 Klaus Ernst: Kindergelderhöhung muss kommen
Geschrieben am 11-02-2008 |
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der SPD bei
der Erhöhung des Kindergelds übt der Vizechef der Fraktion DIE
LINKE, Klaus Ernst:
"Die SPD tut gerade so, als wäre das Kindergeld kein Anspruch der
Eltern, sondern ein Gnadenerweis des SPD-Parteivorstands. Beck und
Genossen betreiben angekündigten Rechtsbruch. Wenn das
Existenzminimum von Kindern steigt, muss auch das Kindergeld steigen.
Das haben Bundestag und Bundesverfassungsgericht unmissverständlich
festgelegt. Wem es ernst ist mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der
muss das Kindergeld sofort anheben.
Seit Jahren hat es keine Erhöhung des Kindergelds mehr gegeben.
Eine Steigerung des Kindergelds auf 200 Euro wäre deshalb als
Sofortmaßnahme angemessen. Das dafür nötige Geld ist da, wenn die SPD
und Union endlich den Mut zu einer gerechten Besteuerung hoher
Einkommen und Vermögen aufbringen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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