Berliner Morgenpost: Ein Haushalt ohne politischen Ehrgeiz - Leitartikel

Berlin (ots) - Das können die Schönfärber in der schwarz-gelben
Koalition selbst wohl nicht ganz ernst meinen: Als Sparkurs zu
bewerten, was jetzt nach den sogenannten Bereinigungsverhandlungen im
Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP für den
Bundesetat 2010 beschlossen worden ist, kommt im freundlicheren
Betrachtungsfall ritualhafter Parteilichkeit gleich, bei
realistischer Bewertung verantwortungsloser finanzpolitischer
Ignoranz. Ein Gesamthaushalt von 320 Milliarden Euro, der allein
durch die verdoppelte Rekordverschuldung auf jetzt 80 Milliarden Euro
ausgeglichen und gegenüber dem ersten Etatentwurf um die bescheidene
Einsparsumme von 5,6 Milliarden Euro gekürzt wird, dazu noch
ungedeckte zweistellige Milliardenrisiken beim Bankenrettungsfonds
und dem Konjunkturpaket II - das sind Summen, die jedes Wunschdenken
verbieten. Die Koalition muss die Deutschen auf die Realitäten
einstimmen, wie sie die Griechen - in weitaus schlimmerer Finanzlage
- zur Einhaltung der Grundrechenarten ermahnt.
Es mag ja richtig sein, dass angesichts der erst zaghaft wieder
anspringenden Konjunktur ein radikaler Sparkurs gleich wieder
abwürgen würde, was sich gerade langsam entwickelt. Aber wenn rund
ein Viertel des Etats 2010 allein mit neuen Schulden finanziert wird
und der Etatentwurf für das kommende Jahr routinemäßig schon bis zum
Sommer vorgelegt werden muss, dann wäre die Koalition glaubwürdiger,
wenn sie statt schönzufärben schon mal den Weg weisen würde, der aus
der Schuldenfalle führen soll. Dass dieses Land in derselben steckt,
macht eine weitere Zahl aus dem Etat 2010 klar: Allein in diesem Jahr
muss der Bund 39 Milliarden Euro Zinsen für seine Schulden ausgeben;
mehr als zehn Prozent aller Ausgaben.
Noch schweigt Deutschlands oberster Schuldenverwalter Wolfgang
Schäuble, wie er der Zahlen wieder Herr werden will. Er belässt es
vorerst bei der Ankündigung, in seinem zweiten Etat die
finanzpolitischen Realitäten ernster zu nehmen als im ersten. Und
setzt auf Zeitgewinn. Erst nach der Steuerschätzung im Mai, von der
kein Experte grundlegend neue Erkenntnisse erwartet, will er seine
Grausamkeiten verkünden. Also nach der kleinen Bundestagswahl in
Nordrhein-Westfalen. Noch so eine Täuschung der Bürger. Dann gibt es
keine Ausflüchte mehr, dann muss Butter bei die Fische: Beginnend mit
dem Etat 2011 muss der Finanzminister erklären, wie er die
Schuldenbremse einhalten (jährlicher Einsparzwang zehn Milliarden
Euro), sich an die Vorgabe der Maastrichter Verschuldungskriterien
halten, die versprochenen Steuersenkungen einlösen und die
Kopfpauschale der FDP subventionieren will.
Nach all den Zerwürfnissen über schon weit geringere Fragen droht der
mit so großen Erwartungen gerade ins Amt gewählten Regierung
Merkel/Westerwelle im Juni/Juli die Zerreißprobe. Möglich, dass diese
Koalition nur noch ein heilsamer Schock retten kann. Ausgelöst von
den Wählern an Rhein und Ruhr.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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