 Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik
Geschrieben am 06-03-2010 |
Berlin (ots) - "Guido Westerwelle macht Deutschland zur
Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef,
der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit
der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich
erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. "Das grenzt an
Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar
geworden." Maurer weiter:
"Westerwelle und seine Korrumpel verfahren nach dem berüchtigten
Motto: Eine Hand wäscht die andere. Spenden an die FDP erweisen sich
immer mehr als Schmiergeld, mit dem sich die Spender den Zugang zu
politischen Entscheidungsträgern erkaufen und in den
Gesetzgebungsprozess einkaufen. Die Kanzlerin sieht diesem Treiben
zu. Bevor Westerwelle das Außenministerium endgültig zum Reisebüro
für zahlungskräftige Unternehmer macht, muss sie unverzüglich ein
Stoppzeichen zu setzen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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