 Der Tagesspiegel: Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen / Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident: Keine Steuersenkungen auf Kosten des Sozialen
Geschrieben am 06-03-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der für 2010 geplanten
Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen
Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne
man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau
des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview
mit dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).
"Sinken die Steuereinnahmen durch Bundesgesetze zu rasch, dann müssen
Bund, Länder und Kommunen massiv Ausgaben im Sozialbereich kürzen",
sagte Böhmer. Was das bedeute, lasse sich derzeit in Athen
besichtigen. "Griechische Verhältnisse - das kann auch die FDP nicht
wollen", mahnte er.
Mit Blick auf den Ansehensverlust des schwarz-gelben
Regierungsbündnisses in der Bevölkerung mahnte der CDU-Politiker die
Koalitionspartner zu mehr Disziplin. "Man muss sich hinsetzen und
darauf verständigen, dass man Probleme zu lösen hat und nicht fürs
Schaulaufen gewählt worden ist", sagte Böhmer. Er habe zwar
Verständnis dafür, dass die FDP als kleiner Koalitionspartner
versuche, sich als Motor der Regierung zu profilieren. "Das Problem
ist nur: Die FDP lässt den Motor im Leerlauf hochdrehen, weil über
das Ziel der Fahrt keine Einigkeit besteht", sagte Böhmer.
Der Ministerpräsident erklärte den Dauerstreit der Koalition damit,
dass die Partner in dem Koalitionsvertrag "die eigentlichen
Kernprobleme nicht geklärt, sondern mit geschickten Formulierungen
überdeckt" hätten. Nun würden über die Medien "nachholende
Koalitionsverhandlungen" geführt. Dies schade allen Beteiligten.
Böhmer verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen ihres
Führungsstils in der Kritik steht. "Man kommt in einer Koalition mit
Basta-Politik nicht weit." Deshalb müsse die Kanzlerin die Probleme
durch "kluges Moderieren" lösen. "Und ich weiß, sie gibt sich
unendlich viel Mühe."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030-29021-14905
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
255524
weitere Artikel:
- Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik Berlin (ots) - "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. "Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden." Maurer weiter: "Westerwelle und seine Korrumpel verfahren nach dem berüchtigten Motto: Eine mehr...
- Petra Pau: CDU/CSU war in Karlsruhe nicht Richter, sondern angeklagt Berlin (ots) - CDU-Politiker drängen auf ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die praktizierte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, schon nehmen CDU-Politiker einen neuen Anlauf. Frei nach dem Motto: "Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen!" Ihr rechtspolitischer Sprecher Kauder geht sogar noch weiter. Er moniert, das Bundesverfassungsgericht mehr...
- Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz IV mit der eigenen Basis diskutieren. Wenn sie so aussehen, wie jetzt von Hannelore Kraft vorgeschlagen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Kraft plant nichts anderes als eine mehr...
- Michael Schlecht: Bundesregierung schützt Spekulanten Berlin (ots) - "Die Bundesregierung schützt die Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verwicklung deutscher Finanzinstitute in Spekulationen gegen Griechenland. Schlecht weiter: "Gestern teilte mir Finanz-Staatssekretär Asmussen in einer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage mit, es gäbe keine Hinweise auf vermehrte Spekulation deutscher Finanzinstitute mit Credit Default Swaps. Die BaFin behauptet mehr...
- Der Tagesspiegel: Zu Guttenberg: Regierung darf nicht nur Salz in die Wunden streuen Berlin (ots) - Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. "Es ist schon nötig, dass man die Freude am Regieren in den Vordergrund stellt und das Regieren zu Lösungen für die Menschen führt", sagte zu Guttenberg dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei zwar wichtig, Fragen zu stellen, fügte er mit Blick auf den Dauerstreit in der Koalition hinzu. "Aber es darf nicht dabei bleiben, dass man Fragen laut dröhnend mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
