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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zum bevorstehenden Besuch der Staatschefs von Afghanistan und Pakistan in Washington: 05.05.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wie US-Präsident Obama mit diesen beiden Herren einen sich abzeichnenden regionalen Flächenbrand verhindern will, ist genauso unklar wie die künftige Strategie im Kampf gegen di

Mitteldeutsche Zeitung: CDU streitet über NPD-Verbot Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik 05.05.2009
Halle (ots) - In der CDU gibt es Streit über ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), lehnte entsprechendeForderungen v

Neues Deutschland: Rot-Rot wackelt 05.05.2009
Berlin (ots) - Der rot-rote Senat in Berlin wackelt plötzlich - und zwar kräftig. Doch diesmal sind keine inhaltlich umstrittenen Fragen wie die EU-Verfassung oder ein neues Polizeigesetz für die Inst

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Renten 05.05.2009
Heidelberg (ots) - Die Renten sind also gesichert. Diesmal sogar gegen ein Absinken unter das gegenwärtige Niveau. Norbert Blüm lässt grüßen. Dass die Große Koalition das heiße Thema parteipolitisch n

WAZ: Hiergeblieben, Herr Doktor! - Kommentar von Ulrich Schilling-Strack 05.05.2009
Essen (ots) - Zwei Patienten tot, einer hospitalisiert - in einer typisch britischen Komödie voller schwarzem Humor würde es wahrscheinlich heißen: Die erste Schicht des Aushilfsarztes lief nicht opti

WAZ: Streit um Kommunalwahltermin fördert Verdrossenheit - Leitartikel von Norbert Robers 05.05.2009
Essen (ots) - Vergessen wir die hehren staatspolitischen Ziele, auf die sich Regierung und Opposition während der mündlichen Verhandlung zum NRW-Kommunalwahltermin gestern vor Gericht beriefen -beide

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Rente 05.05.2009
Ulm (ots) - Rentenkürzung - schon das Wort bringt Politiker in Panik, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Schließlich ist jeder dritte Wahlberechtigte am 27. September ein Rentner. Kein Wunder, dass die Bun

Mitteldeutsche Zeitung: zu Opel 05.05.2009
Halle (ots) - Das ist die grausame Realität in dem unter einem weltweiten Überangebot leidenden Automarkt. Fiat als direkter Opel-Konkurrent kann deshalb nicht als Traumpartner gelten. Doch was hat de

Neue Westfälische: Tarifkonflikt bei der Diakonie Kirche und Gerechtigkeit BERNHARD HÄNEL 05.05.2009
Bielefeld (ots) - Den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit gelöst zu haben, behaupten katholische wie evangelische Kirchen in seltener Übereinstimmung. Diese Eintracht allein darf stutzig machen; schl

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Geschenke zur Wahl 05.05.2009
Bielefeld (ots) - Was waren das für Zeiten! Eine Rose für die Dame, einen Vierfarbkugelschreiber für den Herrn und der Junior freute sich über einen bunten Luftballon. So einfach konnten die Parteien

Neue Westfälische: Kommunalwahl erneut vorm NRW-Verfassungsgericht Hohe Hürden PETER JANSEN,DÜSSELDORF 05.05.2009
Bielefeld (ots) - Erst Ende Mai wird NRW erfahren, ob es beim 30. August als Tag der Kommunalwahl bleibt und ob Stadtoberhäupter und Landräte künftig in einem Wahlgang ohne Stichwahl gewählt werden. I

Neue Westfälische: Nach Massaker in der Türkei Beitrittsfähig THOMAS SEIBERT, ISTANBUL 05.05.2009
Bielefeld (ots) - Das konnte ja nicht ausbleiben nach dem Massakervon Mardin: die Frage nach der EU-Fähigkeit der Türkei. Selbst wenn Marsmenschen landen würden in Anatolien, fände sich alsbald ein de

Westfalenpost: Runde zwei 05.05.2009
Hagen (ots) - Kommunalwahltermin vor GerichtVon Wilfried GoebelsDie erste Runde im Streit um den Termin für die Kommunalwahl ging an Rot-Grün - wenn nicht alles täuscht, hat Innenminister Wolf diesmal

Rheinische Post: Manipulierte Renten 05.05.2009
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Die große Koalition sei gut fürs Land, weil die beiden Volksparteien nur gemeinsam schwierige Wege gehen könnten. So klang es von Union und SPD letzten Sommer. S

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Rente - 05.05.2009
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Heute ist es der Schutz vor Leistungskürzungen, morgen soll die Rente mit 67 fallen und übermorgen gibt es Rente und Freibier für alle. Das kommt davon, wennPolitik m

Berliner Morgenpost: Kommentar - Es wird wieder spannend im Roten Rathaus 05.05.2009
Berlin (ots) - Für Klaus Wowereit brechen härtere Zeiten an. Er kann sich nicht länger aufs Beobachten aus erhöhter Position und die eine oder andere Großankündigung beschränken. Jetzt, da die Mehrhei

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Ergebnisse im aktuellen Hochschulranking Im Gespräch bleiben 05.05.2009
Cottbus (ots) - Mit Rankings wie dem aktuellen CHE-Hochschulranking ist das so eine Sache. Bringen nichts, sagen dieeinen. Rund 60 Prozent der Studienanfänger haben Rankings für ihre Entscheidung genu

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Familienunternehmen als Wirtschaftsmotor Erfolgreich durch die Krise 05.05.2009
Cottbus (ots) - Sie stehen nicht gerne im Rampenlicht, obwohl sie es verdient haben: Lausitzer Familienunternehmen. Sie sichern die Mehrzahl der Arbeitsplätze in der Region, sorgen dafür, dass Familie

Lausitzer Rundschau: Karlsruhe urteilt gegen Dreifachnamen Ein Glück 05.05.2009
Cottbus (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat seinem Ruf als Hort der Vernunft mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte das Gericht die Bildung von unbegrenzten Nam

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Soziales / Rente 05.05.2009
Osnabrück (ots) - Garantie zulasten der Jüngeren Es ist erschreckend, wie schnell und lautlos die Union auf die Rentengarantie des SPD-Arbeitsministers eingeschwenkt ist. Mit solider Politik hat die

Neue OZ: Kommentar zu Kirche / Bischöfe 05.05.2009
Osnabrück (ots) - Ein Luxusproblem Viel Gesprächsbedarf besteht in der katholischen Kirche in Deutschland zwischen Bischöfen und obersten Laien. Es gilt, Scherben zu kitten, weil das Vertrauensverhä

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Ehe / Namen 05.05.2009
Osnabrück (ots) - Eine Frage der Vernunft Wenn Frau Müller-Meier Herrn Hinz-Kunz ihr Jawort gibt und beide ihr Glück mit einem Vierfach-Familiennamen besiegeln wollen, darf derGesetzgeber ihnen das

Neue OZ: Kommentar zu USA / Guantánamo / Deutschland 05.05.2009
Osnabrück (ots) - Das kleine Einmaleins vergessen Ein Verbündeter ist einer, der Risiken teilt. Deutschland ist dazunicht bereit. Zumindest arbeiten die Regierungen von Bund und Ländernhart daran, d

Rheinische Post: SPD drängt Wowereit zu Rot-Grün in Berlin 06.05.2009
Düsseldorf (ots) - Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zur Bildung einer rot-grünen Koalition in der Hauptstadt aufgefordert. "Je

Rheinische Post: Unionsfraktion will Dienstwagenbesteuerung in der Krise aussetzen 06.05.2009
Düsseldorf (ots) - Die Union im Bundestag will die Steuer auf Dienstwagen während der Wirtschaftskrise aussetzen und die degressiveAbschreibung auf Firmen-Pkw erhöhen. "Wir müssen überlegen, wie wir i