali Kizilkaya, Vorsitzender des Islamrat: "Viele Türken hatten das Gefühl, dass ihnen endlich ein Regierungschef zuhört. Das hätte auch Frau Merkel tun können." 11.02.2008
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Islamrat in Deutschland, Ali Kizilkaya, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Erdogan-Besuch in Köln indirekt kritisiert. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sa

Bayerisches Fernsehen / Dienstag, 12. Februar 2008, 20.15 Uhr / Münchner Runde / Doch mehr Soldaten nach Afghanistan? / Bitte 5. Gast beachten! 11.02.2008
München (ots) - Der Streit um den Einsatz der Bundeswehr geht weiter: Die Kanzlerin hat den anderen NATO-Staaten zwar die rote Karte gezeigt, als es um den Wunsch ging, mehr Soldaten zu schicken. Doch

"Punkt 12" deckt auf: Scientology ködert Schüler mit Nachhilfeunterricht - Auditing inklusive: Bundesregierung ist ahnungslos. 11.02.2008
Köln (ots) - Seit längerem versucht die Scientology-Organisation in Deutschland, Kinder und Jugendliche über Schüler-Nachhilfeangebotezu ködern.Einem Reporter des RTL Mittagsjournals "Punkt 12" ist es

WAZ: Polizeigewerkschaft verlangt zentrales Waffenregister 11.02.2008
Essen (ots) - Nach der Schießerei am Wochenende im Duisburger Bahnhofsviertel drängt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die Landesregierung, umgehend ein zentrales Waffe

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zum Besuch des israelischen Regierungschefs Olmert in Berlin: 11.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich verfügen die Europäer über wenig Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Konflikt; der Hauptakteur sind die USA. Was also führt Ministerpräsident Olmert nach