 Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Soziales / Rente
Geschrieben am 05-05-2009 |
Osnabrück (ots) - Garantie zulasten der Jüngeren
Es ist erschreckend, wie schnell und lautlos die Union auf die
Rentengarantie des SPD-Arbeitsministers eingeschwenkt ist. Mit
solider Politik hat dies nichts zu tun. Denn wieder einmal wird den
Beziehern von Alterseinkünften eine Sicherheit vorgegaukelt, die in
Wahrheit trügerisch ist.
Im Klartext: Es wird unter Umständen mehr gezahlt, als die Kasse
hergibt. Üblicherweise wird so etwas Politik auf Pump genannt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuellen Beitrags- oder
Steuerzahler damit doppelt belastet würden. Sie müssten die
zusätzlichen Gelder an heutige Rentner finanzieren, aber würden
selbst im Gegenzug durch geringere Rentenerhöhungen in der Zukunft
zur Kasse gebeten. Das ist eine klassische Umverteilung zulasten der
jüngeren Generation.
Man mag dies für richtig halten, aber dann soll man die Dinge auch
ehrlich beim Namen nennen. Der positiv klingende Begriff
Rentengarantie ist hier irreführend. Er grenzt an Wählertäuschung.
Ähnlich schillernd, ja trügerisch sind die Steuersenkungsversprechen
der Union. Sie gaukeln politische Gestaltungsmöglichkeit vor, die
angesichts der dramatischen Finanzkrise mehr Wunsch als Wirklichkeit
sind. Auch hier geht es neben Koalitionssignalen an die FDP vor allem
um Beruhigung der Wähler- als ob diese nicht längst den Ernst der
Lage kennen würden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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201209
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