 Mitteldeutsche Zeitung: CDU streitet über NPD-Verbot Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer für ein zweites Verfahren stößt auf Kritik
Geschrieben am 05-05-2009 |
Halle (ots) - In der CDU gibt es Streit über ein zweites
NPD-Verbotsverfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), lehnte entsprechende
Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ab.
Die CDU im Landtag ist skeptisch. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Böhmer hatte dem MDR gesagt, man müsse "ernsthaft darüber
nachdenken, einen zweiten Versuch zu unternehmen, die
Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen zu lassen", wenn die
Voraussetzungen für ein zweites Verfahren erfüllt seien. Dazu zählte
Böhmer den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD.
Zuvor hatten SPD-Innenminister neues, aus öffentlichen Quellen
zugängliches Material vorgelegt, welches die Verfassungswidrigkeit
der NPD auch ohne den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes
belegen soll.
"Ich habe die große Sorge, dass ein zweites Verbotsverfahren genau
so endet wie das erste und zum Propaganda-Erfolg der NPD verkommt",
sagte Bergner, der in den 90er Jahren Ministerpräsident in
Sachsen-Anhalt war. "Das bringt uns aber in der Sache nicht weiter."
In der CDU-Landtagsfraktion zeigte man sich verwundert über Böhmers
Vorstoß. "Fast alle CDU-Politiker sind sich einig, dass ein neuer
Verbotsantrag nur Sinn macht, wenn er Aussicht auf Erfolg habe",
sagte Fraktionschef Jürgen Scharf. Das gehe aber nur, wenn neues
Material vorliegen würde oder es keine V-Leute mehr gebe. Er habe
aber "erhebliche Bedenken", diese abzuziehen, so Scharf. Insofern
gebe es für ein neues Verbotsverfahren keinen neuen Sachstand.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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