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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 05.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Koalition: Auch der neue Innenminister De Maizière ist ein harter Brocken. Ganz schnell soll jetzt ein neues Gesetz her, bestimmte der CDU-Mann.Womöglich no

Mitteldeutsche Zeitung: zu Weill-Fest Dessau 05.03.2010
Halle (ots) - Denn ebenso sehr, wie das Festival seine Verortung in der Stadt braucht, ist auch die Stadt mit ihrem Theater und ihren Bauhausstätten, aber auch mit kleineren Schauplätzen wie dem Johan

Berliner Morgenpost: Ein Haushalt ohne politischen Ehrgeiz - Leitartikel 05.03.2010
Berlin (ots) - Das können die Schönfärber in der schwarz-gelben Koalition selbst wohl nicht ganz ernst meinen: Als Sparkurs zu bewerten, was jetzt nach den sogenannten Bereinigungsverhandlungen imHaus

RNZ: Sparen vertagt - Kommentar zum Bundeshaushalt 05.03.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierWenn es ums Geld geht, verhalten sich die Regierungen überall auf derWelt gleich: Ernsthafte Bemühungen, zu sparen, werden erst dann in Angriff genommen, wenn

Lausitzer Rundschau: Konsolidieren geht anders Zum Bundeshaushalt2010 05.03.2010
Cottbus (ots) - Eines ist klar: Ohne ein milliardenschweres Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt. Dementsprechend lässt sich

Lausitzer Rundschau: Ehre gegen Wahrheit? Zur türkischen Kritik an einer Armenien-Resolution der USA 05.03.2010
Cottbus (ots) - Die scharfe Reaktion der türkischen Regierung auf eine Resolution des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses offenbart einiges über die Schwierigkeiten amBosporus, mit der

Rheinische Post: Großzügige Abschiebepraxis Von Detlev Hüwel 05.03.2010
Düsseldorf (ots) - An Zufälle mag man nicht so recht glauben, wennsich die Union zwei Monate vor der Landtagswahl in NRW in einer "Düsseldorfer Erklärung" bundesweit für eine schärfere Gangart gegen

Rheinische Post: Ungeliebte Koalition von Martin Kessler 05.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die Wähler hängen gewöhnlich eine Zeit lang an der Koalition, die sie gekürt haben. Deshalb lagen sowohl Schwarz-Gelb (1982) wie auch Rot-Grün (1998) in den Umfragen lange vor der O

Rheinische Post: Papst am Zuge von Reinhold Michels 05.03.2010
Düsseldorf (ots) - Wenn der Vorsitzende der katholischen DeutschenBischofskonferenz, Robert Zollitsch, in der kommenden Woche zur Audienz beim Papst aufbricht, reist er mit schweren Gepäck. Beinahe tä

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Wehrbeauftragter 05.03.2010
Osnabrück (ots) - In großen Fußstapfen Die FDP hat sich viel Zeit gelassen, ehe sie Hellmut Königshaus zum Wehrbeauftragten nominierte. Damit bescherten die Liberalen ihremAbgeordneten den Makel, ni

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Irak 05.03.2010
Osnabrück (ots) - Wandel in Bagdad Der Verlauf der Parlamentswahlen im Irak ist für US-Präsident Obama ein wichtiger Indikator für den Erfolg der amerikanischen Strategie. Gelingt es, einen friedlic

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Bundesgerichte / Richter 05.03.2010
Osnabrück (ots) - Idealbesetzung Der Wechsel an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts verspricht Kontinuität. Andreas Voßkuhle ist als Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Idealbesetzung

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Airbus / A400M 05.03.2010
Osnabrück (ots) - Bitter, aber vertretbar Gewiss, es ist gut, dass die Finanzierung des Militärtransporters A400M offenbar steht. Denn die Einigung der sieben Käufernationen mitder Airbus-Mutter EAD

Rheinische Post: Schäuble lockert Auflagen für Konjunkturmilliarden 06.03.2010
Düsseldorf (ots) - Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe), de

Rheinische Post: Merkel greift massiv in NRW-Wahlkampf ein 06.03.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einem massiven Wahlkampfeinsatz der schwarz-gelben Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers helfen. Wie die Rheinische Postaus CDU-

Rheinische Post: Grüne: Auch Sponsoren von Parteien künftig veröffentlichen 06.03.2010
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die anderen Bundestagsfraktionen dazu aufgerufen, Sponsoring künftig klassischen Parteispenden gleichzustellen und Geldleistungen den selben

LVZ: Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze" 06.03.2010
Leipzig (ots) - Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierungumgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die vo

Stuttgarter Zeitung: Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, drängt die SPD-Spitzenkandidatin in NRW zum gemeinsamen Bündnis: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler" 06.03.2010
Stuttgart (ots) - Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sa

Der Tagesspiegel: Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen / Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident: Keine Steuersenkungen auf Kosten des Sozialen 06.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersen

Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik 06.03.2010
Berlin (ots) - "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Me

Petra Pau: CDU/CSU war in Karlsruhe nicht Richter, sondern angeklagt 06.03.2010
Berlin (ots) - CDU-Politiker drängen auf ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde 06.03.2010
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne L

Michael Schlecht: Bundesregierung schützt Spekulanten 06.03.2010
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung schützt die Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsau

Der Tagesspiegel: Zu Guttenberg: Regierung darf nicht nur Salz in die Wunden streuen 06.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. "Es ist schon nöt

Rheinische Post: Utz Felcht wird neuer Bahn-Aufsichtsratschef 07.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Chemiefirma Degussa, Utz-Hellmuth Felcht, wird neuer Aufsichtsrats-Chef der Deutschen Bahn. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rhei